Politik

Mönchsberggarage: Stadt schaltet Staatsanwaltschaft ein

Grünen-Chefin Astrid Rössler hat den Ausbau der Mönchsberggarage per Weisung abgelehnt. Die Stadt schickt jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt.

Bürgermeister Heinz Schaden und LH-Stv. Astrid Rössler. SN/sn
Bürgermeister Heinz Schaden und LH-Stv. Astrid Rössler.

Die Mönchsberggarage soll um 654 Stellplätze ausgebaut werden. Doch dazu braucht es vor dem Bau eine Umwidmung, und damit verbunden eine Änderung des Flächwidmungsplans. Diese muss das Land als Aufsichtsbehörde absegnen - was Ressortchefin LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) Anfang Dezember nicht getan hat. Zwar war ihre Raumplanungsabteilung anderer Meinung, Rössler ließ den Bescheid per Weisung aber negativ erstellen. Das hat jetzt Konsequenzen. Die Stadt Salzburg - allen voran Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - lässt sich Rösslers Vorgehen nicht gefallen. Heute, Montag, geht eine Beschwerde gegen den negativen Bescheid beim Land ein. Die nächste Instanz wäre dann das Landesverwaltungsgericht.

Schaden: "Parteipolitisch motivierte Willkür"

Aber damit nicht genug: Die Stadt hat sich mit Juristen beraten, und wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg schicken. Bürgermeister Heinz Schaden: "Hier wurde in einer Behördenangelegenheit bewusst parteipolitisch motivierte Willkür betrieben - das legt jedenfalls die Chronologie nahe, wie sie unser Anwalt jetzt bei der Einsicht in den Behördenakt beim Land gewonnen hat." Rössler sei es um jeden Preis darum gegangen, in der "glamourösen" Causa Mönchsberggarage politisch das Gesicht zu wahren, kritisiert Schaden. Warum Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) für Rössler noch einen "Persilschein" ausgestellt hat, bezeichnet der Bürgermeister als "schleierhaft".

Rössler weist Vorwürfe zurück

Rössler weist den Vorwurf der Willkür im SN-Gespräch vehement zurück - und verweist auf ihre inhaltliche Begründung, die auch in der Weisung steht. Der negative Bescheid sei erfolgt, weil schon das raumordnungsfachliche Gutachten negativ gewesen sei. Auf dieses stützt sich Rössler in ihrer Argumentation: Dass die Stadt im Gegenzug zu 654 neuen unterirdischen Stellplätzen nur 55 an der Oberfläche abbauen wolle, sei kein "adäquater" Ausgleich. Einen solchen aber verlange das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) der Stadt.

Wer sind die Akteure in diesem Streit?

Das Projekt "Erweiterung der Mönchsberggarage" ist mehr als vier Jahre nach dem Start jedenfalls emotionsbeladen.

  • Die Parkgaragengesellschaft wurde in den 1970er-Jahren zur Eröffnung der Mönchsberggarage gegründet. Die Eigentümer sind Stadt (60 Prozent) und Land (40 Prozent).
  • Die Bürgerliste rund um Stadtrat Johann Padutsch ist gegen die Erweiterung, weil diese mehr Verkehr in der Neutorstraße bringen könnte. Gleichzeitig sitzen aktive bzw. ehemalige Bürgerlisten-Gemeinderätinnen im achtköpfigen Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft.
  • SPÖ und ÖVP sind für den Ausbau, die Neos sind gespalten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gilt als Befürworter des Projekts. Hinzu kommt, dass das Land seinen 40-prozentigen Anteil an der Parkgaragengesellschaft irgendwann verkaufen will. Zuletzt lag die Schätzung bei 8 Millionen Euro. Der Anteil ist mit einer größeren Garage natürlich mehr wert. Anton Santner, einst ÖVP-Parteigeschäftsführer, ist Standortleiter jener PR-Agentur, die das Projekt Ausbau der Mönchsberggarage begleitet.
  • LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) ist gegen mehr Parkplätze, muss in ihrem Ressort aber als Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Flächenwidmungsplanänderung erteilen.
  • Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener ist ebenfalls gegen den Ausbau.
  • Die Bürgerinitiative hat sich vor zweieinhalb Jahren rund um Roswitha Müller (eine ehemalige Grün-Aktivistin) gegründet. Treibende Kraft ist aber Roland Huber, Anrainer in der Brunnhausgasse. In derselben Gasse gibt es mehrere prominente Anrainer, die sich auch gegen den Garagenausbau positioniert haben, etwa der ärztliche Direktor der Salzburger Landeskliniken, Heinrich Magometschnigg, und seine Frau Michaela.
Quelle: SN

Aufgerufen am 26.09.2018 um 12:53 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggarage-stadt-schaltet-staatsanwaltschaft-ein-546847

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