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Mödlhammer: "Alle schielen auf den angeblichen Reichtum von Salzburg"

Der Gemeindebundpräsident erklärt, warum Salzburg bei einer umfassenden Reform des Finanzausgleichs besonders viel Geld zu verlieren hätte - und spricht über seine Nachfolge.

Mödlhammer: "Alle schielen auf den angeblichen Reichtum von Salzburg" SN/Andreas Kolarik
Helmut Mödlhammer geht 2017 endgültig in Pension.

Bei den laufenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden warnt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) davor, alte Verteilungsschlüssel aufzubrechen.

SN: Woran liegt es, dass Salzburgs Gemeinden im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell immer noch gut dastehen?
Mödlhammer: Wir haben zwei große Vorteile gegen andere Bundesländern: Die Grunderwerbssteuer kommt den Gemeinden zu 96 Prozent zu Gute. Und die Werte der Grundstücke sind in Salzburg bei den aktuellen Preisen wesentlich höher als anderswo. Und manche Gemeinde haben höhere Pro-Kopf-Einnahmen - weil das Aufkommen der ehemaligen Getränkesteuer in Form eines Zuschlags zur Umsatzsteuer ausbezahlt wird. Davon profitiert Salzburg wegen der vielen Tourismusbetriebe.

SN: Neu ist, dass die Salzburger Abgangsgemeinden heuer vom Land nur mehr 1,48 Mill. Euro brauchen - so wenig wie noch nie. Worauf führen Sie das zurück?
Weil die Gemeinden gut wirtschaften können. Und wir haben halbwegs geregelte Spielregeln mit dem Land - bei der Sozialhilfe genauso wie bei der Spitalsfinanzierung. Und vor allem 2015 hatten wir sehr gute Ertragsanteil vom Bund - weil speziell die Grunderwerbssteuer massiv angestiegen ist. Denn durch die drohende Steuerreform wurden 2015 sehr viele Gründe verkauft und es gab viele Übergaben an Erben. Jedes Mal wurde da auch Grunderwerbssteuer fällig. Das war ein Vorzieheffekt der Steuerreform. Heuer haben wir da größere Probleme. Es gab sogar Rückgänge bei den Ertragsanteilen.

SN: Glauben Sie, dass es in Salzburg bald gar keine Abgangsgemeinden mehr geben könnte?
Es ist so, dass gewisse Dinge nicht finanzierbar sind. Die Gemeinde Ramingstein wird nie eine Schule selbst neu bauen wird können. Da reicht auch der Gemeindeausgleichsfonds nicht. Oder eine kleine Gemeinde verliert einen großen Betrieb: Dann wird es finanziell eng. Aber die meisten Bürgermeister leben mit dem Status als Abgangsgemeinden ganz gut. Beim neuen Finanzausgleich schielen aber alle auf den angeblichen Reichtum Salzburgs.

SN: Inwiefern?
Da gibt es durch die Abschaffung der Gewerbesteuer noch ein altes Aufkommen, das in anderer Form weitergegeben wird. Daher ist der Salzburger Einwohner im Verteilungsschlüssel um 200 Euro pro Jahr mehr "wert" als der Burgenländer. Das stößt in den Finanzausgleichs-Verhandlungen anderen massiv sauer auf. Da gibt es die Forderung, dass alle Bürger gleich viel wert sein sollten. Dann würde Salzburg aber allein 90 Million Euro pro Jahr verlieren. Das träfe Land und Gemeinden gemeinsam. Wien würde sogar 700 Millionen Euro verlieren. Daher muss man realistisch bleiben. Denn Tweng und Untertauern würden durch die Aufhebung der alten Getränkesteuerregelung bis zu 50 Prozent ihrer Bundesertragsanteile verlieren. Auch Tirol und Vorarlberg würde es massiv treffen. Wien hat ja jetzt schon einen Abgang von 500 Millionen Euro. Noch 700 Millionen Euro zu verlieren, ist für sie undenkbar. Da ist der Kampf unter den Bundesländern entbrannt.

SN: Wer kämpft gegen wen?
Da gibt es einen Kampf Ost gegen West - aber Wien ist im Boot der westlichen Bundesländern. Daher hat Salzburg gute Karten. Denn einen neuen Schlüssel gegen Wien durchzusetzen, wird nicht einfach sein.

SN: Welche Folgen hätte dieser neue Verteilungsschlüssel für die Städte?
Die größeren Städte über 20.000 Einwohner würden durch so einen neuen Schlüssel - vor allem wegen des Gewerbesteuer-Themas - zunächst massiv verlieren. Das würde auch die Stadt Salzburg hart treffen. Da würde das Finanzgefüge Österreich aus allen Fugen gehoben. Die Idee dazu stammt vom Finanzministerium. Es hat ein Zuschlagssystem vorgeschlagen, das höchst kompliziert ist. Überlegt wurden dann Zuschläge für Landeshauptstädte und Tourismusgemeinden, um die ursprünglichen Verluste wieder halbwegs auszugleichen. Eine Idee wäre auch, die Bedarfszuweisungen - also für die Ausgleichsgemeinden - bundesweit zuzuteilen. Da wird es Widerstand geben. Denn die in Wien können nicht beurteilen, ob eine kleine Gemeinde im Lungau wirklich eine Schule oder einen Kindergarten braucht oder nicht. Das muss vor Ort entschieden werden und nicht zentralistisch.

SN: Ihr Lösungsvorschlag?
Bei der fiktiven Getränkesteuer soll künftig ein Teil nach der Zahl der Nächtigungen ausbezahlt werden. Der Rest soll in einen normalen Schüssel kommen. Da soll es keine Verlierer geben. Auch bei einer anderen Causa, dem Ersatz der Werbesteuer schaut es nach einer Lösung aus. Aber die Steigerungsraten der Bundesertragsanteile werden dann künftig nur mehr in reduzierten Ausmaß passieren. Damit wird sich die finanzielle Schere wieder schließen.

SN: Was ist mit den Forderungen vieler Länder, einen Ausgleich für jene Patienten in ihren Spitälern zu erhalten, die aus anderen Bundesländern stammen?
Das ist die Gegenrechnung, die die westlichen Bundesländer angestellt haben. Da geht es um einige hundert Millionen Euro pro Jahr. Denn die Wiener und auch die Salzburger haben argumentiert, dass sie eine Abgeltung für ihre Fremdpatienten wollen. Niederösterreich war da immer ein Gewinner. Die müssten dann viel Geld nach Wien zahlen. Und Salzburg würde von Oberösterreich und zum Teil auch aus der Steiermark und aus Kärnten Geld bekommen. Aber das ist noch eine offene Frage.

SN: Wie ist der Verhandlungsfortschritt? Ist ein Abschluss schon absehbar?
Wir sind noch nicht fertig. Die Reform ist höchst komplex. Das neue System wäre noch viel komplizierte als das alte. Die nächste Runde ist am 6./7. November. Ziel ist, das Gesamtpaket am 22. November dem Ministerrat vorzulegen. Noch sind wir nicht einig, weil der Finanzminister kein Geld hergeben will.

SN: Sie sind jetzt 64 und verhandeln zum letzten Mal als Gemeindebundpräsident mit. 2017 wollen Sie in Pension gehen. Wer wird Ihr Nachfolger?
Ich werde mein Amt am 29. März 2017 abgeben. Den Nachfolger kürt der Bundesvorstand, der 65 Mitglieder hat. Ich mische mich da aber nicht ein. Ich bin ja kein Erbhofbauer - auch wenn ich ein geborener Bauernbub bin.

Daten & Fakten: Die Streitpunkte beim Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich wird darüber verhandelt, wie die Steuer- und Abgabeneinnahmen des Bundes für die nächsten Jahre zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Denn die meisten Steuern fließen direkt an den Bund. Die Gemeinden heben vergleichsweise nur wenig Steuern ein (etwa die Kommunalsteuer, die Betriebe je nach Zahl ihrer Mitarbeiter abführen müssen). Die Bundesländer haben in Österreich nach wie vor kein Recht, eigene Steuern einzuheben. Verhandelt wird hier zwischen Finanzministerium (für den Bund), den neun Landeshauptleuten bzw. deren Finanzreferenten und dem Städte- und dem Gemeindebund als Vertreter der Kommunen.

Eine der Prämissen bei den meist alle vier bis sieben Jahre stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen war bisher der sogenannte "abgestufte Bevölkerungsschlüssel": Dieser legt fest, dass Städte ab einer gewissen Größe auch proportional etwas mehr Geld aus dem Steuerkuchen erhalten, was mit ihren "überörtlichen Aufgaben" argumentiert wird. Würde man von diesem Prinzip abgehen, wären 790 Millionen Euro pro Jahr neu zu verteilen. Den Großteil davon, nämlich rund 720 Mill. Euro, würden jene Städte verlieren, die über 50.000 Einwohner haben. Allein Wien hätte so jährliche Mindereinnahmen von 490 Mill. Euro. Mit 45 Mill. Euro träfe es die Städte im Bundesland Salzburg. Einige Salzburger Städte würden sogar gewinnen, die Stadt Salzburg allein aber würde rund 59 Mill. Euro verlieren. Auch die Vorarlberger Städte müssten ein Minus von 23 Mill. Euro verkraften, jene in Tirol eines von 15 Mill.

Weitere Verhandlungspunkte sind die derzeitigen Fixschlüssel, mit denen die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer (KESt) sowie aus der ehemaligen Gewerbesteuer verteilt werden. Mödlhammer: "Wenn man diese Gelder in den 'Allgemeintopf' werfen würde, würde Wien rund 212 Millionen Euro pro Jahr verlieren, Salzburg aber rund fünf Millionen Euro gewinnen."

Bei der Gewerbesteuer
, die bereits abgeschafft wurde, werden jährlich 51 Mill. Euro nach einem fixen Schlüssel verteilt: Allein Wien könnte aus diesem Titel bis zu 28 Mill. Euro verlieren; Salzburg könnte 12,5 Mill., Vorarlberg 8,3 und Tirol 2,3 Mill. Euro weniger vom Bund bekommen.

Die ehemalige Getränkesteuer hatte ein Volumen von 85 Mill. Euro. Würde dieses Geld, das jetzt aus dem allgemeinen Steuertopf genommen wird, nun nicht mehr nach dem alten, fixen Schlüssel verteilt, würden die Salzburger Gemeinden 12,1 Mill. Euro, die Tiroler 23, die Kärntner 7,4 und die Vorarlberger Gemeinden 1,5 Mill. Euro verlieren.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 07:08 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moedlhammer-alle-schielen-auf-den-angeblichen-reichtum-von-salzburg-926572

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