Politik

Mindestsicherung: Stadt-SPÖ kritisiert Parteichef Steidl

In der Salzburger Sozialdemokratie brodelt es zwischen Stadt und Land: Denn die Genossinnen und Genossen in der Stadt sind gegen den Vorstoß von Parteichef Walter Steidl, die Mindestsicherung für Flüchtlinge abzuschaffen.

Mindestsicherung: Stadt-SPÖ kritisiert Parteichef Steidl SN/robert ratzer
Heinz Schaden und seine Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer sind sich in der Kritik an Parteischef Walter Steidl einig, wenn es um die Mindestsicherung für Flüchtlinge geht.

Anja Hagenauer, SPÖ-Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg, weist den Vorschlag ihres Landesparteichefs Walter Steidl, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu streichen, empört zurück. "Das ist wahrer Populismus, für den ich nicht zu haben bin." Die sozialdemokratischen Grundwerte seien Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit. Und diese hätten für alle zu gelten - auch für Flüchtlinge, betont die Politikerin, die auch Steidls Stellvertreterin in der Landespartei ist.

Steidl hatte im SN-Gespräch vorgeschlagen, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung zu streichen. Stattdessen sollten die Flüchtlinge eine maßgeschneiderte "Integrationshilfe" erhalten, die nur zum Teil aus Geld, ansonsten aber aus Sachleistungen bestehen solle. So will Steidl die Neiddebatte bekämpfen, die sich daran entzünde, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die lange in das System eingezahlt haben.

Hagenauer lässt dieses Argument nicht gelten. "Eine Extra-Mindestsicherung für bestimmte Gruppen aufzubauen, ist fatal", sagt sie. Das führe allzu leicht zu einer Spaltung der Gesellschaft. Hagenauer bekennt sich dazu, wie von Steidl gefordert, die Mindestsicherung an Integrations- und Arbeitswilligkeit zu knüpfen. "Das tun wir in der Stadt längst, wir gehen nach dem Grundsatz ,Fördern und Fordern" vor', sagt sie. Aber Flüchtlinge dürften nicht dafür büßen, wenn es zum Beispiel gar keinen Deutschkurs in ihrer Nähe gebe.

Auch Schaden kritisiert Steidl

Auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) teilt die Kritik an Steidl. Schaden: "Ich halte das für eine Fehlansage. Erstens mag ich mich nicht am Chor jener beteiligen, die singen: "Die Mindestsicherung für Flüchtlinge streichen." Das wäre ein Signal in die falsche Richtung. Zweitens sehe keine Mehrheit für eine maßgeschneiderte Flüchtlings-Lösung." Denn auf Landesebene täten sich jetzt schon ÖVP und Grüne schwer, eine gemeinsame Landes-Linie zu finden. "Die werden sicher nicht bereit sein, auf Zuruf der SPÖ eine eigene Flüchtlings-Sicherung zu beschließen. Das ist illusorisch", meint Schaden. Sachleistungen für sozial Bedürftige seien eine Möglichkeit, "die sollten aber für alle Menschen, die sie brauchen, gelten, nicht nur für Flüchtlinge. Denn es gibt ein Gleichbehandlungsprinzip in der Verfassung."

AK-Präsident Pichler stärkt dem Parteichef den Rücken

"Ernsthaft diskutieren" und "nicht reflexartig ablehnen" will Steidls Vorschlag hingegen AK- und ÖGB-Präsident Siegfried Pichler: "Es geht dabei nicht darum, auf Kosten der Flüchtlinge Geld zu sparen, sondern um gerechte Verteilung der Mittel - auch durch Sachleistungen. Da bin ich kein Gegner." Es sollte auch durchaus, wie Steidl argumentierte, Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen geben, meint Pichler. "Das sollen aber keine Knebelverträge sein. Aber in bestimmten türkischen Kreisen haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, die nicht im Sinne aller sind." Ein weiterer Vorteil des Steidl-Modells wäre, dass durch die Sachleistungen die Neiddebatte endlich aufhören würde, meint Pichler.

Quelle: SN

Aufgerufen am 24.09.2018 um 11:58 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/mindestsicherung-stadt-spoe-kritisiert-parteichef-steidl-866128

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