Politik

Landesrat Mayr hat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung

Die Juristen des Landes sind sich einig: Es besteht kein Anspruch auf das Gehalt eines Landesrates von 14.363 Euro brutto. Denn Hans Mayr kann sein Landtagsmandat annehmen.

Hans Mayr hat Anspruch auf sein Landtagsmandat (4900 Euro brutto), nicht aber auf eine Gehaltsfortzahlung als Landesrat (14.000 Euro brutto).  SN/robert ratzer
Hans Mayr hat Anspruch auf sein Landtagsmandat (4900 Euro brutto), nicht aber auf eine Gehaltsfortzahlung als Landesrat (14.000 Euro brutto).

Am 30. Jänner wird Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr von seinem Amt zurücktreten. Es geht um die Spendenaffäre seiner Partei, der Salzburger Bürgergemeinschaft. Ein Landesrat, der mehr als drei Jahre im Dienst war, hat theoretisch Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung von vier Monaten. Ein Landesrat, der fünf Jahre im Dienst war, hat diesen Anspruch für sechs Monate. So steht es im Salzburger Bezügegesetz. Immerhin: Ein Landesrat erhält monatlich aktuell 14.363 Euro brutto, 14 Mal im Jahr (Bezügegesetz, aktuell vom 1. Jänner 2018).

Mayr war 2013 als Listen-Erster eingezogen

Das Land hat nun die Voraussetzungen für eine Gehaltsfortzahlung für Mayr geprüft. Und kommt zu dem Schluss: Mayr steht keine Gehaltsfortzahlung zu, da er mit seinem Rücktritt gleichzeitig Anspruch auf ein Landtagsmandat (5069 Euro brutto) hat. Mayr war 2013 als Listen-Erster für das Team Stronach in den Landtag eingezogen und ist dann in die Regierung aufgerückt.

Mayr über Prüfung des Landes informiert

"Mir war es wichtig, eine so sensible Fragestellung genau prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Expertenprüfung ist umzusetzen und Landesrat Hans Mayr wurde bereits darüber informiert", sagt Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Das Ergebnis der Prüfung bedeute eine Abkehr der bisherigen Praxis. Diese sei zwar argumentierbar, laut führenden Juristen aber nicht mehr zutreffend. "Nach der neuen Auslegung bekommen de facto nur noch jene scheidenden Regierungsmitglieder eine Bezugsfortzahlung, die aus der Privatwirtschaft kommen, auf keiner Landtagsliste waren und nach dem Ausscheiden aus der Regierung kein Erwerbseinkommen oder Pension beziehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird damit deutlich eingeschränkt", sagt Schwaiger.

Politiker ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld

Die Gehaltsfortzahlung für Politiker verfolgt das Ziel, jene finanziell abzusichern, die nicht in einen Job zurückkehren können. Regierungsmitglieder haben nach Ausscheiden aus dem Amt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und unterliegen während ihrer Zeit in der Regierung einem Berufsverbot. Die Prüfung ergab auch, dass bereits ausbezahlte Gehaltsfortzahlungen aus früheren Regierungsperioden von der nunmehr geänderten Vollzugspraxis unberührt bleiben. Diese Zahlungen wurden im guten Glauben und somit rechtmäßig erworben

Fürhapter müsste für Mayr Platz machen

Gabriele Fürhapter müsste ihren Sessel räumen, wenn Hans Mayr sein Landtagsmandat annimmt.  SN/neumayr/leo
Gabriele Fürhapter müsste ihren Sessel räumen, wenn Hans Mayr sein Landtagsmandat annimmt.

Ob Hans Mayr sein Landtagsmandat annimmt, ist noch nicht klar. Er hat nach seinem Rücktritt acht Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Sollte er sein Landtagsmandat annehmen, muss Gabi Fürhapter (ÖVP) für ihn Platz machen. Fürhapter war 2013 mit dem Team Stronach auf Platz drei in den Landtag eingezogen und hat später die Partei gewechselt.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.09.2018 um 06:54 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/landesrat-mayr-hat-keinen-anspruch-auf-gehaltsfortzahlung-23347645

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