Politik

Künftig je ein Gericht pro Bezirk

In Salzburg soll es künftig in jedem Bezirk zumindest ein Gericht geben. Diese Vereinbarung wurde am Freitag von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) unterzeichnet. Damit ist auch das Bezirksgericht Tamsweg abgesichert.

Künftig je ein Gericht pro Bezirk SN/sn
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer BIG Bundesimmobiliengesellschaft freuten sich über die erzielten Vereinbarungen.

Bereits vor einem Jahr hat das Land Salzburg den Plänen des Justizministeriums über die Zusammenlegung der Bezirksgerichte in Neumarkt, Oberndorf und Thalgau auf einem neuen Standort in Seekirchen zugestimmt. Seither wird intensiv nach einem geeignetem Grundstück gesucht. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist mit mehreren Eigentümern im Gespräch. Mit zwei Grundbesitzern laufen Detailverhandlungen, es handelt sich um Flächen zwischen 3.000 und 5.000 Quadratmeter. Die Investitionskosten betragen rund zehn Millionen Euro, wie BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte.

Genauer Standort für Bezirksgericht in Seekirchen muss noch fixiert werden

Obwohl noch nicht feststeht, wo das zentrale Bezirksgericht Flachgau in Seekirchen gebaut wird, zeigten sich die beiden ÖVP-Politiker und der BIG-Geschäftsführer zuversichtlich, dass das neue Gebäude im Jahr 2019 fertiggestellt wird. "Der Fertigstellungszeitpunkt 2019 ist durchaus realistisch", sagte Brandstätter. Weiss bezeichnete die Verhandlungen als "durchaus herausfordernd". Die Erfahrung in Salzburg habe aber gezeigt, wenn eine Zusage da ist, dann gehe es schnell. Der Bauprozess könne massiv beschleunigt werden, sprühte der BIG-Geschäftsführer Optimismus. Es gibt noch einige offene Punkte, offenbar dreht es sich vorrangig um den Preis.

Flachgauer Gemeinden dürfen alte Gerichtsgebäude günstig kaufen

Am Freitag wurde noch eine weitere Vereinbarung unterzeichnet. Es handelt sich um ein "Memorandum of Understanding" mit der Bundesimmobiliengesellschaft, wonach jene Flachgauer Gerichtsgebäude in Neumarkt am Wallersee, Thalgau und Oberndorf, die nach der Inbetriebnahme des Zentralen Bezirksgerichtes in Seekirchen nicht mehr benötigt werden, den jeweiligen Standortgemeinden zu öffentlichen Zwecken für verschiedene Infrastrukturen der Gemeinden direkt zum Kauf angeboten werden.

Dadurch würden auch die Ortskerne gestärkt, die historisch wertvollen Gebäude blieben auch erhalten, betonte der Landeshauptmann. Das Land Salzburg hat den betreffenden Gemeinden im Flachgau auch zugesagt, den Ankaufspreis zur Hälfte mit Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds zu fördern. Der Verkaufswert der einzelnen Häuser liege zwischen 500.000 und 700.000 Euro, sagte Haslauer. Er zeigte sich erfreut, dass mit dem Bekenntnis zur regionalen Verankerung das Bezirksgericht Tamsweg im Lungau auch in Zukunft bestehen bleibt. In den Justizstandort Salzburg werde derzeit ein dreistelliger Millionenbetrag investiert, rechnete der Landeshauptmann vor.

Fusion von BG Saalfelden und Zell wird bald vollzogen

Mit 1. Juli 2017 soll das Bezirksgericht Saalfelden im Pinzgau aufgelöst und mit dem Bezirksgericht Zell am See zusammengelegt sein. Die Rohbauarbeiten für den Zubau in Zell am See wurden im September fertiggestellt. Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte ermögliche ein effizienteres, qualitativeres Arbeiten und erhöhe auch die Sicherheit für die Mitarbeiter, sagte Haslauer. Der Justizminister stieß ins selbe Horn: "Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Das ist uns mit den nun fest stehenden Standorten der Bezirksgerichte auf eine sehr innovative Art und Weise gelungen." Er sei überzeugt, dass die Vereinbarungen in Zukunft halten werden. "Es ist eine richtige Balance zwischen Bürgernähe, mehr Service und Effizienz in den Strukturen."

Quelle: SN

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