Politik

Lkw-Fahrverbot im Flachgau: "Wir wollen nicht unter die Räder kommen"

Straßwalchen und Innviertler Gemeinden fordern Verkehrsplan statt Verboten auf einzelnen Straßen und flächendeckende Maut.

Die Bürgermeister Erich Rippl und Tanja Kreer (beide SPÖ). SN/thomas sendlhofer
Die Bürgermeister Erich Rippl und Tanja Kreer (beide SPÖ).

Während Lamprechtshausen auf eine Entlastung durch das geplante Fahrverbot für den Transitverkehr auf der B156 hoffen darf, befürchten die Anrainergemeinden der Braunauer Straße (B147) durch das Mattigtal eine Zunahme der durchfahrenden Lkw.

Schon jetzt habe man "ein absolutes Verkehrsproblem auf unseren Bundesstraßen", sagt Tanja Kreer (SPÖ), Bürgermeisterin von Straßwalchen. Sie befürchte, dass der vom Verbot betroffene Lkw-Transit über die B147 und über die Wiener Straße (B1) Richtung Süden ausweichen wird. Gemeinsam mit dem oberösterreichischen SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl, der in der Nachbargemeinde Lengau Bürgermeister ist, fordert sie eine flächendeckende Maut und ein grenzübergreifendes "Gesamtkonzept". "Anders werden wir das nicht lösen. Mit einzelnen Straßensperren wird es schwierig", meint Kreer. Rippl drängt dennoch auf eine Ausnahme für den Bezirk Braunau - der Ziel- und Quellverkehr solle wie auf Salzburger Seite unbehelligt bleiben. Man wolle "nicht unter die Räder kommen".

Auch in Bayern regt sich Unmut. Der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU), meint, die Kommunikation von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) sei "durchaus stark verbesserbar". Er sei "nicht benachrichtigt und eingebunden worden" in die Pläne auf der B156. Grabner fürchtet, dass Lkw trotz Maut auf deutschen Bundesstraßen bei Braunau den Inn überqueren und über die stark belastete B20 nach Süden fahren könnten. Das gelte auch für das Kleine Deutsche Eck, wo Grabner von der bayerischen Regierung schärfere Kriterien für Ausnahmen vom bestehenden Lkw-Nachfahrverbot fordert. Er wolle weitere Maßnahmen prüfen. "Wir können nicht mehr tatenlos zuschauen."

Schnöll verweist auf Gutachten des Landes, die mit mehr Lkw in Oberösterreich, nicht jedoch in Bayern rechnen. Auf die Wünsche der Oberösterreicher könne er nicht eingehen. Bürgermeisterin Kreer habe er die Zusage gegeben: "Wir akzeptieren keinen Umgehungsverkehr in Salzburg." Sollte bei der Zählstelle an der B147 unerwartet herauskommen, dass das Lkw-Aufkommen nach Verordnung des Verbots gestiegen ist, werde er auch auf der B1 ein Fahrverbot verordnen.

Der Forderung einer flächendeckenden Lkw-Maut an die Bundesregierung schließt sich Schnöll nicht an. Denn in der Region ansässige Klein- und Mittelbetriebe könnten wegen des EU-Rechts nicht ausgenommen werden. "Da mache ich lieber partielle Fahrverbote." Die seien für die Wirtschaft "erträglich".

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