Politik

Mönchsberggarage: Eine UVP rückt näher

Seit 2012 liegen die Pläne der Altstadtgarage vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt ein Urteil gefällt, das die Gegner der Garage zum Jubeln bringt.

Das Gezerre um den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage will nicht aufhören. SN/robert ratzer
Das Gezerre um den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage will nicht aufhören.

Seit 2012 gibt es Pläne, die Mönchsberggarage um 650 Stellplätze auszubauen. Seither gibt es Einsprüche und Gerichte, die sich damit beschäftigen. Seit Mittwoch ist ein neues Gerichtsurteil da. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Revision der Garagengegner (unter anderem dem Naturschutzbund) stattgegeben. Im Kern ging es um die Frage, ob die Garage für 1500 Stellplätze oder für 200 weniger bewilligt ist, weil die Parkgaragengesellschaft die Parkplätze aufgrund immer breiter werdender Autos in den vergangenen Jahren ummarkiert hat.

Rechtsanwalt: "Zurück an den Start"

Für Rechtsanwalt Wolfgang List ist das Urteil ein voller Erfolg. Damit benötige das Projekt ein Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP), sagt er. "Gemäß dem nunmehr vorliegenden Grundsatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.12.2017 ist davon auszugehen, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage vollumfänglich UVP-pflichtig ist und zurück an den Start muss. Dies bedeutet, dass das geplante Vorhaben faktisch unmöglich ist", sagt List. Nachsatz: "Der jahrelange Rechtsstreit findet mit dem nunmehr vorliegenden höchstgerichtlichen Erkenntnis ein grandioses Ende. Sämtliche Behörden sowie Verwaltungsgerichte sind nunmehr an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs gebunden."



Erster und zweiter UVP-Antrag

Aber: Das Gerichtsurteil bezieht sich auf den ersten UVP-Feststellungsantrag. 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass keine UVP nötig sein. Eben gegen dieses Urteil wurde jetzt vom VwGH die Revision stattgegeben. Weil mittlerweile der geplante Baustollen anders verläuft (weil ein Grundbesitzer am Krauthügel sein Einverständnis nicht gibt), liegt bereits der zweite UVP-Feststellungsantrag beim Land.

Für Alfred Denk, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft, hat das VwGH-Urteil "keine Relevanz". Zumindest gehe man aufgrund des Urteils "auf den ersten Blick" nicht von einer UVP aus. Denk hofft auf eine baldige Entscheidung des Landes beim zweiten UVP-Feststellungsantrag. Neue Gutachten in Sachen Luft und Verkehr habe man bereits geliefert.

"Stück weit näher Richtung UVP"

Die zuständige LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) sieht das anders. Die bisherigen "Rechenspiele" habe der VwGH als rechtswidrig eingestuft. Für das Projekt ändere das jetzt einiges: "Man wird jetzt auf jeden Fall von einer anderen Berechnung auszugehen haben, etwa bei den Verkehrszahlen und den Emissionen. Das Erkenntnis wird in das laufende Verfahren mit einfließen. Damit dürfte das Projekt ein Stück weit näher in die UVP kommen, weil sich an den zugrundeliegenden Zahlen etwas geändert hat", sagt Rössler.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dürfte das 25 Millionen Euro Projekt jedenfalls um einige Jahre verzögern - und damit vielleicht völlig zum Kippen bringen.

Bürgerliste fordert Ausbaustopp

Die Bürgerliste hat am Mittwoch jedenfalls umgehend reagiert. "Es liegt ja auf der Hand, dass mehr Parkplätze auch zu mehr Verkehr führen. Spätestens jetzt können selbst die entschiedensten Verfechter eines Garagenausbaus diese Tatsache nicht länger ignorieren - bezeichnend genug, dass erst eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nötig war", sagt Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl und will den Stopp des Ausbaus.

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