Politik

Haslauer: "Ich habe keine emotionale oder erotische Beziehung zu Straßentunnel"

Die Landesregierung hebt für das Budget 2019 neben dem ausgeglichenen Haushalt und Investitionen in die Pflege zwei weitere Schwerpunkte hervor: Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt des Gitzentunnels und die Verdreifachung der Entwicklungshilfe. Letztere soll ein "klares Signal" sein - auch in Richtung Bundesregierung.

In der Vergangenheit haben sich die jeweiligen Landesräte vergeblich um Mittel für den öffentlichen Verkehr bemüht. Stefan Schnöll bekommt 20 Prozent mehr, was hat er besser gemacht als seine Vorgänger? Wilfried Haslauer: Ich will nicht frühere Verkehrslandesräte abqualifizieren. Wir haben eine starke Zunahme des Verkehrs, neue Maßnahmen sind erforderlich. Landesrat Schnöll hat das Ticketsystem in Frage gestellt. Dass die Jahreskarte in den Bezirken nur mehr 365 Euro bzw. das landesweite Ticket nur mehr ein Drittel kostet, damit um 1000 Euro billiger ist, ist eine wirkliche Attraktivierung und eine Einladung, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Ist es damit getan? Wir müssen weitere Akzente setzen: Kürzere Takte, gute Ausstattung der Verkehrsmittel. Das geschieht zum Beispiel mit Taktverbesserungen bei der Lokalbahn, der Pinzgau Bahn und bei den Bussen. Das ist ein großer Schritt, die zusätzlichen Mittel braucht es.

Ist der Druck zu groß geworden? Der Druck war all die Jahre groß, aber jetzt war die Zeit reif. Auch für eine grundsätzliche Entscheidung über den Gitzentunnel. Die Alternative ist die Taktverbesserung bei der Lokalbahn mit dem zweispurigen Ausbau. Das ziehen wir jetzt vor. Der Tunnel wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gebaut. Wir werden sehen, was in der nächsten passiert.

Der Gitzentunnel war immer ein Lieblingsprojekt von Ihnen. Wie sehr schmerzt es, dass das jetzt zumindest auf Eis gelegt worden ist? Es war kein Lieblingsprojekt, es gab einfach sachliche Notwendigkeiten dafür. Wir konnten mit dem Ausbau der Lokalbahn eine Alternative anbieten, die den Gitzentunnel momentan nicht notwendig macht. Daher bin ich sehr glücklich. Und Sie können mir glauben: Ich habe keine besonderen emotionalen oder erotischen Beziehungen zu Straßentunnel.

Zur Entwicklungshilfe: Warum hat sich die Regierung entschlossen, das Budget deutlich zu erhöhen? Angesichts der aktuellen Situation, wo jeder Staatsmann in der EU und auch bei uns sagt, etwas in den Ländern tun zu wollen, damit sich die Leute nicht auf die Reise machen, muss man auch entsprechend Geld einsetzen. Daher haben wir den Ansatz von 332.000 auf eine Million Euro praktisch verdreifacht. Das ist ein klares Signal. Wir werden eine Schwerpunktregionen auswählen und versuchen, eine sinnvolle Hilfe aufzubauen.

Wo wird dieser Schwerpunkt geografisch liegen? Ich sage ganz ehrlich: Wir sind in einer Zeit der Christenverfolgung, wie sie jahrzehntelang nicht stattgefunden hat. Ich würde mich freuen, wenn eine christliche Gemeinde in Syrien oder in Afrika hier Unterstützung finden könnte. Aber das muss man noch ausdiskutieren. Wir haben von international in der Entwicklungshilfe tätigen Organisationen wie dem Roten Kreuz und der Caritas eine Reihe von Vorschlägen bekommen.

Sie haben gesagt, man wolle den Worten Taten folgen lassen. Ist das als Botschaft an die Bundesregierung zu verstehen? Ja, an die Bundesregierung, an andere Bundesländer. Ich möchte hier wirklich ein klares Signal setzen, dass wir uns dieses Thema vornehmen. Und ein reiches Land wie Salzburg kann das stemmen. Das ist auch eine Frage der Solidarität.

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Aufgerufen am 12.11.2018 um 11:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/haslauer-ich-habe-keine-emotionale-oder-erotische-beziehung-zu-strassentunnel-49317898

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