Politik

Mönchsberggarage: Ausbau gestoppt, heftige Kritik an Rössler

Das Nein der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler zur Erweiterung der Mönchsberggarage sorgt für Aufregung. Arbeitnehmervertreter sind empört.

Mönchsberggarage: Ausbau gestoppt, heftige Kritik an Rössler SN/robert ratzer
Die Mönchsberggarage.

Die Erweiterung der Mönchsberggarage hat sich zu einem politischen Machtkampf entwickelt. Heftige Kritik üben die sozialdemokratischen Gewerkschafter an der Grünen-Chefin und Landes-Vize Astrid Rössler. Mit ihrem Nein zum Ausbau der Mönchsberggarage würge sie einen Wirtschaftsmotor ab, der in Salzburg dringend notwendig wäre, sagt Fraktionsvorsitzender Gerald Forcher. Sinnvolle Projekte, die Arbeitsplätze bringen, würden einfach "abgedreht". "Gewohnt wären wir es ja eigentlich schon. Aber jedes `Nein` schmerzt aufs Neue. Und zwar deswegen, weil es um zusätzliche und dringend benötigte Arbeitsplätze, wichtige Investitionen und Wertschöpfung geht."

SPÖ-Kritik: "Stadt und Land in grüner Geiselhaft"

Rössler sei gut im "Nein-Sagen". Forcher nennt Beispiele: Ausbau des Outletcenters in Wals-Siezenheim, Ausbau des Europarks in Salzburg, Neubau eines Lutz-Marktes in St. Johann und aktuell der Ausbau der Garage in der Landeshauptstadt. "Die Stadt und das Land befinden sich in grüner Geiselhaft."

Laut Experten der Arbeiterkammer brächte der Ausbau bis zum Jahr 2020 rund 400 neue Arbeitsplätze. Es sei von einer Wertschöpfung in Höhe von 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auszugehen. "Es profitieren Pendler, Konsumenten und Touristen. In der Bauwirtschaft würden wichtige Impulse entstehen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht gerade unwichtig", so der Gewerkschafter, der Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) volle Unterstützung im Kampf um den Garagenausbau zusagt.

Auch Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler kritisiert Rössler scharf. Sie lege den Salzburgern "ein faules Ei unter den Christbaum". Pichler: "Das ist eine Katastrophe für die Wirtschaft und viele Arbeitsplätze in der Stadt Salzburg. In der Altstadt sind rund 15.000 Menschen beschäftigt. 70 Prozent der Nutzer kommen aus dem nächsten Umkreis." Außerdem sei der Ausbau unter anderem eine Reaktion auf das Wegfallen anderer Parkplätze für Bewohner und Arbeitnehmer. "Ganz zu schweigen von dem riesigen Konjunkturturbo, den das Projekt mit rund 25 Millionen Euro Bauinvestitionen sowie 155 direkten Arbeitsplätzen und 363 Stellen nach mehreren Jahren bringt." Rösslers Entscheidung schade der Allgemeinheit.

Schaden will Bescheid bekämpfen

Bürgermeister Schaden kündigte an, den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht anzufechten: "Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen." Er wirft Rössler vor, den Bescheid "im Alleingang unterschrieben" und sich gegen die eigene Fachabteilung gestellt zu haben. Rössler begründet den negativen Bescheid damit, dass die Stadt nicht einhalte, was sie selbst in ihrem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) beschlossen habe.


Quelle: SN

Aufgerufen am 18.11.2018 um 11:15 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-ausbau-gestoppt-heftige-kritik-an-roessler-613756

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