Politik

Mehrheit für die Landesregierung ist in Ausschüssen "futsch"

Hans Mayrs Rücktritt und seine Rückkehr in den Landtag haben Folgen. Im Plenum gibt es dank Tormann-Legende Otto Konrad aber keinen Elfer.

Hans Mayr wird nach seinem Rücktritt Abgeordneter. Otto Konrad sichert als parteifreier Mandatar die Mehrheit für die Landesregierung ab.  SN/neumayr/leo
Hans Mayr wird nach seinem Rücktritt Abgeordneter. Otto Konrad sichert als parteifreier Mandatar die Mehrheit für die Landesregierung ab.

Die Landtagssitzung am Mittwoch wird schon zu Beginn anders als sonst verlaufen. Brigitta Pallauf (ÖVP) wird um 9 Uhr als Verkehrs- und Wohnbaulandesrätin gewählt und angelobt. Auch der neue Landtagspräsident, Josef Schöchl (ÖVP), wird in sein Amt gewählt. Als neue ÖVP-Abgeordnete kommt Walli Ablinger-Ebner. Der zurückgetretene Landesrat Hans Mayr wird am Mittwoch ebenfalls als Landtagsabgeordneter angelobt - und verlässt kurz danach den Saal, weil er sich nach seinem Rücktritt offiziell im Krankenstand befindet.

Dass Mayr nun sein Landtagsmandat annimmt, hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse. Denn ÖVP-Abgeordnete Gabi Fürhapter muss für ihn den Sessel räumen. Für fünf von zehn Landtagsausschüssen kann das ehemalige Team Stronach nun einen Vertreter nachnominieren. Damit hat die Regierung in diesen Ausschüssen keine formale Mehrheit mehr. Im Plenum können sich ÖVP und Grüne dank Otto Konrad (parteifrei) weiterhin auf eine - wenn auch nur dünne - Mehrheit stützen. Konrad: "Ich unterstütze das, was ich von Anfang an gesagt habe - das Regierungsübereinkommen."

Bei der ÖVP heißt es, man habe keinen Grund anzunehmen, dass Hans Mayr künftig gegen die Landesregierung stimmen werde. Sollte es in Ausschüssen eine Mehrheit gegen die Regierung geben, werde man einen Minderheitsbericht anmelden. Das hieße, dass die Sache im Plenum abgestimmt wird - wo die Regierung weiterhin über die Mehrheit verfüge. "Was zählt, ist das Hohe Haus", sagt ÖVP-Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer.

Quelle: SN

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