Politik

Land Salzburg fixiert drei Milliarden Euro Budget

Die Steuereinnahmen sprudeln und der Schuldenstand sinkt. Mehr Geld gibt es nächstes Jahr für den öffentlichen Verkehr, die Spitäler, die Pflege und die Photovoltaik.

Sie präsentierten am Freitag das Budget für 2020: LH-Stv. Heinrich Schellhorn, LH Wilfried Haslauer, LH-Stv. Christian Stöckl und Landesrätin Andrea Klambauer.  SN/lmz/neumayr
Sie präsentierten am Freitag das Budget für 2020: LH-Stv. Heinrich Schellhorn, LH Wilfried Haslauer, LH-Stv. Christian Stöckl und Landesrätin Andrea Klambauer.

Neun Stunden hat die Budgetklausur, die traditionell im Oktober stattfindet, heuer gedauert. Die schwarz-grün-pinke Landesregierung präsentierte am Freitagvormittag das Budget 2020 für Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von fünf Schwerpunkten: "Pflege, Klimaschutz und Mobilität, Mietensenkungsprogramm, Spitalsinvestitionen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Ziel ist ein ausgeglichenes Budget, wir wollen wieder Schulden reduzieren, das ist die Generalbotschaft."

Zumindest 6,5 Mill. Euro sind für den Schuldenabbau reserviert

2,99 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 3,05 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Schulden wird die Regierung deshalb aber nicht machen. Das Delta von 60 Millionen Euro werde aus liquiden Mitteln, also Kassabeständen, ausgeglichen. Außerdem sei ein weiterer Schuldenabbau von zumindest 6,5 Millionen Euro geplant, sagte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Bis Ende 2019 wird der Schuldenberg auf 1,3 Milliarden Euro gesunken sein. Damit habe man in den vergangenen sechs Jahren 800 Millionen Euro an Schulden abgebaut, sagt Stöckl. Und das wirke sich in der Zinsbelastung aus. Habe man früher noch 60 Millionen Euro jährlich an Zinsen bezahlt, so seien es jetzt 25 Millionen Euro.

Der größte "Brocken" ist der Gesundheitsbereich

Und genau deswegen gebe es nun Spielräume im Budget. Denn die Landesregierung ließ am Freitag praktisch Geld regnen - in allen aufgezählten Bereichen gebe es mehr Geld: Der größte Brocken ist der Gesundheitsbereich inklusive Spitäler (800 Millionen Euro), dann folgt das Sozialbudget mit 453 Millionen Euro, das um 12 Millionen Euro erhöht wird im Vergleich zum Vorjahr (205 Mio. für die Pflege, 118 Mio. für den Behindertenbereich). Zur Umsetzung der Maßnahmen aus der Plattform Pflege sind 10 Millionen Euro vorgesehen. Für die Investitionen in die Spitäler sind mittelfristig 290 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung des KH Tamsweg soll nächstes Jahr abgeschlossen sein. 55 Millionen Euro werden dann in den Masterplan 2025 am KH Schwarzach fließen.

Das Budget für den Verkehrsbereich steigt auf 73 Mill. Euro

Der Verkehrsbereich wird von 60 auf 73 Millionen Euro erhöht. Damit sollen ab Jahresbeginn neue Öffi-Tickets um 6 Millionen Euro finanziert werden. Die Jahreskarte wird dann landesweit 595 Euro kosten, die Regionentickets 365 Euro. 17 Millionen Euro wird es im kommenden Jahr für Straßensanierungen geben.

"Es ist ein soziales und ökologisches Budget geworden"

Zufrieden sei auch das grüne Regierungsmitglied, sagte LH-Stv. Heinrich Schellhorn. "Es ist ein soziales und ökologisches Budget geworden", sagte Schellhorn. Die Förderungen erneuerbarer Energien, etwa Photovoltaik-Anlagen oder die Ölkessel-Raus-Förderung, wird von 6,5 auf 7,5 Millionen Euro erhöht. In die betriebliche Photovoltaikförderung werden 600.000 Euro zusätzlich investiert (aus dem Ressort Haslauer). Das Kulturbudget steige von 21 auf 23,3 Millionen Euro, sagte Schellhorn.

Das Mietensenkungsprogramm wird fortgeführt

Auch Neos-Landesrätin Andrea Klambauer war zufrieden. Das Wohnbaubudget bleibt zwar bei 144 Millionen Euro. Dennoch werde man das Mietensenkungsprogramm im kommenden Jahr bei 9000 Wohnungen fortsetzen können. Das Budget für Kinderbetreuung steige um 6 Millionen Euro. Auch die Schulsozialarbeit werde ausgebaut.

"Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent eingepreist"

Haslauer betonte, dass 1,35 Millionen Euro mehr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen werden kommendes Jahr. Zugute kommt dem Land freilich die gute Konjunktur. Dadurch sprudeln die Steuereinnahmen. Die Ertragsanteile sind für kommendes Jahr vorsichtig mit 1,06 Milliarden Euro budgetiert. "Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent eingepreist, glauben aber, dass es etwas mehr sein wird. Es sprudelt schon mit einer guten Konjunktur. Wir haben eine positive Entwicklung der Ertragsanteile", sagt Haslauer. Durch geringere Zinszahlungen aufgrund des Schuldenabbaus und Vorzieheffekte, weil heuer nicht alle Budgetansätze ausgeschöpft werden, habe man mehr Spielraum im Budget.

SPÖ-Chef Steidl kritisiert: "Mehr als Überschriften sind nicht drin"

Sehr kritisch fällt die Reaktion von SPÖ-Chef Walter Steidl aus: "Die Regierung liefert in allen Bereichen nur Ankündigungen. Wo bleiben die Zahlen?" Steidl spricht von "NoNaNet-Aussagen" der Landesregierung. So werde der Ölkesseltausch allein nicht reichen, um das Klima zu retten. Das Problem der galoppierenden Preise im Miet- und Eigentumsbereich bekomme diese Regierung auch nicht in den Griff - und es fehle ihr auch der Wille dazu. Nachhaltige und innovative Impulse vermisst der SPÖ-Chef auch im Bereich der Pflege. "Schellhorn sagt für die Pflege 10 Millionen mehr zu. Das ist mehr eine homöopathische Dosis, als ein Zeichen der Regierung hier wirklich einen Schwerpunkt zu setzen. Wo bleibt die längst fällige Aufbesserung der Gehälter im Pflegebereich? Wo bleibt die Unterstützung für die pflegenden Angehörigen?" Fazit: "Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann könnte die Landesregierung gleich ihren Betrieb einstellen. Zukunftsweisend und zukunftssichernd ist das alles nicht. Ob der fehlenden Zukunftsinvestitionen sehe ich Salzburg als europäische Wohlstandsregion in Gefahr."

"Wir vermissen die Wertschätzung für Familien"

Massive Kritik kommt auch von FPÖ-Chefin Marlene Svazek: "Wir vermissen die Wertschätzung für Familien, Chancen für die junge Generation und die viel
beschworene Ausrichtung auf Regionalität." Svazek wirft der Landesregierung unter anderem vor, zuerst traditionelle regionale Ausbildungsstätten zu schließen (etwa die Tourismusschule in Bischofshofen), um dann bei Budgetpressekonferenzen "heilig von einer Stärkung der Regionalität zu sprechen". Dazu passe auch die aktuell kolportierte Zusammenlegung von zwei Polytechnischen Lehranstalten im Flachgau (Mattsee und Neumarkt, Anm.).

Aufgerufen am 17.01.2022 um 11:50 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/land-salzburg-fixiert-drei-milliarden-euro-budget-77877781

Kommentare

Schlagzeilen