Politik

Mönchsberggarage: Ein Anrainer legt sich quer

Der Ausbau der Mönchsberggarage könnte an einem Anrainer scheitern. Schon einmal hat das fehlende Kellerrecht eine Garage verhindert.

Mönchsberggarage: Ein Anrainer legt sich quer SN/robert ratzer
Freie Fahrt für den Ausbau der Garage? Derzeit nicht.

Das Recht des Grundstückseigentümers geht - rein theoretisch - bis zum Erdmittelpunkt. Das sogenannte Kellerrecht könnte deshalb eines der größten Bauprojekte in Salzburg zu Fall bringen. Denn wer oben auf dem Mönchsberg wohnt, muss damit einverstanden sein, dass 30 Meter unter ihm gegraben und gebohrt wird - auch wenn er davon nichts merkt. Der Ausbau der Altstadtgarage um 24,5 Millionen Euro und weitere 650 Stellplätze im Berg hängt also auch von der Einwilligung der Grundbesitzer ab. Dort, wo die Kaverne entsteht und später Autos parken sollen, muss die Parkgaragengesellschaft von drei Grundstückseigentümern die Kellerrechte ablösen. Mit Geld und/oder Grundtausch. Ein Grundbesitzer hat bereits unterschrieben, die Stadt als Grundstückseigentümerin wird das ohnehin tun, mit der Erzdiözese laufen Gespräche.Probleme um den AbtransportDas Material muss aber auch in den und aus dem Berg transportiert werden - und zwar über einen Baustollen in Nonntal. Um diesen zu bauen, muss die Parkgaragengesellschaft von vier weiteren Grundstückseigentümern die Nutzungsrechte erlangen. Sie braucht per Vertrag die Dienstbarkeit - sogenannte Servitute. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Denn obwohl seit eineinhalb Jahren verhandelt wird, liegen noch nicht alle Unterschriften vor.

Ein Anrainer beteuert, ganz sicher nicht unterschreiben zu wollen. Arnold Bohlen-Halbach ist ein Nachkomme der berühmten deutschen Industriellenfamilie Krupp. Öffentlich tritt der 75-Jährige so gut wie nie in Erscheinung. Wenn er nicht in England oder der Schweiz ist, wohnt er in der Brunnhausgasse in Salzburg-Nonntal. Dort liegt sein Hauptwohnsitz. Tauziehen um eine PersonIn den vergangenen Monaten hat ein regelrechtes Tauziehen um seine Person begonnen. Alfred Denk, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft, benötigt seine Unterschrift und hat ihm längst einen Servitutsvertrag geschickt. Es geht um 27 Quadratmeter in 30 Metern Tiefe, durch die der Baustollen führen soll. Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Garage - darunter viele Anrainer - hofft, dass Bohlen-Halbach seine Signatur verweigert. Er ist einer der letzten Trümpfe, um das Projekt zu verhindern.

Arnold Bohlen-Halbach wirkt nicht so, als ob er sich davon beeindrucken lassen würde. "Ich habe mich sehr damit beschäftigt. Aber ich werde das nicht unterschreiben, ich gebe meine Einwilligung nicht. Ich bin nicht dazu zu bringen." Der Lärm der Baustelle und die Luftverschmutzung seien gesundheitsschädlich für die Bewohner, das würde eine Vielzahl von Ärzten beteuern. Unter anderem hat sich ja auch der ärztliche Direktor der Salzburger Landeskliniken (SALK), Heinrich Magometschnigg, dagegen ausgesprochen. Und auch der ästhetische Wert des Krauthügels würde durch das Projekt verloren gehen, glaubt Bohlen-Halbach. "Die Versprechungen von Herrn Denk, dass alles wieder so wird wie vorher, sind nicht ernst zu nehmen. Das kann man ihm nicht glauben. Aus dem Krauthügel wird ein Steinbruch mit pausenlosem Lkw-Verkehr." Zudem befürchtet der 75-Jährige, dass aus dem Baustollen irgendwann eine Südeinfahrt entsteht. "Alfred Denk hat redlich versucht, mich umzustimmen. Ich persönlich finde ihn sehr nett", sagt Bohlen-Halbach. Das alles ändere aber nichts mehr an seinem Urteil. Und er betont, dass es keine Frage des Geldes sei. "Ich bin nicht erpressbar. Ich hänge von niemandem ab. Ich habe keine Firma, der man Schwierigkeiten machen kann. Das Projekt wird wohl an der fehlgeleiteten Idee scheitern, dass man mit Geld alles machen kann."Denk gibt sich verwundertParkgaragen-Geschäftsführer Alfred Denk ist einigermaßen verwundert über Bohlen-Halbachs Aussagen. Er habe vor vier Wochen mit ihm gesprochen. "Da hat er gesagt, er unterzeichnet ,derzeit‘ nicht. Er will das Ergebnis der Behördenverfahren abwarten. Dass er überhaupt nicht unterzeichnet, ist neu für mich." Er habe Vertrauen zu Bohlen, dass er das, was er im persönlichen Gespräch zugesagt habe, auch einhalte. Und das wäre eine Unterschrift, sobald alle Genehmigungen vorliegen. Denk betont aber auch, dass der Krauthügel keinesfalls zerstört werde. "Das ökologische Gutachten zeigt, dass der Zustand danach sogar besser ist." Dass der Garagenausbau an den Kellerrechten scheitern könnte, glaubt Denk nicht. "Das ist nicht der Knackpunkt, wir werden eine Lösung finden. Möglicherweise wird's teurer." Es wäre aber nicht das erste Mal, dass ein Garagenbau an fehlenden Kellerrechten scheitert. Schon um das Jahr 2000 herum wollte die Stadt im Nonnberg eine Garage bauen. Die Nonnbergschwestern haben ihre Zustimmung verweigert.

Ursprünglich hätte der Baustart für die Garagenerweiterung im Mönchsberg schon heuer im Oktober erfolgen sollen. Jetzt ist frühestens im Herbst 2015 daran zu denken. Wenn Bohlen-Halbachs Unterschrift bis dahin immer noch nicht vorliegt, braucht die Parkgaragengesellschaft einen Plan B. Und daran dürfte im Hintergrund schon gebastelt werden. Eine Enteignung Bohlens scheint unmöglich. Also muss der Baustollen woanders herausführen. Das Grundstück zu umgehen ist aufgrund der Größe schwer möglich. Geologen müssen daher prüfen, ob und wie man vielleicht ausweichen kann.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 04:29 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-ein-anrainer-legt-sich-quer-3088318

Salzburgerin verbannt Plastik aus dem Haus

Salzburgerin verbannt Plastik aus dem Haus

Sybille Ebner versucht, möglichst plastikfrei zu leben. Wie ihr das mit Mann und drei Kindern gelingt - und wann sie Kompromisse macht. Wenn Sybille Ebner einkaufen geht, hat sie eine Tragetasche mit: Sie ist …

Deftige Schmankerl für Hellbrunn

Deftige Schmankerl für Hellbrunn

Paar aus St. Koloman investierte, um frische Bauernkrapfen anzubieten. Die markanten roten Kugeln hängen bereits auf den Dutzenden Bäumen, die vor dem Schloss Hellbrunn aufgestellt wurden. Morgen, Donnerstag, …

Schlagzeilen