Politik

Nach Anklage im Finanzskandal: Schaden will weitermachen

Einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in Zusammenhang mit dem Finanzskandal hat der Politiker am Donnerstagnachmittag erstmals selbst öffentlich Stellung genommen.

Bürgermeister Heinz Schaden hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.  SN/Neumayr/MMV
Bürgermeister Heinz Schaden hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

In einer Aussendung ließ Bürgermeister Heinz Schaden folgendes mitteilen: "Ich werde weiterhin - so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker - mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten. Viele Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik bestärken mich in diesem Entschluss."

Zur Anklage selbst wollte sich Schaden nicht äußern. Die Angelegenheit teile sich für ihn in einen juristischen und in einen stadtpolitischen Komplex, hieß es in der Pressemitteilung. Zu den juristischen Fragen verbiete sich in der aktuellen Situation jedes weitere Statement, erklärt Schaden.

Die Schatten der Vergangenheit

Die Vergangenheit holt Salzburgs Politiker und Beamte wieder ein. Mehr als vier Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals im Dezember 2012 klagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstmals führende Politiker und Beamte an. Sieben Angeklagte müssen sich für den "Swap-Deal" verantworten - darunter Salzburgs Stadtchef Heinz Schaden und der damalige Finanzreferent Othmar Raus (beide SPÖ). Aber auch für den aktuellen Magistratsdirektor und den Finanzdirektor der Stadt wird es ernst. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anklagebehörde wirft den Beteiligten Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue vor. Denn dem Land Salzburg sei durch die Übernahme von sechs Derivatgeschäften im Jahr 2007 ein finanzieller Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden. Die Stadt habe aber keine Gegenleistung für diesen "Deal" erbracht. Die Stadt Salzburg hat diesen Verlust stets bestritten.

Die Reaktionen

Die Stadt-SPÖ bezeichnet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als haltlos. Die Neos hingegen forderten Bürgermeister Schaden auf, sein Amt vorübergehend ruhend zu stellen. Die Reaktionen im Überblick: Unaufgeregt kommentiert Christian Stöckl (ÖVP) als Finanzreferent des Landes die Anklageerhebung. Das Land hatte die Stadt wegen Verlusten aus dem "Swap-Deal" auf 4,8 Mill. Euro geklagt. Das Verfahren ruht. "Ich trete dafür ein, dass wir das Zivilverfahren weiterhin ruhen lassen, so lange der Strafprozess dauert", sagte Stöckl.

LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne), die den U-Ausschuss zum Finanzskandal geleitet hatte, meinte knapp: Der politischen Aufarbeitung folge jetzt die juristische, die sie mit Interesse verfolgen werde.

Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler und TS-Klubobmann Helmut Naderer forderten hingegen Konsequenzen. Für sie sei es "eine Frage des politischen Anstandes, das Bürgermeisteramt bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ruhend zu stellen", sagte Unterkofler. Außerdem solle geprüft werden, ob sich die Stadt wegen hoher Prozesskosten als Privatbeteiligte anschließen solle. Naderer forderte eine Beurlaubung Schadens.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek sieht sich in der Annahme bestätigt, dass eine "Vertuschungsaktion" nicht nur der SPÖ, sondern auch der ÖVP stattgefunden habe, was das Büro von LH Wilfried Haslauer als "Anpatzversuch" wertete.
Solidaritätsadressen für Schaden und Raus gaben SPÖ-Chef Walter Steidl und der ehemalige LH-Stv. Gerhard Buchleitner (SPÖ) ab. "Die Betroffenen sind integer und haben im guten Glauben gehandelt. Wie der Bürgermeister zum Handkuss kommt, ist mir schleierhaft", meinte Steidl. Buchleitner erklärte: "Ich halte beide für Ehrenmänner, die sicher niemals bewusst die Stadt oder das Land schädigen würden." Michael Wanner, der SPÖ-Stadtparteichef, zeigte sich überzeugt, dass die gegen Schaden erhobenen Vorwürfe "als haltlos entkräftet" würden.

FPS-Klubobmann Karl Schnell erklärte: "Ich bin erleichtert, dass nun endlich etwas geschieht. Es schien ja bisher immer so, als würden die politischen Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden."

Quelle: SN

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