Politik

Mit dem Gratis-Parken in Hallein ist es schon bald vorbei

Ein paar versöhnliche Töne, aber keine Weihnachtswunder gibt es in der politisch heiß umkämpften zweitgrößten Gemeinde des Landes.

Parken in Hallein SN/petry
Parken in Hallein

Aller guten Dinge sind drei: Bereits zum dritten Mal in diesem Monat prallten am Donnerstag in der Halleiner Gemeindevertretung die Meinungen aufeinander. Nach dem Auszug der Opposition vergangene Woche schlugen gestern alle Parteien versöhnlichere Töne an und betonten ihren Willen zur Zusammenarbeit. Am Ergebnis änderte dies aber nichts. Weihnachtswunder blieben aus.

Sowohl die neue Parkgebührenverordnung als auch das Jahresbudget 2017 wurden allein mit der absoluten Mehrheit der ÖVP beschlossen. SPÖ, Neos, Grüne, FPÖ und der parteifreie Vizebürgermeister Walter Reschreiter stimmten dagegen. Ab Anfang Jänner - der genaue Termin steht noch nicht fest - kostet Parken auf der Pernerinsel und bei der Salzberghalle 60 Cent pro halbe Stunde, 36 Euro pro Monat bzw. 360 Euro pro Jahr. Für Angestellte in der Altstadt gibt es Zeitwert karten für 100, 150 und 200 Stunden Parken pro Monat. Diese kosten pro Jahr 100, 150 bzw. 200 Euro. Zumindest bis zum Ende der Pflasterarbeiten am 31. Oktober ist die erste Stunde gratis. Die 60-Minuten-Gratis-Kurzparkzone in der Altstadt bleibt bestehen.

Opposition warnt: "Es gibt schon negative Auswirkungen"

Die Oppositionsparteien kritisierten den ungünstigen Zeitpunkt der Einführung sowie ein fehlendes Konzept. Die bereits eingeführte Gebühr durch Parkautomaten in der Davisstraße zeige schon erste negative Auswirkungen. Nun würden die umliegenden Wohngebiete zugeparkt. Das Projekt solle nur Einnahmen für die Stadt lukrieren, die noch dazu, wie Neos-Klubobmann Alexander Eisenmann betonte, wahrscheinlich nicht den Erwartungen entsprechen würden. Die FPÖ befürchtet "mittelfristig den Todesstoß für die Altstadt".

Die ÖVP und Bgm. Gerhard Anzengruber hingegen betonten, Dauerparker und langes Parkplatzsuchen würden nun der Vergangenheit angehören. "Bewohner und Mitarbeiter finden sanfte Tarife vor", so Stadtrat Florian Scheicher. Zudem will Anzengruber ein unkompliziertes Rückvergütungssystem für Altstadtkunden auf die Beine stellen.

Die Opposition lehnte auch das Budget ab. Im ordentlichen Haushalt arbeitet Hallein 2017 mit 63,4 Millionen Euro, im außerordentlichen werden 10,8 Millionen investiert.

Das Budget überschreitet die Milliardengrenze - in Schilling

Die beiden größten Brocken sind die Straßenraumgestaltung in der Altstadt sowie der Hochwasserschutz. Finanzdirektor Karl-Heinz Marx sagt: "Erstmals in unserer Geschichte durchbrechen wir - in alter Schilling-Währung gesehen - die Milliarden-Grenze." Neue Kredite würden dafür nicht aufgenommen.

Die SPÖ kritisierte, dass einerseits Kindergartengebühren erhöht, aber andererseits die Subventionen der Vereine nicht einmal an die Inflation angepasst würden. Außerdem spiegele der Schuldenstand von 24,5 Millionen Euro nicht die Wahrheit wider. Er läge eher bei rund 40 Millionen, würde man die Haftungen und die Gesellschaften im Besitz der Stadt mitrechnen.

Grüne und Neos bemängelten, dass die Opposition in das Erstellen des Budgets nicht einbezogen worden sei.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 11:31 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/mit-dem-gratis-parken-in-hallein-ist-es-schon-bald-vorbei-585262

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