Politik

Land erhöht den Preis: Pächter am See proben Aufstand

Mit Jänner hat das Land die Pacht für seine Seegrundstücke kräftig angehoben. Etliche Pächter riefen nun die Volksanwaltschaft an.

Land erhöht den Preis: Pächter am See proben Aufstand SN/chris hofer
Gertraud Woywod und Heimo Mooslechner legen sich bezüglich ihrer Grundstücke am Ufer des Wallersees in Henndorf, die sie seit Generationen gepachtet haben, mit dem Land an.

Mit Jahresbeginn wurden die Seegrundstücke des Landes teurer: Während man bei den drei Trumer Seen bisher nur eine Pauschale von 240 Euro pro Jahr zahlte und beim Wallersee zwei Euro pro Quadratmeter Nutzfläche, gelten nun folgende Tarife: Bei reinen Liegewiesen werden sechs Euro pro Quadratmeter fällig; steht dort eine Boots- oder Gartenhütte, beträgt die Quadratmetermiete für die gesamte Fläche acht Euro; steht dort ein bewohnbares Haus, zahlt man zehn Euro.

Laut Landesliegenschaftsverwaltung wurden 643 Verträge, die zehn Jahre gelten, zu Jahresbeginn ausgesandt. 546 seien bereits unterschrieben oder in Bearbeitung. Bei weiteren 22 Fällen sei man kurz davor. "Aber bei 75 Fällen schweben wir in der Luft", heißt es aus der Abteilung.

Darunter fallen die Verträge von Karl Stephan Reischl, Gertraud Woywod und Heimo Mooslechner. Sie fühlen sich vom Land ungerecht behandelt und haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Der ORF wird ihr Anliegen diesen Samstag um 17.30 Uhr in der Sendung "Bürgeranwalt" aufgreifen.

"Nur mehr Reiche können sich das leisten"

Die Kritik der drei Pächter betrifft zunächst die Pachterhöhung. Reischl: "Die Leistungen, mit denen die höhere Miete begründet wird, haben wir geleistet, indem wir Boots- oder bewohnbare Häuser gebaut haben." Die Tariferhöhung treffe Normalverdiener und Pensionisten. Denn diese seien das Gros der Pächter an den vier Seen, sagt Woywod: "Damit wird so ein Grundstück zum Luxus, den sich nur mehr Reiche leisten können."

Der zweite Kritikpunkt des Trios betrifft die Flächen-Neuberechnung durch das Land: Seit heuer wird dafür das gesamte Ufergrundstück angesetzt - also auch inklusive Schilf- und Steinflächen oder Arealen, die einen Teil des Jahres überflutet sind.

Woywod sagt, sie müsse nach der neuen Berechnung statt für 253 nun für 463 Quadratmeter zahlen: "Das ist eine Verdoppelung. Wenn ich das unterschreibe, würde sich samt höherem Tarif die Pacht von 416 auf 4630 Euro erhöhen - das ist das Elffache!" Reischl klagt, dass bei seinem Areal nach dem neuen Schlüssel (984 statt 484 Quadratmeter) sogar 9840 Euro statt bisher 900 Euro fällig würden: "Das sind 1093 Prozent mehr!" Das Land habe ihm aber eine Deckelung auf 6000 Euro angeboten. Woywod fordert, dass bei allen Fällen die Pacht auf das Vierfache des alten Tarifs begrenzt werden solle.

"Das ist eine Geldbeschaffungsaktion"

Weitere Kritik üben die Uferpächter an der Vorgangsweise des Landes. Heimo Mooslechner: "Es war schlechter Stil, wie das gelaufen ist. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion." Denn die Verträge seien kurz nach Weihnachten ausgeschickt worden. Bei diversen Nachfragen seien die Anliegen der Pächter ignoriert worden, klagt Woywod. Die vom Land beauftragten Gutachten hätte sie nie zu sehen bekommen.

Auch der Obmann des Vereins der Trumer-Seen-Uferpächter, Andreas Knittel, zeigt sich mit dem Trio solidarisch. Seine Forderung: "Bei uns gibt es zwölf Härtefälle - von in Summe 400 Verträgen. Da sollte es Lokalaugenscheine geben."

Alexander Molnar, Leiter des Referats für Zivilrechtsangelegenheiten, verteidigt die Vorgangsweise des Landes: "Fast neunzig Prozent der Pächter haben ja bereits zugestimmt." Die Neubemessung der Grundstücksflächen sei fair und erstmals einheitlich. Vorher hätten die Pächter selbst die Flächen definiert, etwa durch Einbauten wie Ufermauern. "Und wenn da ein Haus draufsteht, hat so ein Areal einen Mehrwert. Denn die anderen Mieter können sich wegen dieser Altbauten aufgrund des Naturschutzes keine Häuser mehr bauen", das müsse man berücksichtigen. "Und auch wenn man eine Alm pachtet, sind da Felsen dabei." Daher verlange das Land bewusst einen Mischpreis.

Warum freie Flächen nicht vergeben werden können

Laut den Gutachten des Landes, die mit den Obleuten der Seeuferpächter-Vereine besprochen worden seien, hätte man bis zu 24 Euro pro Quadratmeter verlangen können, argumentiert Molnar. "Laut Rechnungshof ist sogar eine Verneunfachung der Pacht möglich." Lokalaugenscheine seien für ihn vorstellbar - "aber nur, wenn da etwas herauskommt".

Bis dato hätten nur fünf oder sechs Pächter ihre Flächen zurückgegeben: "Dafür haben wir eine Liste von 50 bis 60 Interessenten. Leider sind die Flächen aber nicht zugänglich, da die Liegenschaften dahinter nicht dem Land gehören." Daher würden sie auch nicht wie geplant verlost.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 10:53 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/land-erhoeht-den-preis-paechter-am-see-proben-aufstand-1066522

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