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Millionenstrafe droht: Salzburg will sich notfalls vor EuGH wehren

Gegen die drohende Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro wegen falscher Schuldenangaben will sich Salzburg notfalls vor Gericht wehren.

Haslauer hält Strafe für falsch.  SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Haslauer hält Strafe für falsch.

Sollte eine Strafe überbleiben, "besteht auf jeden Fall die Absicht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und das auszujudizieren", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag in Brüssel.

Darüber habe er bereits mit Finanzminister Hans Jörg Schelling gesprochen, sagte Haslauer (beide ÖVP). "Wir sehen diese Strafe überhaupt nicht ein", betonte Haslauer. Dies habe er auch dem zuständigen EU-Budgetkommissar Günther Oettinger gesagt. "Wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben und die uns das Rechtsregime hier einräumt, aber auch politisch versuchen, hier eine Abänderung herbeizuführen." So könne der EU-Ministerrat die Strafe bestätigen, aufheben oder mindern. Eine reduzierte Geldbuße müsste die EU-Kommission dann bestätigen, sagte Haslauer.

"Dieses Regime der Strafvorschreibung ist nach unserer Sicht der Dinge für vorsätzliche Falschmeldungen durch Regierungen konzipiert worden, nicht aber für Kriminalfälle, bei denen geheime Konten geführt werden und nur die halbe Wahrheit den Dienststellen mitgeteilt wird", sagte der Salzburger Landeshauptmann. "Das gehört rechtlich geklärt."

Der politische Schaden für Europa sei in Salzburg enorm, sagte Haslauer. Salzburg sei immer sehr positiv gegenüber Europa eingestellt gewesen, "aber man sieht das bei uns überhaupt nicht ein". So hätten die EU-Länder in weit mehr als 100 Fällen die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, ohne dass ein einziges Straffverfahren bisher eingeleitet worden sei. Die Strafe sei auch doppelt so hoch wie gegen die spanische Region Valencia, die Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Dies sei auch noch beim EuGH anhängig, "da ist noch einiger Weg zu gehen", so Haslauer.

Quelle: APA

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