Politik

Manager: Kritik in Salzburg an Kündigungsschutz

SPÖ und ÖVP kämpfen weiter mit harten Bandagen. Es geht um die Frage, wer denn nun die Verantwortung trage für jenen Manager, welcher zuerst in Bad Gastein, dann in den Landeskliniken und schließlich im Landestheater arbeitete.

Manager: Kritik in Salzburg an Kündigungsschutz SN/Fotolia
Managerverträge im staatsnahen Bereich: Befristet, aber fast unkündbar.


Der Mann war wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung von Kolleginnen ins Kreuzfeuer geraten. Am Freitag hatte SALK-Geschäftsführer Burkhard van der Vorst erklärt, warum der Manager mit 170.000 Euro abgefunden wurde. "Da [...] aufgrund der zugesicherten Vertraulichkeit auch die oben geschilderten Spannungen rechtlich nicht verwendet werden konnten, war eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit Ende 2011 rechtlich nicht durchfechtbar. Die zugesagten und vertraglich vereinbarten Kosten bis dahin waren für die Landeskliniken damit jedenfalls nicht zu vermeiden. Eine Weiterbeschäftigung und damit Fortführung der Spannungen für die Betroffenen war für mich aber kein gangbarer Weg."

Mit dem Mail hatte der Geschäftsführer versucht, die SALK-Mitarbeiter zu beruhigen. Erreicht haben dürfte er das Gegenteil. "Was mich so stört ist, dass dem Manager der selbe Arbeitgeber, das Land Salzburg, nach seinem Versagen bei den Kliniken erneut einen gut dotierten Job gegeben hat. Da ist für mich das politische Versagen begründet", schildert ein verärgerter Mitarbeiter.

Nun regt sich die Forderung nach einer anderen Art von Dienstverträgen für Spitzenkräfte im staatsnahen Bereich. Sie kommt von Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) ebenso wie von der Arbeiterkammer. Der zuständige LH-Stv. David Brenner (SPÖ) argumentiert, leichtere Kündigungen seien aufgrund von Bundesgesetzen nicht möglich. Nun sagt Brenner aber selbst: "Die Situation, dass befristete Dienstverträge ohne erhebliche Kosten kaum vorzeitig aufgelöst werden können, ist sicher unbefriedigend. Gerade angesichts der aktuellen Ereignisse scheint es aber sinnvoll, hier über eine eigenständige, verbesserte Regelung nachzudenken."

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