Politik

Heinz Schaden: "Ich kämpfe um meine Rehabilitierung"

Heinz Schaden spricht im ersten Interview nach dem Urteil im Swap-Prozess über seinen Kampf um Rehabilitierung, die Erfolge und Misserfolge seiner Laufbahn und darüber, wie es ihm nach dem Prozess geht.

Neben dem Schreibtisch steht ein Umzugskarton. Den Wandschrank hat er bis auf eine alte Aktentasche ausgeräumt. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bereitet sich nach 18 Jahren auf den Abschied aus dem Amt vor. Am 20. September ist es so weit. Vorher blickt er im SN-Interview zurück - und auch nach vorn.

Sie sind im Swap-Prozess wegen Untreue in erster Instanz zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt, verurteilt worden. Wie geht es Ihnen heute, mehr als einen Monat nach diesem nicht rechtskräftigen Urteil? Heinz Schaden: Jetzt zum Glück wieder besser. Aber ich sage ganz offen: Es hat mir den Boden unter den Füßen weggerissen. Und ich habe es auch körperlich massiv gespürt. Es ist eine schlimme Erfahrung nach 25 Jahren in der Politik, in denen ich immer versucht habe, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.

Sie gehen in Berufung und wollen die Aufhebung des Urteils erreichen. Ich kämpfe um die Rehabilitierung meiner Person. Das will ich nicht mein Leben lang mittragen. Der zentrale Punkt ist die Person des Gutachters Christian Imo. Er hat sich in seinen Schadensberechnungen völlig verheddert, sodass die Richterin sein Gutachten aus dem Verfahren ausgeschieden hat. Statt mit dem Gutachten wird das Urteil jetzt mit allgemeiner Lebenserfahrung begründet. Es gibt aber keinen Beweis und es gibt keinen Schaden.

Das Gericht sagt, durch die Übertragung der Swaps von der Stadt an das Land im Jahr 2007 ist dem Land ein Schaden entstanden. Das Land selbst aber stellt in einem Gutachten aus dem Jahr 2015 fest, dass dieses Geschäft (die Übertragung, Anm.) möglicherweise gar nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Die Übernahme der Swaps hätte nämlich die kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gebraucht.

Dazu kommt, dass entlastende Beweismittel nicht zugelassen wurden. Die Richterin und der beisitzende Richter haben alle Anträge der Verteidigung abgelehnt. Da sagen auch Anwälte und Richter hinter vorgehaltener Hand, dass das sehr seltsam ist.

Wollen Sie damit sagen, dass Sie das Urteil für ein politisches halten? Nein, ich stelle die Justiz nicht unter Generalverdacht. Aber man hat es sich sehr einfach gemacht.

Bereuen Sie es, in die Politik gegangen zu sein? Nein. Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit hatte, dieses Amt auszuüben. Der schönste politische Beruf ist der Bürgermeister von Salzburg. Nach allem, was passiert ist: Ich bin trotzdem nicht bitter.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Bürgermeister Heinz Schaden:

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