Politik

Impfpflicht: "Jetzt ist die kritische Phase"

Der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch über Absprungmöglichkeiten, Gelegenheitsfenster und politische Mechanismen hinter der Impfpflicht.

Die Bundesregierung hält am Start für die Corona-Impfpflicht mit Anfang Februar fest. Wir haben dazu Reinhard Heinisch (58), Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, befragt.


Redaktion: Sie haben kürzlich gesagt, für politische Prozesse braucht es nicht nur rechtliche oder medizinische Einigung, sondern auch ein politisches Zeitfenster. Schließt sich jenes für die Impfpflicht gerade?
Heinisch: Ja, ich glaube, jetzt ist die Chance am größten. Wir müssen uns auch klar sein, dass das Gelegenheitsfenster zur Impfpflicht mit der vierten Welle im Rücken und der fünften Welle im Anlaufen jetzt ist, auch wenn Dinge nicht optimal vorbereitet sind. Die Vorstellung, dass die Regierung im Mai oder Juni eine Impfpflicht durchziehen kann, mag von diversen Experten gewünscht sein, ist aber herzlich naiv. Bei fallenden Inzidenzzahlen und anderen politischen Problemen wie CO2-Steuer und Inflation, die dann anstehen, wird ohne den unmittelbaren Druck der Pandemie keine Regierung so töricht sein, ein so kontroverses Thema wie die Impfpflichtdebatte II anzusetzen.

Also jetzt oder nie?
Ja. Die nächste Möglichkeit käme wohl erst wieder mit den möglicherweise steigenden Fallzahlen im nächsten Herbst, wobei sich das aktuelle Szenario wiederholen würde. Das wäre wohl nicht so gut für den Salzburger Tourismus. Außerdem wäre die Impfpflicht jetzt zu verschieben ein großes Erfolgserlebnis für die Minderheit, die dagegen ist. Sie wäre gestärkt für den nächsten Etappensieg und würde weitere Forderungen setzen. Dann würde auch die Mehrheit, die derzeit noch geschlossen ist, zu bröckeln anfangen. Das wissen wir aus der Extremismusforschung: Bei einem polarisierenden Thema und einer lautstarken Minderheit gibt es meistens die Tendenz, auf diese Minderheit zuzugehen, aber das funktioniert nicht. Wenn die Regierung jetzt einen Schritt zurück machen würde, kippt es in eine andere Richtung und die Koalition aus Akteuren gibt es nicht mehr.

Wie beurteilen Sie als Politikwissenschafter die bisherige Diskussion um die Impfpflicht? Ist die Regierung das bis dato gut angegangen?
Man könnte der Regierung vielleicht vorwerfen, man hätte es zuerst für gewisse Berufsgruppen einführen sollen wie in Italien. Eine nuancierte Herangehensweise ist immer ein Expertenwunsch, aber das ist auch immer sehr schwer, ein großer Verwaltungsaufwand, Datenschutz, da gäbe es tausend Diskussionen. Daher ist ein Ganz-oder-gar-nicht-Ansatz politisch oft sinnvoller, wenn ich eine große Mehrheit habe.


Waren Sie überrascht, als das Thema im Herbst aufkam, nachdem sich monatelang alle dagegen ausgesprochen hatten?
Ja, hat mich sehr überrascht. Das war eben der Druck so groß, die großen Akteure waren dafür, die Gegner eher marginalisiert und die Widerstände am geringsten für eine dramatische Maßnahme. Da konnte man sich ausrechnen, das kann ich durchdrücken. Aber seitdem bröckelt es im Prinzip und es tun sich Absprungsmöglichkeiten auf, Omikron, technische Details etc. und jetzt springen halt manche ab. Die Regierung verzucht zu kommunizieren, dass es der einzige Weg ist.


Sind die gemeinsamen Demonstrationen von linken und rechten Gruppierungen gegen die Impfpflicht immer noch Zündstoff?Natürlich, und davon ist auch weiter auszugehen. Wenn diese Leute bereit wären, sich impfen zu lassen, bräuchte es ja keine Impfpflicht.

Was verbindet Menschen, die gegen die Impfung sind?
Den harten Kern der Impfgegner, ca. 20 Prozent, verbindet eine Gegnerschaft zu vermeintlichen Eliten und staatlicher Autorität. Die gesellschaftliche Spaltung, von der wir sprechen, ist ja weniger eine zwischen links und rechts wie in der Vergangenheit, sondern eine zwischen Menschen, die dem bestehenden System als Ganzes sowie seinen Institutionen und Vertretern skeptisch bis negativ gegenüberstehen - in extremen Fälle geht dies bis zu Verschwörungstheorien -, bei gleichzeitiger Überbetonung der eigenen Interessen, Rechte und Meinung. Alle Maßnahmen oder von Experten geäußerte gegenläufige Positionen werden als Teil einer "vom System" vorgegebenen Einheitsmeinung, die manipulieren soll, abgetan. Daher stoßen auch die besten Werbemaßnahmen und die besten Überzeugungsversuche auf Grenzen, weil diese Botschaften bei diesen Gruppen anders ankommen.


Ist die Impfpflicht ein Thema, an die Regierung auch zerbrechen könnte?

Normalerweise ja, immer, aber die Regierung hat schon sehr viel überlebt, weil eben keiner der Akteure Interesse an Neuwahlen hat. Die Grünen müssen ihre Interessen durchbringen, z. B. das Klimapaket, auch für das gab es nur ein kurzes Gelegenheitsfenster. Und die ÖVP hat sich zwar erholt, aber wollen sie jetzt wirklich in Neuwahlen gehen mit einem Nehammer? Ich glaube, sie werden sich noch weiter konsolidieren, und heuer sind ja ohnehin Bundespräsidentenwahlen. Ich glaube nicht, dass es heuer Neuwahlen geben wird, unter Pandemiebedingungen ist das einfach sehr riskant, da sind die Wählergruppen sehr flüchtig. Im nächsten Jahr ist es schon wahrscheinlicher.

Würde es jetzt Neuwahlen geben, was wäre Ihre Prognose?
Das wäre extremes Kaffeesudlesen. Die FPÖ wird wohl stärker werden, die Frage wird sein, wie stellt sich die MFG in den Bundesländern auf, wie geht die FPÖ damit und wie weit radikalisiert sie sich dafür. Da gibt's es ja innerhalb der FPÖ auch unterschiedliche Strömungen. Die SPÖ hätte gute Chancen, grüne Wähler zurückzubekommen, weil manche natürlich etwas enttäuscht sind von der Performance der Regierung. Aber wenn die SPÖ weiterhin so gespalten wirkt, demobilisiert sie ihre Wähler. Die Leute wählen gern Gewinner.


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