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Land erstellt Doppelbudget: 111 Millionen Euro fehlen noch

Eine doppelte Buchführung, wie sie in privaten Unternehmen üblich ist, führt nun auch das Land ein. Das hat nun Auswirkungen aufs Budget der nächsten zwei Jahre. Noch fehlen Millionen Euro - dafür ist andernorts Geld aufgetaucht.

Land erstellt Doppelbudget: 111 Millionen Euro fehlen noch SN/bilderbox.com

Nie wieder eine undurchsichtige Buchhaltung: Das ist eine der Lehren aus dem Salzburger Finanzskandal. Die Umstellung ist für das Land aber eine Herkulesaufgabe. 2018 sollen erstmals nicht nur Ein- und Ausgaben dargestellt werden wie im kameralistischen System. Dann soll auch umfassend zu sehen sein, welches Vermögen das Land hat. Diese Umstellung hat nun auch Auswirkungen auf das Budget: "Aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung, die einen enormen Arbeitsaufwand für alle Abteilungen darstellt, haben wir uns entschlossen, für die Jahre 2017 und 2018 ein Doppelbudget zu schnüren", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl am Mittwoch im Landtag.

Das jetzt zu erstellende Budget 2018 werde aber erst im Herbst 2017 im Landtag behandelt. "Aber wenn im Laufe des Herbstes mit dem Budget 2017 auch schon das Budget 2018 steht, können sich die Abteilungen kommendes Jahr voll auf die Doppik-Umstellung konzentrieren und sind nicht zusätzlich mit der Erstellung des Budgets belastet", begründet Stöckl das Doppelbudget.

Millionenloch: Schwierige Verhandlungen

Die Budgeterstellung für die Jahre 2017 und 2018 bezeichnete Stöckl als "extrem schwierig". Nachdem die Eingaben der Abteilungen bis Mitte August erfolgt sind, beginnen jetzt die Verhandlungen auf Beamtenebene. Nach den Ressortgesprächen will Stöckl Mitte Oktober mit den Ergebnissen in die Regierungsklausur gehen. "Vor welchen schwierigen Herausforderungen wir stehen, zeigt der Stand der derzeitigen Einreichungen aus den einzelnen Abteilungen vor den Beamtenverhandlungen. Da klafft momentan im ordentlichen Haushalt 2017 eine Differenz in der Höhe von rund 58 Millionen Euro, für 2018 beträgt das Delta 53 Millionen Euro. Ich werde aber alles daransetzen, letztendlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können", betonte Stöckl.

Ein erheblicher Mehrbedarf für die Budgets der kommenden beiden Jahre zeichnet sich laut Stöckl in den Bereichen Krankenhäuser, Kindertagesbetreuung, soziale Dienste, Jugendwohlfahrt, Mindestsicherung und Wohnbau ab. Der Bund müsse diese Mehrkosten stärker mittragen, fordert Stöckl Zusagen bei den derzeit laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen.

Wo Geld fehlt - und wo mehr Geld da ist

Beim Vollzug des laufenden Budgets liege man derzeit "im Großen und Ganzen" auf Kurs. Die größten Abweichungen gebe es im Sozialbereich - inklusive Grundversorgung und Flüchtlingsunterbringung - sowie bei den Krankenanstalten und der Wohnbauförderung, bei der die Zusicherungen finanziell abgedeckt werden. Andererseits habe das Land aber auch Mehreinnahmen, unter anderem 59 Millionen Euro durch die bisher erzielten Ergebnisse aus den Bankenvergleichen im Zusammenhang mit der Finanzcausa. "Sehr erfreulich ist, dass wir im heurigen Jahr Darlehen in der Höhe von rund 333 Millionen Euro rückzahlen können, was sich positiv auf die Zinslast auswirken wird", sagt Stöckl.

Kritik kommt vom FPS-Abgeordneten Markus Steiner: "Bei der Gesundheitsversorgung unseres Landes setzt man den Sparstift an, während man für Asylquartiere und Asylwerber einen Mehrbedarf in Millionenhöhe einkalkuliert."

Die Landtagssitzung wird live übertragen
Quelle: SN

Aufgerufen am 18.09.2018 um 10:08 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/land-erstellt-doppelbudget-111-millionen-euro-fehlen-noch-1065448

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