Politik

Neuwahlen für ÖVP vorerst kein Thema

Bei der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am Dienstagnachmittag in Salzburg wurde über Neuwahlen angeblich nicht gesprochen.

Interims-Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner hat seine Partei heute in Salzburg versammelt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tirols Günther Platter, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Außenminister Sebastian Kurz, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Generalsekretär Reinhold Lopatka und alle maßgeblichen ÖVP-Granden sind kurz vor 15 Uhr in der Merianstraße in der Salzburger ÖVP-Zentrale eingetroffen. Anlass dafür ist der überraschende Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann.

Haslauer: "Fragen sie mich was Leichteres"

Die meisten ÖVP-Politiker gaben sich vor der Sitzung wortkarg. Nur Niederösterreichs LH Pröll sagte, die SPÖ müsse sich Gedanken machen um Köpfe, nicht die ÖVP. Wohl aber brauche es eine inhaltliche Diskussion. Klar gegen eine Neuwahl sprach sich Frauenchefin Dorothea Schittenhelm aus, denn es müsse gearbeitet werden. Ein Personalwechsel bei der eigenen Partei sei jedenfalls zur Zeit kein Thema, so Schittenhelm. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer meinte zu dieser Frage: "Fragen sie mich was Leichteres." Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen "zur Stunde auf 50:50" - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

Vorerst keine Neuwahlen, aber Bedingungen

Für 17 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt, der Beginn verzögert sich allerdings. über eine Stunde. Kurz nach 18 Uhr trat dann Interims-Bundeskanzler Mitterlehner vor die versammelten Journalisten, um zu verkünden, was vermutet wurde: Die ÖVP denke noch nicht an Neuwahlen, man wolle sich zuerst ansehen, welchen Kanzlerkandidaten die SPÖ präsentiert und danach die Situation neu bewerten.

Gesprochen worden sei über "inhaltliche Positionen", sagte Landesparteichef Erwin Pröll. Dabei seien "drei wesentliche Themen" abgesteckt worden: Erstens ging es um die Linie in der Flüchtlingsfrage - hier habe es den "klaren Wunsch" gegeben, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Themen seien weiters die Mindestsicherung sowie der Umgang mit dem Wirtschaftsstandort Östereich gewesen - "wie man das Land wieder konkurrenzfähig macht".

Über einen Präferenz hinsichtlich des Nachfolgers für Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann habe man im ÖVP-Vorstand nicht gesprochen. "Die SPÖ hat Kraft genug, die eigenen Partei in Ordnung zu bringen", so Pröll.

ÖVP tagt in geschichtsträchtigem Saal

Neuwahlen dürften heute von Seiten der ÖVP wohl nicht beschlossen werden. Dabei tagt die ÖVP in einem geschichtsträchtigen Saal - dem Dr.-Josef-Klaus-Saal im zweiten Stock. Dort wurde schon einmal ein Neuwahl-Antrag beschlossen. Als im Dezember 2012 der Finanzskandal in Salzburg platzte, hat die Salzburger ÖVP just an diesem Ort Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Mit Erfolg: Seit der vorgezogenen Landtagswahl 2013 stellt die ÖVP in Salzburg mit Wilfried Haslauer wieder den Landeshauptmann.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.08.2018 um 10:12 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/nach-faymann-ruecktritt-neuwahlen-fuer-oevp-vorerst-kein-thema-1480912

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