Politik

Mönchsberggarage: Ausbau verzögert sich auf Sommer 2017

Am Mittwoch demonstrierten die Gegner erneut. Im Hintergrund tobt ein politischer Machtkampf, der den Baubeginn in die Ferne rückt.

Der Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft trat am Mittwochvormittag im Schloss Mirabell zusammen. Ursprünglich hätte das Treffen direkt am Krauthügel stattfinden sollen. Der Lokalaugenschein wurde allerdings abgesagt - denn die Gegner des Garagenausbaus hatten gleichzeitig zu einer Begehung des künftigen Baustellenareals am Krauthügel in Salzburg-Nonntal eingeladen. Der Aufsichtsrat blieb am Mittwochvormittag dem Bürgermeisterloch fern, die Bürgerinitiative, die gegen den Ausbau der Mönchsberggarage auftritt, demonstrierte dennoch. "Nein zu einer Verkehrspolitik aus der Mottenkiste", stand unter anderem auf Schildern zu lesen.

Die Fronten sind verhärtet. Im Hintergrund tobt ein politischer Machtkampf. Die Stadt hat Säumnisbeschwerde eingebracht, weil die ressortzuständige grüne LH-Stv. Astrid Rössler die für den Bau notwendige Flächenwidmungsplanänderung nicht binnen drei Monaten abgesegnet hat. Rösslers Ressort will Fragen beantwortet haben. Die Stadt hofft aber auf den Einfluss von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der ein Befürworter des Projekts ist.

Streit dreht sich um das Wort "adäquat"

Die Stadt hat erneut einen Gutachter beauftragt, der Rösslers Fragen jetzt beantwortet. Das Schreiben wird in dieser Woche an ihr Ressort übermittelt. Der Streit dreht sich um das Wort "adäquat". Das Räumliche Entwicklungskonzept gibt nämlich vor, dass bei einem Ausbau von Garagenplätzen an der Oberfläche Stellplätze wegfallen müssen. Das sei nicht in ausreichendem Ausmaß geschehen, sagt Rössler. Die Stadt sieht das anders. SPÖ-Klubchef Auinger sagt: "Wir haben sogar nachträglich die Kurzparkzonen-Erweiterung für große Teile der Stadt vorbereitet. Nimmt man die letzten zwei Garagen-Projekte her, dann gab es beim Bau der Tiefgarage der Barmherzigen Brüder eine Stellplatzreduktion von 14 Prozent an der Oberfläche. Bei der nie gebauten Makartgarage hat das Land als Aufsichtsbehörde 18 Prozent Reduktion bewilligt." Die Stadt habe sogar eine Reduktion um 53 Prozent beim Ausbau der Garage angeboten. "Es geht Astrid Rössler wieder nur um eine Verzögerung", sagt Auinger. Er ist mittlerweile verärgert. "Wenn eine Stadt-Land-Gesellschaft derart blockiert wird, was ist das dann für ein Signal nach außen, an andere Investoren oder Unternehmen? Wir sind keine Insel der Seligen mehr in Salzburg. Das ist fatal, was wir hier für ein Signal aussenden."

Ist Umweltverträglichkeitsprüfung nötig?

Umweltanwalt Wolfgang Wiener hat in der Vorwoche einen Feststellungsantrag eingebracht, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht doch vonnöten ist. Das Land wird diesen Antrag jetzt binnen sechs Wochen prüfen. Egal wie die Entscheidung ausfällt, der Bescheid wird beeinsprucht und landet beim Bundesverwaltungsgericht. Der Baubeginn im Herbst ist jedenfalls geplatzt. Parkgaragengeschäftsführer Alfred Denk rechnet mit einem Start frühestens Juni 2017. Noch sei man im finanziellen Rahmen für das Projekt. 23 Millionen Euro, plus/minus fünf Prozent, seien veranschlagt. Die Verzögerung brächte durch den steigenden Baupreisindex aber natürlich Mehrkosten von zwei bis drei Prozent mit sich, sagt Denk. Für nächste Woche ist bereits eine Bauverhandlung angesetzt. Aufsichtsratsvorsitzender Bernhard Auinger, designierter Nachfolger von Bgm. Heinz Schaden (SPÖ), kann sich mit dem Ausbau der Garage im Berg eine weitere Verkehrsberuhigung in der Innenstadt vorstellen. "Der Bau der Mönchsberggarage in den 1970er-Jahren war der erste Schritt in diese Richtung. Wir müssen weitere Schritte setzen, weil wir den Abschnitt vom Neutor bis zum Anton-Neumayr-Platz gestalten wollen. Das eine hängt ja mit dem anderen zusammen."

Grüne fordern Stopp

Die Bürgerliste fordert derweil einen kompletten Stopp der Ausbaupläne. "Der fragliche Nutzen von 600 zusätzlichen Parkplätzen steht einfach in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die eine Erweiterung der Mönchsberggarage mit sich bringt. Angesichts der Gefahr für den Almkanal und unter dem Eindruck eines Sommers voller Stau und Verkehrschaos müssten die Ausbaupläne eigentlich sofort gestoppt werden", erklärt Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

Wer sind die Akteure in diesem Streit?

Das Projekt "Erweiterung der Mönchsberggarage" ist vier Jahre nach dem Start jedenfalls emotionsbeladen.

  • Die Parkgaragengesellschaft wurde in den 1970er-Jahren zur Eröffnung der Mönchsberggarage gegründet. Die Eigentümer sind Stadt (60 Prozent) und Land (40 Prozent).
  • Die Bürgerliste rund um Stadtrat Johann Padutsch ist gegen die Erweiterung, weil es mehr Verkehr in der Neutorstraße bringen werde. Gleichzeitig sitzen aktive bzw. ehemalige Bürgerlisten-Gemeinderätinnen im achtköpfigen Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft.
  • SPÖ und ÖVP sind für den Ausbau, die Neos sind gespalten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gilt als Befürworter des Projekts. Hinzu kommt, dass das Land seinen 40-prozentigen Anteil an der Parkgaragengesellschaft irgendwann verkaufen will. Zuletzt lag die Schätzung bei 8 Millionen Euro. Der Anteil ist mit einer größeren Garage natürlich mehr wert. Anton Santner, einst ÖVP-Parteigeschäftsführer, ist Standortleiter jener PR-Agentur, die das Projekt Ausbau der Mönchsberggarage begleitet.
  • LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) ist gegen mehr Parkplätze, muss in ihrem Ressort aber als Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Flächenwidmungsplanänderung erteilen.
  • Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener ist ebenfalls gegen den Ausbau.
  • Die Bürgerinitiative hat sich vor zweieinhalb Jahren rund um Roswitha Müller (eine ehemalige Grün-Aktivistin) gegründet. Treibende Kraft ist aber Roland Huber, Anrainer in der Brunnhausgasse. In derselben Gasse gibt es mehrere prominente Anrainer, die sich auch gegen den Garagenausbau positioniert haben, etwa der ärztliche Direktor der Salzburger Landeskliniken, Heinrich Magometschnigg und seine Frau Michaela.
Wie hoch ist die Auslastung der Garage?

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob die Erweiterung überhaupt gebraucht wird. Konkret sollen 654 Stellplätze neu gebaut werden. Allerdings sind in den vergangenen Jahren 200 Stellplätze verloren gegangen, weil die Parkgaragengesellschaft die Parkplätze aufgrund größerer Autos (SUVs) umzeichnen musste. Anstatt 2,30 Meter sind die Parkplätze jetzt 2,50 Meter breit. Daher würden quasi "nur" 420 Stellplätze neu hinzukommen. Im Jahr 2013 war die Garage an 136 Tagen zumindest einmal am Tag voll belegt, 2014 sanken die Tage mit Vollauslastung auf 104, im Vorjahr gar auf 71. Das sei den Baustellen in der Neutorstraße geschuldet, sagte Denk. Für heuer verzeichnet die Mönchsberggarage wieder eine steigende Auslastung. Inklusive August war die Parkgarage an 87 Tagen zumindest einmal voll ausgelastet. In der Nacht sei die Auslastung relativ hoch, sagt Denk. Denn die Parkgarage habe 750 Dauerparker, über 100 stünden auf einer Warteliste.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 05:57 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-ausbau-verzoegert-sich-auf-sommer-2017-1025776

Karusell

Karusell

Lange Wartezeiten erlauben auch das wunderschöne Karusell im Abendlicht bewundernd, anzusehen bevor man abhebt. Danke, dass es jedes Jahr noch so jung dasteht wie vor 35 Jahren????????

Bei den Seifenblasen

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Tobias Marie und Simon hatten sichtlich großen Spaß bei den Seifenblasen

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