Politik

Landtagswahl: SBG will mit Hans Mayr an der Spitze antreten

Die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) will zur Landtagswahl am 22. April antreten. Diesen Beschluss fasste die SBG-Landesleitung bei einer Sitzung in Puch am Montagabend einstimmig.

Hans Mayr will es noch einmal wissen.  SN/APA/FRANZ NEUMAYR
Hans Mayr will es noch einmal wissen.

Und nicht nur das: Hans Mayr, der erst vor einer Woche seinen Rücktritt per 30. Jänner angekündigt hatte, soll die Partei als Spitzenkandidat anführen. Auch dieser Beschluss sei einstimmig gefallen, erklärte dessen Stellvertreter, Erwin Seeauer.

Mayr selbst war bei der Zusammenkunft und den Beschlüssen der Parteileitung nicht zugegen. Seeauer sagte aber, er rechne damit, dass Mayr in zwei bis drei Wochen wieder ins politische Geschehen und in den Wahlkampf einsteigen werde. Und er wusste von einer "extrem guten Stimmung" in der Sitzung der Landesleitung zu berichten. Rund 20 Personen seien in dem Lokal in Puch anwesend gewesen.

Diese Sitzung war nach Mayrs Rücktritt einberufen worden, um die Zukunft der neuen Partei zu klären. Ihr Gründer, Hans Mayr, hatte, wie berichtet, Spenden und Bürgschaften lukriert, um mit seiner neuen Partei antreten zu können. Weil darunter auch Zuwendungen aus der Baubranche sind, waren Fragen zur Vereinbarkeit zwischen seinem Amt als Wohnbaulandesrat und der Spendenannahme aufgetreten. Was zu einem Vertrauensverlust seiner Regierungspartner ÖVP und Grüne sowie zu Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme führte. Mit seinem Rücktritt kam Mayr einem Misstrauensantrag zuvor, der dem Vernehmen nach auch von den Regierungsparteien unterstützt worden wäre.

Eine Liste der Spender hat die SBG mittlerweile auf ihrer Homepage veröffentlicht. Einen Bericht hat die Partei am Mittwoch dem Landtag präsentiert. Die Opposition kritisiert diesen als nicht vollständig.

Quelle: SN

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