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Landeskongress: Haslauer mit 100 Prozent als ÖVP-Obmann bestätigt

Er wolle bürgerliche Politik machen und um die politische Mitte kämpfen, sagte Haslauer beim ÖVP-Landeskongress. Kritik gab es am Koalitionspartner.

Landeskongress: Haslauer mit 100 Prozent als ÖVP-Obmann bestätigt SN/övp salzburg
Zum vierten Mal wurde Wilfried Haslauer am Samstag beim 39. ordentlichen Landeskongress zum Obmann der Salzburger Volkspartei gewählt.

Zum vierten Mal wurde Wilfried Haslauer am Samstag beim 39. ordentlichen Landeskongress zum Obmann der Salzburger Volkspartei gewählt. Alle 393 Delegierten stimmten im Crowne Plaza in der Stadt Salzburg für den amtierenden Landeshauptmann und ÖVP-Chef. Eine Steigerung des Ergebnis war ohnehin nicht mehr möglich. Nach Haslauers erstem Antreten im Jahr 2004 mit 98 Prozent, 2008 mit 99 Prozent und 2012 mit 100 Prozent wurde er auch diesmal mit 100 Prozent an die Spitze der Salzburger ÖVP gewählt. Zu Haslauers Stellvertretern wurden am Samstag Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (98,73 Prozent), Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (98,22 Prozent), LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (97,96 Prozent) und Landesrat Josef Schwaiger (98,47 Prozent) gewählt.

"Unzufriedenheit trotz Wohlstand"

Haslauer betonte in seiner Rede, dass die Vertrauenskrise in die Politik nie größer gewesen sei als heute. Es gebe eine Entsolidarisierung der Gesellschaft. "Salzburg ist da so ein Beispiel. Wann immer irgendwo was gebaut werden soll, gibt es sofort Widerstand. Man sieht nicht mehr das gemeinsame Ganze." Trotz hohem Wohlstand gebe es eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Die Volkspartei müsse daher die politische Mitte neu definieren, auch in Wien. "Wir müssen um die Mitte und für die Mitte kämpfen. Wir müssen auch gegen die Radikalisierung in Ansichten und Sprache kämpfen."

Die Salzburger Volkspartei stehe für eine bürgerliche Politik. "Wir stehen für Eigentum. Und wir sind Ansprechpartner Nummer 1 für alle, die in der Früh aufstehen und etwas leisten wollen", sagte Haslauer. Eine der größten Todsünden der ÖVP sei es, die Menschen zu bevormunden und mit erhobenem Zeigefiner vorzuschreiben, was sie tun sollen. "Vergesst es. Die Leute brauchen unseren Rat nicht."

Die Wohnbauförderung verteidigte Haslauer trotz der anhaltenden Probleme in den vergangenen Monaten. "Wir haben in eineinviertel Jahren 2000 Eigentumseinheiten gefördert. Das ist die größte Mittelstandsoffensive. Das ist bürgerliche Politik." Die Zahlen hätte man nun im Griff. "Ich habe mich sehr aktiv eingebracht. Bis Ende des Monats stehen die Dinge. Wir werden diese riesige Anzahl von Wohnungen und Häusern finanziert haben und können die Planzahlen in den nächsten Jahren sicherstellen." Gelöst werden müsse aber dringend die Verkehrssituation rund um Zell am See/Schüttdorf.

Seitenhieb auf politische Gegner

Bürgerliche Politik sei aber auch das Positive. "Da braucht es keine politischen Rundumschläge gegen politische Gegner." So ganz ohne Seitenhieb ging es dann aber doch nicht. In Richtung FPÖ-Chefin Marlene Svazek sagte Haslauer: "Da lässt eine junge Politikerin von sich plakatieren, dass sie die Beste ist. Ich würde mir das nie trauen von mir." Und zu SPÖ-Chef Walter Steidl meinte Haslauer, ohne ihn namentlich zu erwähnen: "Der andere Parteiobmann brüstet sich damit, dass er seinen eigenen Parteiobmann in Wien gestürzt hat. Ich weiß nicht, ob das ein Leistungsnachweis ist." Aber auch der Koalitionspartner, die Grünen, ließ Haslauer nicht unerwähnt. "Den größten Disput, den wir mit unserem Koalitionspartner haben, resultiert daraus, dass die Grünen den ländlichen Raum als Erholungsraum für die Städter sehen. Wir sehen den ländlichen Raum als Entwicklungsraum für die Bevölkerung. Das ist ein riesen Unterschied." Und auch beim Thema Mindestsicherung werde es in der Landesregierung noch Gesprächsbedarf geben, kündigte Haslauer an. Die ÖVP will bekanntlich eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro, die Grünen sind strikt dagegen und wollen die Sozialleistungen ausbauen. Haslauer: "Wir müssen auf Gerechtigkeit schauen. Es geht nicht, dass jemand mit Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Familienbeihilfe 1900 Euro bekommt. Wer geht denn schon mit 1900 Euro netto monatlich nach Hause?"

Eine Todsünde nannte Haslauer auch die Wirtschaftsfeindlichkeit, indirekt auch an die Grünen gerichtet: "Wir diskutieren leider immer wieder, ob ein Lurchtunnel wichtiger ist als die Schaffung von 20 bis 30 Arbeitsplätzen."

"Streit interessiert mich nicht"

Was er in der Politik nicht haben wolle, sei Streit. "Das interessiert mich nicht." Wohl auch in Hinblick auf die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2018 sagte Haslauer, dass es die Frage sein werde, mit wem die Salzburger ÖVP eine solch bürgerliche Politik machen wolle. Wenn die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern weiter so links abrücke, sei das ganz schwierig. Mit den Grünen in der Regierung sei die Zusammenarbeit "angenehm", allerdings gebe es auch unterschiedliche Sichtweisen gerade was die Themen Bevormundung, Eigentum und Gemeinden angehe. "Es ist immer noch ein Experiment. Es gibt auch viel Positives wie Zusamenarbeit und politische Wertschätzung. Wir kommen im Großen und Ganzen zurecht", sagte Haslauer über die Atmosphäre in der Koalition.

Politik stelle, er, Haslauer, sich "geradlinig, unaufgeregt und berechenbar" vor. Er stehe jedenfalls für eine bürgerliche Politik. Und er sei bereit, für die politische Mitte zu kämpfen.

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