Politik

Landesbudget: Keine neuen Schulden, mehr Geld für Verkehr

Die Landesregierung präsentierte die Budgets für 2017 und 2018. Millionen fließen in Spitäler, Soziales, eine Beamten-Hochburg, aber auch in das Stille-Nacht-Jubiläum.

"Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wenn ein Finanzreferent zwei ausgeglichene Budgets vorlegen kann, dann fällt Weihnachten, Ostern und sein Geburtstag an so einem Tag zusammen."

So startete LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag die Präsentation des Doppelbudgets des Landes für die Jahre 2017 und 2018. Am stärksten wächst dabei der Bereich Gesundheit und Soziales.

Allein im Gesundheitsressort sind Ausgaben von rund 790 Millionen Euro budgetiert. Der Sozialtopf wächst im zweistelligen Prozentbereich. Große Investitionen werden in den Salzburger Landeskliniken, aber auch am Standort Mittersill fällig. Etwa 150 Millionen Euro kostet der Neubau des Hauses B in den Landeskliniken - quasi der zweite Teil der Chirurgie West. Die Lebensdauer der Gebäude sei dort bald am Ende, sagt Stöckl.

Gitzentunnel für Bergheim, Umfahrung für Schüttdorf

Einen Schwerpunkt will das Land jetzt auch in der Verkehrspolitik setzen. "Wir müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist ein Gebot der Stunde", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Konkret läuft die Planung für die Umfahrung Schüttdorf in Zell am See. "Damit auch dort die Stauprobleme aufhören", sagt Haslauer. Auch eine neue Hubbrücke in Mittersill ist geplant.

Weiters soll es zwei Millionen Euro mehr im Verkehrsbereich geben - für den Ausbau der Bahnverbindungen im Pinzgau, aber auch für Park&Ride-Plätze im Zentralraum und billigere Tickets wie etwa ein Seniorenticket für das ganze Land. Die Planungskosten für den Gitzentunnel bei Bergheim sind bis 2018 ebenfalls budgetiert.

Und: "Wir halten an der Stadtregionalbahn fest. Die Landesregierung steht geschlossen dahinter. Und wir erwarten uns mit der Stadt hier konstruktive Gespräche", sagt Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) in Richtung Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

"Tintenburg" beim Hauptbahnhof

Das Land will außerdem ein neues Landesdienstleistungszentrum - quasi eine Beamten-Hochburg - um mehr als 100 Millionen Euro umsetzen. Beim Hauptbahnhof sollen die Dienststellen des Landes, die derzeit quer über die Stadt verteilt sind, in einen Neubau zusammengefasst werden.

"Auch ein Beitrag zur Verkehrsbewältigung", sagt Haslauer. Die Vorbereitungen für den Kauf des Grundstücks laufen. Zwei Jahre braucht es in der Planung. "Dann können wir 2019 mit dem Bau beginnen und 2020 das Gebäude fertigstellen", sagt Haslauer.

Naturpark und Stille Nacht-Jubiläum

Investieren wird das Land in den kommenden beiden Jahren auch für die Umsetzung des Naturpark Salzachauen - ein Wunsch von Grünen-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler.

Geld gibt es auch für das 200-jährige Gedenkjahr des Weihnachtsliedes "Stille Nacht, Heilige Nacht" 2018.

"2,4 Milliarden Menschen singen jedes Jahr zu Weihnachten Stille Nacht. Die wenigsten wissen, dass das aus Salzburg kommt. Daher gibt es eine ganz, ganz große Chance für uns. 1,7 Millionen Euro werden für diese zwei Jahre zur Verfügung gestellt".

Schuldenstand soll auf 1,9 Mrd. sinken

Neue Schulden will die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren nicht machen. Im Gegenteil: Man zahle sogar Schulden zurück. "Wir werden über 100 Millionen Euro zurückzahlen in den beiden kommenden Jahren, sodass wir in der Legislaturperiode dann über 300 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt haben. Das muss uns erst einmal einer nachmachen", sagt der Landeshauptmann.

Durch Vergleiche, die das Land mit Banken im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals geschlossen hat, flossen 100 Millionen Euro in die Schuldenrückzahlung. 2018 will das Land dann "nur" noch einen Schuldenstand von 1,9 Milliarden Euro inklusive Wohnbaufonds haben.

Was wird gekürzt oder gestrichen?

Manche Projekte habe man sogar schon heuer budgetieren und finanzieren können, sagt Haslauer. Damit habe man vorhandene Mittel für die kommenden beiden Jahre. "Wir haben auch nicht dringend notwendige Projekte nach hinten verschoben. Etwa der Neubau der Tourismusschule Kleßheim.

Das ist ein 10 Millionen Euro Projekt für die nächste Regierung von 2018 bis 2023." Zudem habe es bedeckte Rücklagen von 61 Millionen Euro gegeben, die man jetzt für ein ausgeglichenes Budget hernehme, sagt Haslauer.

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