Politik

Land holt sich 105 Millionen von Banken

Der Finanzskandal ist praktisch aufgearbeitet - skurrile Details inklusive.

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Vier Jahre nach Platzen des Finanzskandals hat das Land Salzburg Bilanz gezogen. Mit 52 Banken hatte das Land Geschäfte laufen. 14.271 Geschäfte wurden durchforstet. Insgesamt hat die Finanzabteilung 140.000 Seiten und rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet.

Spekuliert worden sei mit Währungen auf der ganzen Welt - Malaysischer Ringgit, Indonesische Rupiah, Kasachischer Tenge, Vietname sicher Dong. "Bis ich Finanz referent geworden bin, wusste ich nicht, womit man in Kasachstan bezahlt. Jetzt weiß ich es", sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Bei einzelnen Geschäften wurde auf Gold und Rohöl gewettet. Teils gab es enge Verbindungen zwischen Bankberatern und der ehemaligen Leiterin des Budgetreferats des Landes. Das zeigt der E-Mail-Verkehr, in dem eine Bankberaterin schrieb: "Ich liebe deinen hausgemachten Apfelstrudel." Dass es bei den Spekulationsgeschäften zu Verlusten gekommen sei, stand nur beiläufig im E-Mail.

In den vergangenen Jahren hat das Land unter Federführung von Herbert Prucher, dem Leiter der Finanzabteilung, jene heimischen und internationalen Banken geklagt, bei denen durch Spekulationsgeschäfte netto ein Defizit entstanden war. "Anfangs herrschte der Eindruck bei den Banken, die vom Land Salzburg kennen sich eh nicht aus. Bei denen liegt eh alles im Argen. Dieses Image wollte ich korrigieren", sagt Prucher. 14 Banken zahlten nach außergerichtlichen Vergleichen 105,2 Millionen Euro zurück. Und auch bei internationalen Kapazundern klopfte Prucher mit den Anwälten im Schlepptau an. "Zwei Klagen laufen noch. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag." Geklagt hat das Land auch die Stadt Salzburg auf 4,8 Millionen Euro wegen der Übertragung von sechs Swap-Geschäften 2007. Das Verfahren ist bis Ende Jänner ruhend gestellt. "Es bleibt abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft hier macht. Wir werden die Ruhendstellung verlängern", sagt Stöckl. Der Finanzreferent geht davon aus, dass die Justiz bald auch "die größeren Brocken" aufarbeite.

3,7 Millionen Euro hat das Land an Anwaltskosten gezahlt. 130 Mill. Euro wurden als Steuernachzahlung fällig. Unter dem Strich sprechen Prucher und Stöckl von einem Gesamtschaden durch den Finanzskandal von rund 400 Mill. Euro. "Die Schulden drücken uns momentan schon. Aber wir haben geholt, was noch zu holen war", sagt Prucher. Das nächste Ziel sei die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung (Doppik). Derzeit wird das System bereits getestet.

Quelle: SN

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