Politik

Krise: Salzburgs Stadtregierung sagt Auslandsreise ab

Der Schock nach der Anklage gegen den Bürgermeister und zwei Spitzenbeamte macht es unmöglich, dass die Regierung diese Woche nach Tel Aviv reist.

Bürgermeister Heinz Schaden berät am Montag, ob die geplante Reise nach Tel Aviv storniert werden soll.  SN/robert ratzer
Bürgermeister Heinz Schaden berät am Montag, ob die geplante Reise nach Tel Aviv storniert werden soll.

Am Dienstag wollte die gesamte Stadtregierung Richtung Tel Aviv und Jerusalem abheben. Bis Freitag wollte man sich Paradebeispiele für die Förderung von Start-ups (jungen, innovativen Unternehmen) und für eine energieeffiziente Stadt ("Smart City") anschauen. Nun aber wurde die geplante Reise abgesagt. "Wir werden nicht fahren", sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Montag bei der Pressekonferenz, bei der der zur Anklage im Finanzskandal Stellung nahm. Er verstehe, dass es derzeit eine schwierige Situation sei.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner meinte am Sonntag: "Wir haben im Moment Wichtigeres zu tun. So eine Reise kann man auch verschieben." Auch Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler findet eine Auslandsreise derzeit nicht passend: "So wichtig das Thema der Reise auch wäre, aber in der momentanen Situation kann nicht die gesamte Stadtregierung ins Ausland fahren."

Seit Mittwoch der vergangenen Woche ist nämlich klar, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Personen einbringt - darunter Bürgermeister Heinz Schaden, zwei Spitzenbeamte im Magistrat sowie auf Seiten des Landes Ex-Finanzreferent LH-Stv. Othmar Raus, den ehemaligen Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber sowie ihren damaligen Mitarbeiter im Referat. Es handelt sich bei der Anklage um einen Teilbereich des Salzburger Finanzskandals. Das Land hatte im September 2007 sechs Derivatgeschäfte von der Stadt Salzburg übernommen. Laut Anklage ist dem Land dadurch ein finanzieller Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden, weshalb der Vorwurf der Untreue im Raum steht. Die Stadt bestreitet, dass es jemals zu einem finanziellen Schaden gekommen sei.

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