Politik

Mit Deutsch schneller zu einer Wohnung in der Stadt Salzburg?

Wer beim Wohnungsamt der Stadt eine Wohnung beantragt und nicht Deutsch spricht, soll Minuspunkte erhalten. Im Amtsbericht scheint der Vorschlag nicht auf, in der Politik wird er aber laut diskutiert.

Das ehemalige Stadtwerkeareal in der Strubergasse.  SN/robert ratzer
Das ehemalige Stadtwerkeareal in der Strubergasse.

Morgen, Donnerstag, werden im Sozialausschuss der Stadt die neuen Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen durch das Wohnungsamt besprochen. Der Amtsbericht zur Änderung der Regeln, die seit 1995 gelten, ist seit Montag fertig.

Und er wird für große Diskussionen sorgen. Wie berichtet, sollen die Wohnungen vom Amt anhand einer Plus- und Minuspunkteliste vergeben werden. Pluspunkte gibt es etwa für Alleinerzieherinnen, Notlagen, ehrenamtliche Tätigkeit, lange Wartezeit, jahrelangen Hauptwohnsitz in der Stadt, drohenden Wohnungsverlust. Minuspunkte etwa, wenn Sonderwünsche wie eine Terrasse geltend gemacht werden. Und: Erst nach fünf statt bisher drei Jahren Hauptwohnsitz bzw. Arbeitsplatz in der Stadt soll man um eine Wohnung beim Wohnungsamt ansuchen dürfen.

Noch nicht im Amtsbericht enthalten sind Minuspunkte für fehlende Deutschkenntnisse. Ressortchefin SPÖ-Vizebgm. Anja Hagenauer sagt, sie sehe das "relativ schmerzfrei", wenn der politische Wunsch dafür bestehe. Denn auch sie sei als ehemalige Deutschlehrerin für Deutschkenntnisse. Die meisten Fraktionen sehen das ähnlich. "Im Rahmen der Bepunktung kann man sich das anschauen. Das wäre ein Anreiz zum Deutschlernen. Wer sich reinkniet, soll auch belohnt werden", sagt etwa ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs.

Neos-Klubchef Lukas Rößlhuber plädiert ebenso für Minuspunkte. "Das finde ich richtig. Die Leute sollen Deutsch können, wenn sie eine Wohnung haben wollen. Aber wir fragen uns, wer das wie prüfen soll."

Minuspunkte allein reichen der FPÖ nicht. Klubchef Andreas Reindl meint: "Deutsch sollte schon Voraussetzung für eine Wohnung durch die Stadt sein." Minuspunkte seien nur ein erster Schritt. "Da könnten wir mit Bauchweh zustimmen. Aber nach fünf Jahren sollte es schon möglich sein, dass man sich auf Deutsch normal unterhält", sagt Reindl.

Völlig konträr dazu ist die Sichtweise der Bürgerliste. Minuspunkte für fehlendes Deutsch? "Mit Sicherheit nicht. Das ist so unklar formuliert: Wer prüft das denn? Ich kann damit in einer Siedlung nicht verhindern, dass die Familien in der Muttersprache untereinander kommunizieren", meint Gemeinderätin Ulrike Saghi.

Abgesehen von dem Punkt mit den Deutschkenntnissen werfen die Parteien aber auch noch andere Kritikpunkte ein. Die ÖVP etwa sieht keine Antwort darauf, wie man bei bestehenden Wohnanlagen eine soziale Durchmischung hinbekommen will. "Wir vergeben 300 Wohnungen pro Jahr ins Blaue hinein. Die soziale Durchmischung passiert hier eher nach dem Zufallsprinzip", meint Fuchs. Die Einkommensgrenzen seien mit 2990 Euro netto zu hoch, wenn man bedenke, dass das Medianeinkommen bei 1550 Euro liege. Nachsatz: "Wie das in der Praxis mit diesen Punkten funktioniert, wissen wir auch nicht."

Die Neos stört hauptsächlich, dass die Stadt künftig Antragstellern drei Wohnungen anbietet, aus denen man sich eine aussuchen kann. "So ein Wunschkonzert lehnen wir ab. Wer eine Wohnung ablehnt, kann keinen so dringenden Bedarf haben", erklärt Rößlhuber.

Auch die FPÖ will sich noch einige Punkte im Detail ansehen - etwa die Einkommensgrenzen. Im Großen und Ganzen gehe der Amtsbericht aber in die richtige Richtung, meint Klubchef Reindl.

Bei der Bürgerliste ist die Kritik am vorgelegten Amtsvorschlag länger. Dass Hagenauer den Wohnungsunterausschuss streiche, höre sich zwar gut an, aber: "Wenn man den Ausschuss ernst nimmt, gab es da Transparenz. Jetzt heißt es: Alle Macht dem Ressortchef." Nicht nachvollziehbar sei, warum man die Dauer des Hauptwohnsitzes von drei auf fünf Jahre erhöhe. Und warum man mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung keine Wohnung mehr beantragen könne. "Ich frage mich: Wo wohnt man dann?" Auch Abzugspunkte für Sonderwünsche sind in Saghis Augen falsch. "Das fordern jene Politiker, die selber bestens wohnen. Man wird sich doch wohl noch einen Balkon wünschen dürfen, ohne dass man gleich abgestraft wird."

Viel zu bereden also am Donnerstag für die Stadtpolitik. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Amtsbericht am Donnerstag beschlussreif ist", meint Saghi.

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