Politik

Nach der Wahl: Was die Salzburger jetzt erwartet

Spaßbad, Busspuren, Bettelverbot: Ab Mittwoch diskutieren die Parteien darüber, wie es in der Landeshauptstadt bis 2019 weitergeht.

Nach der Wahl: Was die Salzburger jetzt erwartet SN/wizany
Am grünen Tisch ...


Am Mittwoch, 9 Uhr, bittet Salzburgs Bürgermeister zu Tisch. Jener Tisch steht im Zimmer 200 des Schlosses Mirabell - dort wird zwei Tage lang über die Zukunft der Stadt Salzburg beraten. Die Partei- und Klubchefs werden, wenn sie im Senatssitzungssaal Platz nehmen, bereits einen dünnen Ordner dabeihaben. Den hat ihnen Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) zukommen lassen.

Auf 19 Seiten - plus Beilagen - wird zu lesen sein, was Schaden selbst bis zum Jahr 2019 plant. ÖVP, Bürgerliste, Neos und FPÖ sind dann eingeladen, "Ergänzungen" anzubringen. Schadens Papier sei natürlich kein Diktat. "Nur eine Vorarbeit meinerseits." Der Inhalt in Grundzügen:

1. Das laufende Budget der Stadt steigt von 461 auf 511 Mill. Euro - und soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Vor allem 2017 und 2018 wird massiv in Neu- und Umbauten investiert. In fünf Jahren sollen die Schulden der Stadt, gleich wie heute, bei 140 Mill. Euro liegen. Die Rücklagen von gut 100 Mill. Euro würden aber "zum großen Teil" aufgebraucht, sagt Schaden. Es handle sich um "die Periode der Investitionen".

2. 56 Millionen sind vorläufig für ein neues Hallenbad eingepreist. Zehn Millionen kostet es, die Seniorenheime weiter zu sanieren. Mit acht Mill. Euro schlägt die neue Sporthalle am Salzachsee zu Buche, 6,9 Millionen wird eine neue Probebühne für das Landestheater in Aigen kosten, wobei hier das Land mitzahlt. Dazu kommen Millionen für die Pflasterung der Getreidegasse, die Umgestaltung der Griesgasse und die Sanierung von rund hundert städtischen Wohnungen.

3. Die SPÖ sähe gern, dass die Stadt vermehrt als "Baulandentwickler" aufträte. Also Grünland-Grundstücke "zu einem fairen Preis" ankauft, umwandelt, aufschließt und an gemeinnützige Wohnbauträger weiterverkauft.

4. Mehr Personal soll es für die Jugendarbeit in den Stadtteilen geben. 100.000 Euro pro Jahr sind veranschlagt.

5. Entlang der Wolfgangsee-Bundesstraße plant Schaden einen "Musterkorridor" - also ein häufig verkehrendes Bussystem, das jährlich eine Mill. Euro kosten wird. Fünf Millionen kosten Neubauten wie Park-and-Ride-Plätze. Die betroffenen Landgemeinden müssten aber Geld zuschießen. Und: Taxham soll über die Siezenheimer Straße an das Obus-Netz angeschlossen werden.

6. Immer mehr Horte, Kindergärten und Nachmittagsbetreuungsstätten sollen zusammengeführt werden. Die Kinder zwischen drei und 14 Jahren würden dann gemeinsam nachmittags unterrichtet bzw. gefördert. Pilotprojekt dafür ist der Bildungscampus Gnigl, dessen Fertigstellung freilich ebenfalls auf der Agenda steht.

7. Beim Hallenbad hat Schaden weiterhin keine Freude mit einer Bürgerabstimmung - schon gar nicht jetzt. Sollte aber der Gemeinderat gegen Ende des Jahres eine Abstimmung beschließen, "dann kann ich mich dagegen nicht wehren", sagt der Bürgermeister.

So weit die Vorstellungen des mächtigsten Mannes der Stadt. Doch auch die anderen Gruppen haben Ideen. Und wollen diese im Arbeitsprogramm verankert sehen. Wobei sich manches - aber nicht alles - mit dem Willen Heinz Schadens deckt.Eine Abstimmung über das Spaßbad Die ÖVP wird in den Parteienverhandlungen vorschlagen, dass zwischen zwei Varianten des neuen Spaßbads unter allen Bürgern abgestimmt wird. Es sollen dies die beiden erstgereihten Projekte aus dem Juryverfahren sein. Die Volkspartei wird auch fordern, dass zumindest auf Makartsteg und Staatsbrücke ein Bettelverbot verhängt wird. Mehr Spuren und mehr Geld für BusseDie Bürgerliste fordert einen konsequenten Ausbau der Busspuren und der Fahrbahnhaltestellen. Die Stadt müsse auch mehr Geld investieren, damit die Salzburg AG bessere Busverbindungen anbieten könne. Gewerbegebiete seien in Wohnareale umzuwidmen. Automatische BürgerabstimmungDie Neueinsteiger der Partei Neos wünschen sich, dass bei Großbauten automatisch eine Bürgerabstimmung stattfindet. Auch schlägt die Partei vor, ausgegliederte Gesellschaften der Stadt wieder zurückzuführen - damit sie nicht der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen sind. Mit dem Spaßbad haben die Neos überhaupt keine Freude. Wohnungen nur mit gutem DeutschGeförderte Wohnungen nur an Bewerber mit guten Deutschkenntnissen: Das ist eine Forderung der Freiheitlichen. Genauso wie ein Bettelverbot in der Altstadt und ein Gebührenstopp. Vor allem will Parteichef Andreas Schöppl den Vorsitz im Kontrollausschuss.

Aufgerufen am 18.09.2019 um 03:49 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/nach-der-wahl-was-die-salzburger-jetzt-erwartet-3747223

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