Politik

"Ich rechne mit einer niedrigen Wahlbeteiligung"

Ein Drittel der Salzburger würde den Bundespräsidenten abschaffen, ein Drittel würde das Amt gern aufwerten. Das zeigt eine Studie.

"Ich rechne mit einer niedrigen Wahlbeteiligung" SN/Karin Portenkirchner
Markus Pausch.

Hätten Sie diese Zahlen erwartet? Vier von zehn Salzburgern (38,4 Prozent) würden den Bundespräsidenten am liebsten abschaffen. Andererseits würde ein knappes Drittel der Salzburger dieses Amt auch gerne aufwerten und dem österreichischen Staatsoberhaupt mehr Kompetenzen zugestehen.

Oder, wie es der Politikwissenschafter und Soziologe Markus Pausch formuliert: "Man könnte auch sagen, dass fast zwei Drittel der Salzburger das Amt in seiner derzeitigen Form gerne verändern würden."

Keine rosigen Aussichten für die Bundespräsidentenwahl morgen Sonntag. "Manche Meinungsforscher prognostizieren eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent - da wäre ich skeptisch. Ich erwarte keine hohe Wahlbeteiligung." Pausch schätzt, dass sie nur unwesentlich höher liegen werde als bei der Bundespräsidentenwahl 2010 (54 Prozent).

Was Demokratie mit Lebensqualität zu tun hat

Die Fragen zum Amt des Bundespräsidenten sind Teil einer Studie des Zentrums für Zukunftsstudien der Fachhochschule Salzburg. Sie hat von Dezember 2015 bis Februar 2016 die Lebensqualität der Salzburger erheben lassen. Zum Beispiel im Bereich "Demokratie und Partizipation". Doch was hat das mit Lebensqualität zu tun?

"Die Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben gilt als Gradmesser für Zufriedenheit. Dort, wo man nicht mitbestimmen kann, ist die Lebensqualität geringer", erklärt Pausch. "Der Mensch will zumindest Mit-Autor seines eigenen Lebens sein." Was erklären könnte, warum Teenager manchmal so aufsässig sind.

Doch der Mensch ist ein kompliziertes Wesen: "Er möchte Freiheit und Autonomie, aber auch Zugehörigkeit und Sicherheit. Das ist natürlich ein Widerspruch. Aber man kann sagen: Wo ein Bedürfnis völlig zu kurz kommt, wie in einer Diktatur, da führt das zu einer sehr geringen Lebensqualität", sagt Pausch.

Forscher erhalten Geld vom Land

Die FH erhält für die Studie "Lebensqualität und Innovation" eine Förderung des Landes: 450.000 Euro für drei Jahre. Das meiste Geld fließt in Personalkosten und Telefoninterviews. Diese wurden vom IFES (Institut für empirische Sozialforschung) durchgeführt. 842 Salzburger ab 18 Jahren wurden telefonisch befragt. Verglichen werden die Ergebnisse mit den Befragungen von 705 Personen aus dem Rest Österreichs.

Fest steht: Die Salzburger sind immer unzufriedener mit der Politik. "Das ist nichts Neues, diesen Trend gibt es schon länger", sagt Pausch, "aber neu ist, dass jetzt auch die Lebensqualität sinkt."

Skepsis gegenüber Eliten wird immer größer

Im Vergleich zu 2008 ist die Skepsis gegenüber Eliten und Parteien weiter gestiegen. Über 90 Prozent der Salzburger stimmen folgender Aussage zu: "Politik könnte auch für mich etwas ändern, aber die Oberen schauen nur auf ihren eigenen Vorteil." Bei der letzten Erhebung stimmten dieser Aussage "nur" 75 Prozent der Salzburger zu. "Bemerkenswert ist, dass sich der Anteil jener, die voll und ganz zustimmen, so stark erhöht hat", erklärt Pausch. Während 2008 nur ein Drittel der Salzburger dieser Aussage "voll und ganz" zustimmten, so sind es diesmal 48 Prozent, also fast die Hälfte.

Vertrauenskrise weckt Interesse an der Politik

Auf der anderen Seite weckt diese Vertrauenskrise aber wieder neues Interesse an der Politik. Der Aussage "Politik sollte jeden interessieren", stimmten 2008 nur knapp ein Viertel der Salzburger "voll und ganz" zu. Dieser Anteil hat sich auf fast 60 Prozent erhöht. "Die Leute interessieren sich wieder mehr für Politik - das heißt aber nicht, dass sie sich verstärkt an Wahlen beteiligen", stellt der Politologe klar. Dafür sei das Misstrauen zu groß.

Denn fast zwei Drittel der Salzburger vertrauen dem politischen System in Österreich "eher nicht" oder "überhaupt nicht". "Sie sind unzufrieden mit dem politischen System und mit den Parteien. Die Parteiendemokratie hat in den vergangenen Jahren alle Kredite verspielt", sagt Pausch.

Chance für neue Parteien

Der traditionelle Wähler der 1980er-Jahre, der von der Wiege bis zur Bahre seine Stimme nur einer einzigen Partei gebe, sei im Aussterben begriffen. "Dass da etwas aufgebrochen ist, ist ja positiv", sagt Pausch. Er sieht daher durchaus Potenzial für neue Parteien. "Wenn sie eine charismatische Persönlichkeit an der Spitze haben, ein völlig neues Programm oder wenn sie ein Thema ganz konkret besetzen."

Das Team Stronach habe es beispielsweise beim ersten Anlauf in den Nationalrat und in Salzburg sogar in die Landesregierung gebracht.

Protest geht nur nach rechts: österreichisches Spezifikum

Der Trend, weg von den Großparteien hin zu mehreren mittelgroßen Parteien, sei auch in anderen europäischen Ländern feststellbar. "Dass in Österreich fast der gesamte Protest von rechtsgerichteten Parteien aufgefangen wird, ist aber ein Spezifikum", sagt Pausch. In Deutschland profitiere beispielsweise auch "Die Linke".

Wie kann man nun die Lücke zwischen den Eliten und dem Volk wieder schließen? "Verkürzt gesagt: Mit mehr direkter Demokratie", sagt Pausch. Acht von zehn Salzburgern sind für mehr direkte Demokratie. Es komme aber auf das "Wie" an. "In der Schweiz liegt die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent, das kann nicht das Ziel einer Demokratiereform sein", sagt Pausch.

Ein Rückzieher, wie bei der Wahlrechtsreform der Stadt Salzburg, sei jedenfalls tödlich: "Zuerst lange zu sagen, man wolle das, und dann umzuschwenken, bewirkt genau das Gegenteil: Die Unzufriedenheit schnellt hoch."

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