Politik

Kürzungen bei freien Tagen: Pädagoginnen formieren Protest

Im Kindergarten soll ohne zusätzliches Gehalt mehr gearbeitet werden. Der entsprechende Entwurf lag monatelang wegen Vorbehalten in der Schublade. Die neue Landesrätin Andrea Klambauer brachte ihn nun in Begutachtung.

Stellen sich gegen den Gesetzesnetwurf: Die Pädagoginnen Gunda Reifenberger, Sylvia Jungholz, Isabella Neuhofer, Julia Strubreiter und Sigrid Gsenger.  SN/ANTON PRLIC
Stellen sich gegen den Gesetzesnetwurf: Die Pädagoginnen Gunda Reifenberger, Sylvia Jungholz, Isabella Neuhofer, Julia Strubreiter und Sigrid Gsenger.

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Als Kindergartenpädagogin Monika Mitterwallner erfuhr, dass ein stillgelegter Gesetzesentwurf zur Streichung von Schließtagen für neue Pädagoginnen doch in Begutachtung sei, startete sie einen Rundruf. Binnen 24 Stunden konnten 270 Kindergartenpädagoginnen zu einem Treffen zusammengetrommelt werden.

Auch wenn die Gesetzesänderung auf bestehende Verträge keine Auswirkung habe, seien die Pädagoginnen geschlossen dagegen, sagt Mitterwallner, Obfrau der Berufsgruppe. "Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir arbeiten in Teams. Warum sollen für einen Teil andere Regeln gelten?"

Konkret geht es bei dem neuen Gesetz, das nun die neue Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) auf den Weg gebracht hat, um die zwölf zusätzlichen freien Tage, die alle Kindergartenpädagoginnen im Gemeindedienst zu ihren fünf Wochen Urlaub haben. Damit ist geregelt, dass die Pädagoginnen zusätzlich zu ihrem Urlaub frei haben können, wenn die Kindergärten geschlossen sind. Diese zwölf Schließtage werden den Pädagoginnen vom Lohn abgezogen.

Laut dem neuen Gesetz sollen nun die Pädagoginnen in den Tagesbetreuungen ebenfalls zumindest sechs Schließtage bekommen. Dafür werden die Schließtage der Kindergartenpädagoginnen auf sechs Tage reduziert. Was die Pädagoginnen so erzürnt: Die dafür eingerechnete Lohnkürzung wird nicht wieder rückgängig gemacht. "De facto ist diese Regelung also eine Lohnkürzung. Und sie droht jedem von uns. Wenn wir etwa in eine andere Gemeinde wechseln, tritt diese neue Regelung ebenfalls in Kraft." Auch wenn der Kindergarten von einem anderen Träger übernommen werde, treffe die Pädagoginnen diese Verschlechterung.

Das Gesetz wurde bereits vor Monaten zwischen Gemeindeverband und Gewerkschaft ausverhandelt. Die vorherige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hat den Entwurf aber nie in Begutachtung gegeben, weil sie wusste, dass die Berufsgruppe Vorbehalte dagegen habe.

Als das Büro nun von Andrea Klambauer übernommen wurde, sei das neue Team davon ausgegangen, einen fertigen Entwurf vorliegen zu haben, bestätigt Klambauers Büroleiter Felix Eypeltauer. "Wir wollten sicher über niemanden drüberfahren. Wir dachten, der Vorschlag sei abgestimmt." Zurückgenommen werde der Gesetzesvorschlag nun aber nicht, sagt Eypeltauer. "Es gibt jetzt eine Zeit der Begutachtung, da kann noch nachgebessert werden. Wir wollen uns auf jeden Fall noch mit der Berufsgruppe zusammensetzen und mit ihr über alles sprechen."

Insgesamt sei das Ziel ohnehin eine Novellierung des Gesetzes für Pädagoginnen. Warum man angesichts dieser Pläne diese Gesetzesänderung brauche, konnte Eypeltauer nicht sagen.

Für Monika Mitterwallner ist die Änderung jedenfalls verzichtbar. "Wir begrüßen Verbesserungen für die Kolleginnen in der Tagesbetreuung. Die darf aber nicht auf Kosten unserer jungen Kolleginnen passieren."

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