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Mindestsicherung: Die Zahl der Bezieher ist in Salzburg rückläufig

Im Juli ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher erstmals seit Monaten gesunken. Und auch in puncto Arbeitslosigkeit gibt es gute Neuigkeiten.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die frühere Sozialhilfe abgelöst hat, hat zuletzt für negative Schlagzeilen gesorgt: Denn die Zahl der Bezieher ist in den letzten Jahren stetig gestiegen - was zu steigenden Kosten für Länder und Gemeinden geführt hat. Ursache dafür war auch die Tatsache, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung oft mangels Arbeit quasi automatisch längere Zeit von der Mindestsicherung leben.

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) kann aber nun mit positiven Nachrichten aufwarten: "In Salzburg hatten wir diesen Juli erstmals seit längerem um 446 weniger Mindestsicherungsbezieher als im Durchschnitt des Vorjahres." Denn laut Sozialbericht des Landes bezogen 2015 im Jahresdurchschnitt 8748 Personen ganz oder teilweise Mindestsicherung. Im heurigen Juli waren es 8302 Personen. Wie die Zahlen zeigen, ist vor allem die Zahl der Inländer unter den Beziehern stark gesunken. Schellhorn: "Wir vermuten, dass das mit der gesunkenen Arbeitslosigkeit zu tun hat." Das bestätigen auch Experten des AMS (siehe Kasten). Dass die Zahl vom Juli kein Einzelfall ist, beweisen die Zahlen der Monate April (minus 161 im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt) und Februar (minus neun). Bei der genaueren Analyse der Zahlen zeigen sich folgende Sachverhalte:

Nur ein Viertel Flüchtlinge:

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die Mindestsicherung bezogen, ist von Jänner bis Juli 2016 zwar Monat für Monat gestiegen - in absoluten Zahlen allerdings nur um 277 auf in Summe 2091 Personen. Und auch im stärksten Monat, im Juli, machte ihre Zahl nur 25 Prozent aller Mindestsicherungsbeziehr aus. Landesrat Schellhorns Conclusio: "Die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung steigt - aber nicht rasant - aufgrund der vermehrten Anerkennungen, weil die Asylverfahren, die im Vorjahr gestartet wurden, heuer zum Abschluss kommen."

7,4 Monate Bezugsdauer:

Dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt relativ schnell funktioniere, will Schellhorn auch mit einer anderen Zahl beweisen: "Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung beträgt in Salzburg, quer durch alle Gruppen, 7,4 Monate. Bei Asylberechtigten beträgt sie im Schnitt um 8,4 Monate, ist also nur um einen Monat länger."

Drei Viertel haben Einkommen:

In den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres hat jeweils ein Viertel der Bezieher die volle Höhe der Mindestsicherung (maximal 838 Euro) erhalten. Drei Viertel der Bezieher waren sogenannte "Teilunterstützte", die also daneben noch ein anderes Einkommen hatten - aus Erwerbsarbeit oder auch Kinder- oder Arbeitslosengeld. Schellhorns Interpretation: "Mindestsicherung ist dazu da, Defizite in anderen Bereichen auszugleichen - etwa, wenn das Arbeitseinkommen zu gering ist. Oft ist sie auch eine Start- oder Überbrückungshilfe für Zeiten mit geringerem Einkommen."

Mehr Rückzahlungen:

Weil die Mindestsicherung nicht zur Dauer-Einkommensquelle werden soll, gibt es im Gesetz auch eine Rückzahlungsverpflichtung. Die wird schlagend, wenn ein ehemaliger Bezieher in den nächsten drei Jahren zu Vermögen kommt, etwa durch eine Erbschaft oder die Auszahlung einer Lebensversicherung. Erworbenes Vermögen aus einem gut dotierten Job oder Schmerzensgeld aus einem Gerichtsurteil zählen nicht. Auch in diesem Punkt hat Schellhorn gute Nachrichten: "Heuer sind auch die Rückzahlungen von ehemaligen Mindestsicherungs-Beziehern gestiegen, und zwar um 35 Prozent oder knapp 400.000 Euro."

Kosten bleiben konstant:

Allerdings: Trotz der vorangegangen Fakten werden heuer die Leistungen des Landes für die Mindestsicherung sowie den Lebensunterhalt und das Wohnen Bedürftiger auf dem Niveau des Vorjahres zu liegen kommen - also zwischen 32 und 33 Millionen Euro. Schellhorn: "Denn neben der Mindestsicherung, die direkt an die über 8000 Betroffenen geht, zahlt das Land auch noch rund acht Millionen Euro für diverse andere Präventionsprojekte." Darunter fallen etwa die Notschlafstellen, Projekte wie die Halleiner Arbeitsinitiative (HAI), die Schuldenberatung, Wohnprojekte für Obdachlose ("Housing First") oder den Frauentreffpunkt.

Von der von FPÖ und ÖVP auf Bundesebene angezettelten Debatte, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen, hält Schellhorn weiter nichts. Denn zum einen seien anerkannte Flüchtlinge laut EU-Recht Inländern gleichgestellt: "Und auch von einer Wartefrist nur für Flüchtlinge halte ich nichts. Die Mindestsicherung soll eine Starthilfe für das Leben in Österreich sein. Das soll auch so bleiben."

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