Politik

"Kriegserklärung": Heftiger Schlagabtausch um die Parteienförderung

Die mögliche Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes in einer Landtagssitzung am 25. Jänner treibt nun die FPÖ und das Team Stronach auf die Barrikaden.

Marlene Svazek. SN/APA/BARBARA GINDL
Marlene Svazek.

Die Novelle auf Antrag der "Freien Partei Salzburg" (FPS) des 2015 aus der FPÖ ausgeschlossenen Langzeitobmanns Karl Schnell sei klar verfassungswidrig, bei einer Zustimmung drohe dem Steuerzahler zudem ein Schaden in Millionenhöhe.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass Abgeordnete in Zukunft den Anspruch auf Parteienförderung nicht verlieren, wenn sie die Partei wechseln sollten. Parteiaustritte, -Ausschlüsse und -Übertritte waren in Salzburg zuletzt gleich mehrfach passiert: Gemeinsam mit Schnell wechselten etwa fünf der sechs einstigen FPÖ-Landtagsabgeordneten in die neue Partei, beim Team Stronach traten zwei Mandatare aus, wobei eine Abgeordnete zur ÖVP wechselte.

Richter sprachen Geld der FPÖ zu

Im Streit um die Parteienförderung zwischen FPÖ und FPS sprach der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2016 das Geld allerdings alleine der FPÖ zu. Für den VfGH bestand kein Zweifel, dass die Gewährung der Parteienförderung auf das Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl und nicht auf die Zahl der Abgeordneten, die dieser Partei tatsächlich noch angehören, abzielt. Das will die FPS nun ändern.

"Die Novelle ist aber klar verfassungswidrig", sagte der vom Team Stronach mit einem Rechtsgutachten beauftrage Linzer Universitätsprofessor und Verfassungsjurist Andreas Hauer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Die Änderung würde etwa gegen das Prinzip der Chancengleichheit politischer Parteien verstoßen und Einfluss auf die Wahlkampfarbeit haben, weil die Förderung auch eine Möglichkeit darstelle, Wahlkampfkosten refundiert zu bekommen. "Das birgt letztlich auch das Risiko einer Wahlaufhebung. Ein ganz entscheidendes Problem ist aber die Änderung der Spielregeln während der laufenden Gesetzgebungsperiode", betonte Hauer.

"Steuerzahlern droht finanzieller Schaden"

FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer kritisierte am Freitag das Vorgehen des Landes: Die nächste Landtagssitzung sei am 8. Februar geplant gewesen und wäre damit hinter dem Stichtag für die Auszahlung des ersten Teilbetrags der Parteienförderung gelegen. "Die Sitzung wurde darum kurzerhand vorverlegt." Werde das Gesetz tatsächlich beschlossen, drohe den Steuerzahlern in den nächsten eineinhalb Jahren ein finanzieller Schaden von 1,2 Mio. Euro. Man sei sich sicher, dass die Novelle nicht vor dem VfGH halten werde und erneut zu einer Doppelförderung führe.

Der FPS waren für das Jahr 2016 und für das letzte Quartal 2015 zu Unrecht rund 950.000 Euro gewährt worden. Zurückzahlen musste die Schnell-Partei das Geld aber auch nach dem VfGH-Urteil nicht. Der Bescheid war bereits rechtskräftig. Für die Doppelförderung kam damit der Steuerzahler auf.

Kritik an der geplanten Novelle kam am Freitag auch von FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek: "Eine Schwächung der FPÖ kommt der ÖVP entgegen. Die FPÖ droht bei den nächsten Wahlen zu einer Gefahr für den Landeshauptmann-Sessel zu werden. Wilfried Haslauer hat ein Interesse an der Gesetzesänderung, das ist mehr als offensichtlich. Wir verstehen eine Zustimmung als ultimative Kriegserklärung."

Und der Salzburger Team-Stronach-Chef Helmut Naderer will jeden Abgeordneten, der der Änderung zustimmt, persönlich für einen etwaigen finanziellen Schaden für das Land haftbar machen. "Ich bin darum für eine persönliche Abstimmung im Landtag."

Karl Schnell: FPÖ fordere Geld für Arbeit, die sie nicht leiste

Der Salzburger FPS-Obmann Karl Schnell hat am Montag die geplante Novelle des Parteienförderungsgesetzes verteidigt. "Wir sind 2013 zur Wahl angetreten und wurden statutenwidrig aus der FPÖ ausgeschlossen. Wir haben dann beschlossen, weiter für die Salzburger zu arbeiten. Uns steht Parteienförderung zu." Die FPÖ fordere von den Steuerzahlern Geld für Arbeit, die sie nicht leiste.

Schnell ortete für die von der "Freien Partei Salzburg" angestrebte Gesetzesänderung auch Rückendeckung vom Verfassungsgerichtshof. "Der VfGH hat in seinem Urteil klar ausgeführt, dass es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, ob er bei der Parteienförderung das Ergebnis der Wahl berücksichtigt oder davon unabhängig die tatsächliche Zahl der Abgeordneten einer Partei."

Er selbst sei der Überzeugung, dass ein Mandat immer personenbezogen und nie parteibezogen sei, betonte Schnell. "Man steht ja auch mit Namen auf einer Parteiliste. Es geht nur darum, im Gesetz das Wort Mandat mit dem Wort Mandatar auswechseln, um eine faire Lösung zu erzielen." Vorbilder für die angestrebte Regelung seien etwa Kärnten und das Burgenland.

Quelle: APA

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