Politik

In der Stadt Salzburg droht Totalausfall der Parkautomaten

Die Geräte sind so alt, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Die Stadtpolitik kann sich aber nicht einigen: Neue kaufen oder Parkscheine per Handy und aus der Trafik?

Münze einwerfen und Parkschein entnehmen, so wie Daniela Putz vom „Cafe am Kai“ in Mülln. Wie lange die Geräte noch funktionieren, kann niemand sagen.  SN/robert ratzer
Münze einwerfen und Parkschein entnehmen, so wie Daniela Putz vom „Cafe am Kai“ in Mülln. Wie lange die Geräte noch funktionieren, kann niemand sagen.

Seit über einem Jahr ist sich die Stadtpolitik einig, dass die Kurzparkzonen in der Landeshauptstadt erweitert werden sollen. Damit will man Gratis-Parken für tausende Pendler, die werktags mit dem eigenen Auto anstatt mit den Öffis in die Stadt strömen, unattraktiv machen. Wie diese Erweiterung im Detail aussehen soll, darauf hat man sich aber nicht geeinigt. Gebührenfrei? Oder doch eine große gebührenpflichtige Zone?

Das Hin und Her führt jetzt zu einem ungewollten Nebeneffekt. Die 200 Parkscheinautomaten in der "blauen" Zone haben ihr Lebensende erreicht. Denn sie stammen noch aus der Zeit der Euro-Umstellung Ende 2001/Anfang 2002. Am 3. Februar sendete die zuständige Magistratsabteilung daher eine Art Hilferuf an die verantwortlichen Stadtpolitiker. "Die Ersatzteile gehen zur Neige und eine Neubeschaffung ist nicht mehr möglich. Mittlerweile ist die Stückzahl der Ersatzteile so weit gesunken, dass nur mehr in Notfällen ein Austausch möglich ist. Es ist daher ein reibungsloser Betrieb für einen längeren Zeitraum nicht mehr gesichert. Die Software ist zwischenzeitlich dermaßen veraltet, dass jederzeit mit einem Komplettausfall zu rechnen ist." Zudem haben die Banken mit Jahresbeginn 2017 das Bezahlen per Quick-Funktion am Parkautomaten eingestellt.

Was die SPÖ will

Die SPÖ will die alten Modelle nicht mehr aufrüsten und auch keine neuen Parkscheinautomaten anschaffen. Stattdessen soll flächendeckend in der Stadt auf Handyparken umgestellt werden bzw. alternativ dazu - wie in Wien - ein Zettel aus der Trafik geholt werden können. SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger sagt: "Wenn wir schon die Kurzparkzonen-Erweiterung machen, dann sollten wir in einem Aufwasch in der ganzen Stadt auf Handyparken setzen und die Parkautomaten abschaffen." In Wien würden zwei Drittel das Handy für das Lösen des Parktickets nutzen, meint Auinger.

In Salzburg gibt es die Möglichkeit des Handyparkens seit 2012. Laut der zuständigen Magistratsabteilung ist der Erfolg bescheiden. Die monatliche Nutzung gegenüber den Automaten belaufe sich auf rund drei Prozent der gelösten Parkscheine. Neue Automaten sind freilich teuer in der Neuanschaffung. Ein Gerät kommt ohne Aufstellungskosten auf 6800 Euro brutto. Macht bei 200 neuen Automaten eine Summe von 1,36 Mill. Euro. Gleichzeitig hat die Stadt satte Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Laut Rechnungsabschluss 2015 belaufen sich die Einnahmen aus Parkgebühren und Strafen auf 4,6 Millionen Euro.

Was die ÖVP will

Für die ÖVP kommt eine Abschaffung der Parkautomaten nicht infrage. "Es gibt Leute, die haben nicht einmal ein Handy. Daher kann man auch nicht flächendeckend Handyparken einführen", sagt Vizebürgermeister Harald Preuner. Trafikanten wiederum würden für die Ausgabe von Parkzetteln eine Marge von acht bis zehn Prozent einheben. Dann würden der Stadt nicht einmal mehr 100 Prozent der Einnahmen bleiben, meint Preuner. Außerdem merkt er an: "In welchem Stadtteil haben sie fußläufig problemlos eine Trafik, die offen hat?" Klagenfurt und Villach hätten eben erst ihre Geräte aufgerüstet. Für die Stadt Salzburg schweben Preuner neue Automaten vor, die auch Tickets für den Bus verkaufen und eine Steckdose für Elektroautos bereithalten könnten.

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch plädiert auch für die Beibehaltung der Parkautomaten. Er drängt auf eine baldige Ausschreibung, die zeigen soll, ob eine Aufrüstung der bestehenden Geräte oder ein Neukauf wirtschaftlich günstiger ist. Weiter zuwarten könne man nicht. "Was momentan passiert, ist einfach fahrlässig", sagt Padutsch.

Warum die Zeit drängt

In der Stadtpolitik herrscht eine Patt-Situation. Denn die Neos halten es wie die SPÖ. "Wir sollten nicht mehr in ein altes System investieren. Wir bevorzugen moderne, neue Lösungen. Das heißt Handyparken oder Parken mit App. Für Besucher und Touristen muss man eben eine praktikable Lösung finden", meint Klubchef Sebastian Huber.

Für die Stadt-FPÖ kommt Handyparken allein nicht infrage. Und mit Parkzetteln aus der Trafik werde man nicht das Auslangen finden. Sollte es neue Parkscheinautomaten geben, dann kombiniert mit einer E-Tankstelle, meint die FPÖ.

Kommende Woche ist die nächste politische Runde angesetzt, die eine Einigung zustande bringen soll. Die Magistratsdirektion verfasst nun einen Grundsatzamtsbericht. Die Zeit drängt. Denn wann genau bei den Parkscheinautomaten das Licht ausgeht, weiß niemand so genau. "Ich weiß nur, dass die bald hin sind", sagt Preuner. Wenn das eintrete, sei es "eine Katastrophe", meint Padutsch.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 01:12 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/in-der-stadt-salzburg-droht-totalausfall-der-parkautomaten-374839

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