Politik

Landesregierung sägt eigenen Personalvertreter ab

Im Landtag wurde heute das Personalvertretungsgesetz geändert. Damit kann die ÖVP ihren Vertreter austauschen, der in Ungnade gefallen ist.

Landesregierung sägt eigenen Personalvertreter ab SN/sn
Bernd Gollackner (links) und Ahmed Noor sind Personalvertreter der FCG (ÖAAB & Unabhängige) im Land Salzburg. Aber nicht immer einer Meinung.

Heftige Wortwechsel gab es heute Vormittag im Landtagsausschuss im Chiemseehof. Anlass dafür war der Antrag der Regierung auf eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Die ÖVP argumentiere damit, dass die Mehrheitsfraktion - die sozialdemokratische FSG - nicht über die Vertreter der Minderheitsfraktion - die schwarze FCG - mitbestimmen könne. Hintergrund ist, dass die FCG-Fraktion ihren Personalvertreter Ahmed Noor als stellvertretenden Vorsitzenden im Dienststellenausschuss intern abgewählt hat. Weil der oberste Personalvertreter des Landes und Vorsitzender eben dieses Ausschusses, Helmut Priller (FSG), mit seiner FSG-Fraktion Ahmed Noor aber stützt, konnte er bisher nicht ausgetauscht werden. Denn die nächsten Personalvertretungswahlen im Landesdienst finden erst 2019 statt. Mit der Gesetzesänderung soll der Vertreter der Fraktion aber auch während der Periode neu gewählt werden können.

Grüne: Stärkung von Minderheitenrechten

ÖVP-Abg. Josef Schöchl sagte: "Derzeit besteht die groteske Situation, dass die personelle Auswahl in der Personalvertretung immer einen Mehrheitsbeschluss braucht. Das wäre auf die Gemeinde umgelegt so, also ob die Bürgermeisterfraktion in einer Gemeinde entscheiden kann, wer in der zweitstärksten Fraktion die Position des Vizebürgermeisters stellen darf." Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer verteidigte die Gesetzesänderung: "Wenn ich als Mehrheit nicht will, dass die Minderheit bestimmte Personen entsendet, kann ich das blockieren. Da geht es deshalb heute auch um die Stärkung von Minderheitenrechten." Nachsatz: "Jede Fraktion für sich muss die Entscheidungsmöglichkeiten haben. Alles andere ist ja inkonsequent." Die ÖVP würde ja auch nicht den Klubobmann der Grünen bestimmen, argumentiert Schwaighofer.

Der FCG-Vertreter im Zentralausschuss, Bernd Gollackner, sagte, die Fraktion habe vor einem Jahr am 30. September 2015 den Beschluss gefasst, dass es zu einer Neubesetzung aufgrund längerer Differenzen mit Noor kommen soll. Doch Noor habe gleich gesagt, dass er das nicht hinnehme. "Was gibt denn der einen Fraktion das Recht, über andere Fraktionen zu entscheiden?"

Opposition kritisiert Anlassgesetzgebung

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. FPS-Chef Karl Schnell sagte, die Grünen würden hier nur zustimmen, weil sie mit der ÖVP in der Regierung sitzen würde. FPS-Abgeordneter Fritz Wiedermann: "Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie einen unliebsamen Personalvertreter loswerden wollen. Einen, der der Regierung nicht passt. Das riecht nach Anlassgesetzgebung." Auch SPÖ-Chef Walter Steidl sprach von Anlassgesetzgebung. FSG-Personalvertreter Helmut Priller sagte, man habe ihm sogar angeboten, wenn er dem Rauswurf Noors zustimme, dann ziehe man den entsprechenden Paragrafen (§3) im Gesetzesentwurf zurück.

Betroffener: "Wenn ich mich brav verhalten hätte, ... "

Noor war in mehreren Dingen nicht einer Meinung mit seiner Fraktion. Unter anderem stimmte er gegen das Gehaltsschema Neu, das seit Jahresbeginn im Landesdienst gilt. Der Betroffene kam am Mittwoch selbst zu Wort. Ahmed Noor sagte: "Der Anlass für die Gesetzgebung bin ich. Jetzt zu behaupten, dass es keine Anlassgesetzgebung wäre - dann wären wir ja heute nicht hier. Wenn ich mich brav verhalten hätte, dann gäbe es keinen Anlass." Seine Aufgabe sei es, die Interessen der Bediensteten im Land zu vertreten. Das mache er bis heute. "Wenn's nicht passt, werde ich das wohl sagen dürfen. Ich bin schließlich kein Vorzimmer einer Partei, egal welcher", sagt Noor. Das einzige, was man ihm vorwerfen könne, sei, dass er die Bediensteten vertrete, und das mit Vehemenz.

Die Gesetzesänderung wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Otto Konrad mehrheitlich beschlossen.

Quelle: SN

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