Politik

Integrationsreferenten sehen Aus für unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber mit "großer Sorge"

"Bei einer Fehlerquote von 33 bis 42 Prozent in den Entscheidungen der ersten Instanz können wir das nicht einfach hinnehmen", sagt die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer.

Landesrätin Andrea Klambauer mit Ministerin Karin Kneissl und den Integrationsreferenten der Bundesländer. SN/lmz/franz neumayr
Landesrätin Andrea Klambauer mit Ministerin Karin Kneissl und den Integrationsreferenten der Bundesländer.

Bei manchen Themen wie der Stärkung der Rolle von Frauen im Integrationsbereich habe es Konsens gegeben, bei einigen aber nicht. Und: Überall dort, wo es keine Einstimmigkeit gab, sei es Niederösterreich gewesen, das dagegen war. Das berichtete die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) nach einem Treffen der Integrationsreferenten der Länder in Salzburg.

In Salzburg werde es nicht mehr Deutsch-Kurse als bisher geben, aber die bestehenden Kursplätze sollen vermehrt mit Kinderbetreuung angeboten werden. Damit sollen vor allem Migrantinnen mehr Chancen bekommen, Deutsch zu lernen.

Besonders kritisch sehen die Integrationsreferenten - außer Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aus Niederösterreich - das Aus für die unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber. "Bei einer Fehlerquote von 33 bis 42 Prozent in den Begründungen der ersten Instanz können wir das nicht einfach hinnehmen", betonte Klambauer In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Landesrat Rudi Anschober (Grüne) aus Oberösterreich und Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) aus Tirol. In Salzburg hat Klambauer nun 30.000 Euro für die Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes reserviert. Die Finanzierung des Bundes für diese Rechtsberatung soll Ende 2020 auslaufen. Inwieweit das Land zumindest einen Teil dieser Leistungen übernehmen kann, wird derzeit geprüft.

Druck machen wollen die Integrationsreferenten mit Ausnahme Niederösterreichs auch beim Thema Lehre für Asylbewerber. Deutschland habe einen guten Weg gewählt, ein entsprechendes Gesetz soll dort im Sommer beschlossen werden. In Österreich würden manche Gesetze eine Win-win-Situation für alle verhindern. Seit Herbst letzten Jahres dürfen Asylbewerber in Österreich keine Lehre mehr beginnen, während vor allem der Tourismus und die Gastronomie händeringend nach Lehrlingen suche. "Wir glauben, dass Österreich mit diesem Gesetz die EU-Aufnahmerichtlinie bricht", sagt Rudi Anschober. Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssten Asylbewerber, die länger als sechs Monate in einem verfahren erster Instanz sind, ein geeigneter Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. "Diese Gruppe hat bei uns kaum eine Chance dazu", betont Anschober.

Einer mehrheitlich getragenen Empfehlung der Integrationsreferenten zufolge soll das Religionsbekenntnis von Schülern künftig nicht mehr auf dem Zeugnis angeführt sein. Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, warum "islamisch" durch "IGGÖ" (Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich) ersetzt worden war.

Quelle: SN

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