Politik

Kinderbetreuung sieben Tage die Woche: Salzburger Neos stellen Wahlmanifest vor

Neuneinhalb Punkte beinhaltet das Programm der Neos für die Landtagswahl in Salzburg. Es sei "kein Manifest für Träumer, sondern für Macher", sagt der Spitzenkandidat.

Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn. SN/robert ratzer
Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn.

In nicht einmal sieben Wochen, am 22. April, wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. Die Neos mit Spitzenkandidat Sepp Schellhorn wollen unbedingt in den Landtag einziehen. Dazu müssen die Neos mindestens fünf Prozent erreichen. Das Antreten bei der Wahl ist fix. Die notwendigen 600 Unterschriften (die bis 14. März gesammelt werden müssen) wurden mit 780 Unterstützungserklärungen längst übertroffen.

Motto der Neos: "Geht ned, gibt's ned"

Am Dienstag haben die Neos ihr inhaltliches Programm präsentiert. Das Motto der Pinken: Geht ned, gibt's ned. Das "Wahlmanifest" beinhaltet neun-einhalb Punkte. Ganz oben steht "Korruption stoppen". Die Neos wollen Transparenz, sowohl bei den Förderungen im Land, als auch bei den Finanzen der Parteien. "Machen wir einen Kassasturz", sagt Schellhorn. Er wolle wissen, wo all das Geld hingehe. Die Amtszeiten von Politiker sollen auf zehn Jahre in der Regierung, und auf 15 Jahre als Mandatsträger beschränkt werden. "Politik muss abspecken", sagt Schellhorn. Und meint damit auch die Parteienförderung. Diese solle von derzeit knapp acht Millionern Euro jährlich halbiert werden. "Die Hälfte würd's auch machen. Damit könnten wir eine Menge Elektrobusse oder Kinderbetreuungsplätze fördern."

Kinderbetreuung ist auch ein zentraler Punkt im Wahlprogramm. Schellhorn will Kinderbetreuung in Salzburg an sieben Tagen die Woche anbieten. Denn man müsse Mütter, die geringfügig beschäftigt seien, die Möglichkeit bieten, wieder einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dazu gehöre auch Kinderbetreuung am Samstag und Sonntag. Denn fehlende Kinderbetreuungsplätze würden die Mütter quasi an den Herd zwingen, meint Schellhorn.

Schellhorn: Öffentlicher Verkehr "gehört massiv ausgebaut"

Was leistbares Wohnen betrifft, will Schellhorn die Wohnbaufördergelder zweckwidmen. "Die Salzburger zahlen pro Jahr 75 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeitrag. Den soll man nicht zum Schuldenabbau in diesem Land verwenden."

Natürlich ist auch der öffentliche Verkehr im staugeplagten Salzburg ein Thema bei den Neos. "Der gehört massiv ausgebaut", sagt Schellhorn. Die Regionalbahn hält er dabei für die möglichste Lösung. Denn angesichts der täglichen Verkehrsmeldungen sei es ihm fast schon peinlich, Radio zu hören.

Das Wahlmanifest sei "kein Manifest für Träumer, sondern eines für Macher", sagt Schellhorn. "Alles kann man umsetzen, wenn man will." Was das ganze kosten würde, da nennt Schellhorn keine Zahlen. "Wir müssen in diesem Land zuerst bei uns selber sparen. Da kommen auch ein paar Millionen zusammen. Und auch die Förderungen kann man zurückschrauben, wenn man beispielsweise der ein oder anderen Blasmusikkapelle weniger Geld gibt. Zuerst brauchen wir aber transparente Zahlen. Es gibt genügend Geld in diesem Land, ich will wissen, wohin das geht."

Neos in NÖ und in Tirol im Landtag

In Niederösterreich und Tirol ist der Einzug der Neos in den Landtag gelungen. In Kärnten sind die Pinken am vergangenen Wochenende aber gescheitert. Was stimmt Sepp Schellhorn also optimistisch, dass die Neos auch in Salzburg in den Landtag kommen? "Ich habe mich gstriglt, kamplt und gschneuzt und bin nach dem letzten Wahlsonntag wieder aufgestanden. Kärnten ist eben anders. Die Voraussetzungen in Salzburg sind andere als in Kärnten. Das stimmt mich durchaus optimistisch."

Aufgerufen am 14.12.2018 um 10:36 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/kinderbetreuung-sieben-tage-die-woche-salzburger-neos-stellen-wahlmanifest-vor-25050130

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