Politik

Land Salzburg ignoriert Frist für die neue Sozialhilfe

Statt mit Jahresende werde das entsprechende Gesetz erst im Juni 2020 beschlossen, sagt Landesrat Heinrich Schellhorn. Er hofft noch auf Änderungen durch die Verfassungsrichter.

Landesrat Heinrich Schellhorn kritisiert die Abschaffung der Mindestsicherung. SN/APA (Symbolbild)/BARBARA GINDL
Landesrat Heinrich Schellhorn kritisiert die Abschaffung der Mindestsicherung.

Bundespolitische Entscheidungen beschäftigen die Sozialabteilung des Landes intensiv. Hatte man im Vorjahr mit dem Wegfall des Pflegeregresses zu kämpfen, ist man derzeit mit der Umstellung von Mindestsicherung auf die Sozialhilfe neu beschäftigt. Wie berichtet, bringt diese für das Land Salzburg einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und deshalb zusätzliche Kosten von sieben Millionen Euro. Auch die Umsetzung sei für die Abteilung eine Herausforderung, sagt Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne).

So habe man von der alten türkis-blauen Bundesregierung die Vorgabe bekommen, das Gesetz binnen Jahresende umzusetzen. Diese Frist von sieben Monaten sei allerdings sehr ungewöhnlich. "Bei einem neuen Gesetz, vor allem wenn es so große Auswirkungen auf die Verwaltung hat wie die Abschaffung der Mindestsicherung, wäre eine Frist von einem Jahr schicklich", sagt Schellhorn.

Man werde deshalb im Herbst das Gesetz in Begutachtung schicken Dann sei ein Beschluss im Dezember wahrscheinlich. Mit dem Inkraftreten rechnet Schellhorn erst im Juni 2020. Das teilte der grüne Landesvize nun auch seinem Koalitionspartner schriftlich mit: Die Landes-ÖVP wollte nämlich mittels einer Landtagsanfrage wissen, wie es um die fristgerechte Umsetzung des Gesetzes stehe.

Konsequenzen drohten dem Land wegen des Verstreichens der Frist keine, sagt Schellhorn. Außer Nieder- und Oberösterreich könne auch kein anderes Bundesland das neue Gesetz mit Jahresende vorlegen. "Und diese Länder bringen ihre Gesetze ohne Begutachtung in den Landtag ein. Davon halte ich nichts."

Eile sei ohnehin keine geboten, denn das Gesetz werde derzeit noch vom Verfassungsgerichtshof in Augenschein genommen. "Sollte es heuer von dieser Seite noch Änderungen geben, können wir diese noch einarbeiten."

Schellhorn erneuert seine Kritik an der neuen Sozialhilfe. Denn Kürzungen würden vor allem Kinder treffen: "2700 Kinder beziehen Mindestsicherung, und für alle wird es weniger Geld geben."

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