Politik

Land Salzburg will weniger EU-Mitsprache bei regionalen Themen

Die Ziele der Europapolitik wurden im Landtag beschlossen. Das Land will EU-Initiativen zum Außengrenzschutz, zu Forschung und Digitalisierung unterstützen. Weniger EU-Einfluss will man bei Gesundheit, Industrie und Kultur.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Michaela Petz-Michez (Landes-Europabüro, re.) mit dem neuen europapolitischen Vorhabensbericht. SN/land salzburg
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Michaela Petz-Michez (Landes-Europabüro, re.) mit dem neuen europapolitischen Vorhabensbericht.

Der Salzburger Landtag hat den neuen europapolitischen Vorhabensbericht einstimmig beschlossen. In den kommenden Jahren wird Salzburg anhand der Leitlinien schwerpunktmäßig die Auswirkungen neuer EU-Rechtsakte auf das Land beurteilen, die Landesinteressen in aktuellen bzw. drohenden Vertragsverletzungsverfahren wahren und aktiv am EU-Zukunftsszenario mitgestalten, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. "Wir müssen Europa noch näher zu den Menschen bringen und ganz selbstverständlich in das tägliche Leben integrieren. Denn nur wer mit dabei ist, kann politische Entscheidungen akzeptieren und nachvollziehen. Wir können und wollen uns als Salzburger Landtag dem nicht verschließen, ganz im Gegenteil, ich sehe den Salzburger Landtag als Vermittler und ich werde diese Aufgabe auch in den kommenden Jahren weiterhin gezielt verfolgen", sagt Pallauf, die Salzburg EU-Interessen im Ausschuss der Regionen vertritt.

Mehr EU bei Sicherheit und Forschung, weniger bei regionalen Kernthemen

Unterstützen wird das Land EU-Initiativen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Innovation und Digitalisierung. Kritische hinterfragt hingegen wird der Mehrwert von EU-Regelungen bei Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit. Diese Bereiche sind laut dem vom Landes-Europabüro zusammengestellten Bericht auf tatsächlich transnationale Aspekte einzugrenzen. Ebenso sind Beihilfe- und Vergaberegelungen auf EU-Ebene auf das für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Maß zu beschränken.

Quelle: SN

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