Politik

Machtkampf um Wohnungen: Landesrat will Gswb die Millionen kürzen

Eine alleinige Vergabe von Mietwohnungen durch die Stadt akzeptiert Hans Mayr nicht. Sein Drohmittel ist die Wohnbauförderung. Davon erhielt die Gswb bisher den Löwenanteil.

Hans Mayr sieht nicht ein, warum die Stadt die Wohnungen vergeben solle, die das Land zu einem Drittel im Bau mitfinanziert.  SN/APA/BARBARA GINDL
Hans Mayr sieht nicht ein, warum die Stadt die Wohnungen vergeben solle, die das Land zu einem Drittel im Bau mitfinanziert.

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) ist bekannt dafür, dass er zum Telefon greift und seinem Gegenüber die Leviten liest. Das hat er Mittwoch früh auch gegenüber Gswb-Direktor Christian Wintersteller getan. Anlass dafür war das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung am Dienstagabend.

Mayr droht damit, der Gswb die Wohnbauförderung zu streichen. Als ihn die SN am Telefon erreichen, spricht Mayr von einer Halbierung der Wohnbaumil lionen für die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land. Denn er sei nicht damit einverstanden, dass die Stadt künftig 100 Prozent der Einweisungsrechte in Mietwohnungen erhalte. "Wenn eine Mietwohnung gebaut wird, ist die einzige Stelle, die dafür eine Förderung hergibt, das Land Salzburg. Und dann wird so etwas hinter meinem Rücken entschieden."

Die Stadt finanziere beim Bau der Wohnungen nicht mit. Also sehe er auch nicht ein, warum die Stadt dann allein entscheiden dürfe, wer in die Wohnungen einziehe. "Ein Drittel der Baukosten kommt von uns", sagt Mayr. Und mit "uns" meint er die Wohnbauförderung des Landes.

45 Millionen Euro stehen jährlich für den Bau von Mietwohnungen zur Verfügung. Damit sollen 900 Einheiten gebaut werden - das ist das Ziel der Landesregierung. Die Gswb habe bisher den Löwenanteil für den Bau von 350 Wohnungen erhalten, also rund 17 Millionen Euro. "Ich werde entsprechend reagieren. Die 350 Gswb-Wohnungen wird es nicht mehr geben. Vielleicht die Hälfte, also 180. Das bewillige ich. Und die andere Hälfte nur dann, wenn die Gswb es schafft, eine Warmmiete von unter 8,50 pro Quadratmeter zu bauen. Da muss die Stadt mitfinanzieren."

Jährlich im Dezember wird der Millionen-Kuchen zwischen Wohnbauressort und den gemeinnützigen Bauvereinigungen aufgeteilt. Seine Überlegungen seien aber "noch nicht in Stein gemeißelt", meint Mayr. Aber: "Ich entscheide über die Förderung. Wie ich das aufteile, entscheide allein ich." Ob er beleidigt sei? Nein, meint Mayr. Er wolle die Wohnungsvergabe "aus sachpolitischen Gründen" nicht zur Gänze bei der Stadt Salzburg wissen. "Da wurden in der Vergangenheit gravierende Fehler gemacht. Es braucht eine gemischte Verteilung, das hat sich bewährt. Sonst gibt es Ghettos."

Ob die Stadt zu 100 Prozent die Wohnungen vergeben darf, entscheidet aber nicht Mayr, sondern die Gswb-Eigentümervertreter - also Stadt und Land. Und aufseiten des Landes heißt der Ansprechpartner LH-Stv. Chris tian Stöckl (ÖVP). Er sagt: "Ich werde meine Zustimmung daran knüpfen, dass die Stadt die Vergaberichtlinien dahingehend überarbeitet und festlegt, dass eine ausgewogene soziale und gesellschaftliche Durchmischung und eine gerechte Verteilung der Wohnungsvergaben sichergestellt sind. Es dürfen keine Ghettos entstehen."

Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es: "Wir wollen jährlich 900 Wohnungen bauen und dafür eine faire Vergabe nach objektiven Kriterien. Wer die Wohnungen baut oder vergibt, ist dann sekundär." Nachsatz: "Wenn die Kriterien der Stadt passen, wird es kein Pro blem geben. Wenn die Kriterien nicht passen, gibt es von uns keine Zustimmung."

Die FPÖ begrüßt ebenso wie die Neos, dass die Stadt künftig sämtliche Vergaben von Gswb-Wohnungen übernehmen soll. "Es ist gut, wenn hie und da doch Wahlen stattfinden. Das regt Rot und Schwarz an, zumindest etwas umzudenken", sagt FPÖ-Klubchef Andreas Reindl. Die Neos wollen eine transparente Vergabe. Klubchef Sebastian Huber fordert gleichzeitig aber den Rücktritt aller städtischen Gswb-Aufsichtsräte. Immerhin habe sich gezeigt, dass dieses Gremium bisher "schwach und zahnlos" gewesen sei.

Abgesehen von den Mietwohnungen stehen nun aber auch die ausfinanzierten, alten Wohnungen zur Diskussion, die die Gswb nach Ablauf der Förderung abverkaufen kann - basierend auf einem Gemeinderatsbeschluss aus 1992. Rund 40 Wohnungen hat die Gswb seit 2007 verkauft. Die Stadt, die dafür ein Vorkaufsrecht hat, hat dies laut Gswb nie in Anspruch genommen. Rund 42 Wohnungen, großteils in den 1960er-Jahren gebaut, stehen nun sukzessive zum Verkauf an. Es handelt sich um besonders günstige Wohnungen. Für 50 Quadratmeter fallen rund 270 Euro Bruttomiete an. Wobei die Wohnungen in die Jahre gekommen sind und zunächst teilweise saniert werden müssten.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner hat am Mittwoch in einem Schreiben die Gswb-Führung zu einem Verkaufsstopp angewiesen. Die Wohnungen müssten in Eigentum der Stadt Salzburg bleiben. "Wir können nicht beurteilen, wer diese Wohnungen sonst kauft. Und wir könnten sie vermieten an die Leute, die es am dringendsten bräuchten. Mir ist es lieber, wir behalten die Wohnungen." Das sei mit SPÖ-Vize-Bgm. Anja Hagenauer abgesprochen.


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