Politik

Land dreht jetzt alle Geldhähne auf: "Salzburg lässt sich nicht unterkriegen"

Die Landesregierung will dem Volk mit einem Investitionspaket Mut machen. Großbauten werden ebenso umgesetzt wie die Öffi-Offensive.

Der jahrelange Sparmeister öffnet alle Geldschleusen und verschuldet sich wohl wieder kräftig: Die Salzburger Regierungskoalition aus ÖVP, Grünen und Neos kündigte am Freitag ein großes Investitionspaket an, um die schweren wirtschaftlichen Schäden durch die Coronakrise zu mildern. Das bisherige Ziel, keine neuen Schulden zu machen, wird aufgegeben. Die Coronakrise werde die öffentlichen Haushalte in Salzburg 500 Millionen Euro kosten, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag.

Wie berichtet, sind die wirtschaftlichen Schäden infolge der Pandemie in Salzburg und Tirol besonders hoch. Die nun angekündigte Investitionsoffensive sieht Haslauer als Mutmacher. "Wir lassen uns nicht unterkriegen", so seine Botschaft an die Bevölkerung. Auch Salzburg habe in dieser Krise lernen müssen, "dass nichts selbstverständlich ist". Darin stecke möglicherweise auch ein Gewinn - "zurück zu mehr Demut und Dankbarkeit". An Haslauers Seite waren beim Presseauftritt auch die Koalitionspartner, Heinrich Schellhorn (Grüne) und Andrea Klambauer (Neos). Man sei sich in der Regierung einig, dass Massenarbeitslosigkeit verhindert werden müsse. Haslauer erinnerte daran, dass sich die Arbeitslosigkeit in Salzburg nach Ausbruch der Krise verdreifacht habe. Es sei "überraschend einfach" gewesen, auch Christian Stöckl vom Schuldenmachen zu überzeugen. Der Finanzreferent und Haslauer-Stellvertreter stand in den vergangenen Jahren für eisernes Sparen und Schuldenabbau. So sanken die Schulden des Lands seit 2014 um 800 Mill. Euro auf derzeit 1,3 Milliarden Euro. Einen Teil dieser Einsparungen werde man nun (in Form neuer Kredite) wieder einsetzen müssen, sagte Haslauer.  Auch wenn die öffentlichen Haushalte durch die Krise ausgeblutet seien, würden alle geplanten Investitionen des Landes umgesetzt. Dazu zählte Haslauer den Masterplan für Spitalsneubauten, der auch die Integration des UKH in das SALK-Areal vorsieht. Weiters nannte er das neue Dienstleistungszentrum des Landes beim Bahnhof und die neue BH sowie das Bezirksgericht in Seekirchen. Auch die Übernahme der Verkehrssparte der Salzburg AG durch Land und Stadt soll wie geplant heuer über die Bühne gehen. Auch an den Ausbauplänen für Lokal- und Pinzgaubahn werde festgehalten, ebenso an der Planung für die Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt bis Hallein. Hier werde mit dem Bund "intensiv verhandelt", sagte Haslauer.

Der grüne Landesvize Heinrich Schellhorn bekräftigte den Strategiewechsel und sagte in Anlehnung an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: "30.000 Arbeitslose machen mir mehr Kopfzerbrechen als 300 Millionen Euro mehr neue Schulden." Er pocht darauf, Investitionen für nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Denn die Klimakrise mache keine Pause, auch wenn derzeit niemand darüber rede. Die Krise zeige auch, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat sei. Schellhorn kündigt an, die Pflegeoffensive konsequent umzusetzen, und er hat die Hoffnung, dass in Zeiten gestiegener Arbeitslosigkeit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können.

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) kündigte eine Verdopplung der Förderungen für die Sanierung von Wohnbau an. Damit könne das Land Impulse setzen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln.

Auch den Gemeinden wird das Land finanziell unter die Arme greifen, damit diese trotz des Ausfalls von Steuereinnahmen handlungsfähig bleiben und geplante Investitionen möglichst durchführen können. Haslauer nannte dazu noch keine Zahlen, sprach aber von einem "höheren zweistelligen Millionenbetrag". Details würden nächste Woche bekannt gegeben.

Reaktionen: Investitionen werden allseits begrüßt

Die SPÖ-Bürgermeister zeigten sich nach Haslauers Ankündigungen erfreut. Allerdings müsse die Finanzspritze für die Gemeinden rasch erfolgen. Salzburg sei gefordert, wichtige Investitionen der Kommunen abzusichern. Die SPÖ-Landespartei forderte ein Festhalten an der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, ein Ende des Streichkonzerts bei den Akutbetten sowie eine bessere Bezahlung in der Pflege.

Die FPÖ sieht Zuversicht aufkommen angesichts dessen, dass LH Haslauer an eine alternative Austragung der Festspiele denke. Was den Tourismus betreffe, so müsse sich Salzburg wieder in Richtung "Haute Cuisine" entwickeln und die Jagd nach neuen Nächtigungs- und Bettenrekorden abgesagt werden.

Die Industriellenvereinigung begrüßt den vorgestellten Investitionsplan des Landes. "Die angekündigten Investitionsmaßnahmen in die Salzburger Infrastruktur und Forschung zeugen von einer richtigen Prioritätensetzung."

Die Arbeiterkammer ist ebenso erfreut, dass nun kein Rotstift droht, sondern kräftige Investitionen im Land folgen. "Nur so lassen sich die negativen Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt überwinden."

Die Wirtschaftskammer bezeichnet den Investitionskurs der Landesregierung als richtiges Signal zur richtigen Zeit. "Jetzt den Investitionsmotor anzuwerfen ist die einzig richtige Strategie, um einen Neustart der Salzburger Wirtschaft zu schaffen. Nur so können wir eine neue Dynamik auslösen."

Aufgerufen am 28.10.2020 um 01:35 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/land-dreht-jetzt-alle-geldhaehne-auf-salzburg-laesst-sich-nicht-unterkriegen-86668228

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