Politik

Nach Rücktritt: Mayr-Partei legte Spenden nur teilweise offen

Die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) hat am Mittwochabend im Salzburger Landtag gegenüber Abgeordneten Spenden und Bürgschaften versucht, offenzulegen. Nicht überall wurden jedoch Namen genannt.

Hans Mayr tritt mit 30. Jänner zurück. Ob er bei der Landtagswahl am 22. April wieder antritt, steht noch nicht fest.  SN/APA/FRANZ NEUMAYR
Hans Mayr tritt mit 30. Jänner zurück. Ob er bei der Landtagswahl am 22. April wieder antritt, steht noch nicht fest.

Demnach erhielt die neue Partei des früheren Team-Stronach-Politikers im Vorjahr 345.000 Euro an Krediten von Unterstützern. 2016 waren es 12.000 Euro gewesen. Da sich Mayr momentan im Krankenstand befindet, wurden die Abgeordneten vom stellvertretenden Obmann der SBG, Erwin Seeauer, und Mayrs Anwalt Ägidius Horvatits informiert. Die Öffentlichkeit und die Medien waren von der fast zwei Stunden andauernden Sitzung ausgeschlossen.

Wie Seeauer zur APA sagte, betrug die Höhe der Spenden im Jahr 2017 knapp über 30.000 Euro. Der Baubranche zuzuordnen seien dabei eine Geldspende in der Höhe von 2000 Euro und eine Sachspende in der Höhe von 13.704 Euro (diese Baufirma hat Mayr eine Werbekampagne bezahlt). "Diese Firmen haben aber in keiner Weise Gelder aus der Wohnbauförderung bekommen", sagte Seeauer. 13.000 Euro seien von weiteren Spendern geflossen, 2000 Euro von eigenen Funktonären.

2016 konnten Mayr und seine SBG über Spenden 24.500 Euro lukrieren, 5000 Euro davon kamen von Firmen, die ein Naheverhältnis zum Baugewerbe haben, 5500 Euro von eigenen Funktionären. Im selben Jahr gingen auch zwei mittlerweile zurücküberwiesene Spenden in der Höhe von jeweils 1.000 Euro ein. Bei einer Prüfung im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass es hier einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Salzburger Pinzgau gegeben hat.

Baufirma zog Darlehen nach SN-Bericht zurück

Seeauer erklärte auch, dass ein weiteres bereits zugesagtes Darlehen von 50.000 Euro einer Baufirma aufgrund der Kampagne gegen Landesrat Mayr zurückgezogen worden sei. "Das Geld war aber noch nicht auf unseren Konten eingegangen." Er habe jedenfalls den Eindruck, dass am Mittwochabend im Landtag alle Fragen umfassend und ausreichend beantwortet worden sind. "Wir müssen uns leider die Frage gefallen lassen, warum wir das nicht schon früher gemacht haben."

Mayr hatte Medienberichte über Spenden aus der Baubranche zunächst als "kompletten Blödsinn" abgetan, später aber Kleinbeträge in der Höhe von 500 und 1000 Euro einräumen müssen. Damals meinte der Landesrat, dass keine Firmen gespendet hätten, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten haben - was sich in zwei Fällen später als nicht richtig herausstellte. Kritiker hatten eine Unvereinbarkeit mit der Funktion Mayrs gesehen, parallel läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nach einem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag am 20. Dezember 2017 - der allerdings keine Mehrheit fand - stellten ihm seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung ein Ultimatum. In der Vorwoche machten die Grünen Mayr dann aber noch vor Ablauf der Frist klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Am Montag kündigte der Wohnbau- und Verkehrslandesrat schließlich seinen Rücktritt mit 30. Jänner 2018 an.

"Offenlegung eine Farce"

FPS-Abgeordneter Markus Steiner sagt: "Die so genannte Offenlegung war eine Farce. Das hat mehr Fragen aufgeworfen." SPÖ-Abg. Roland Meisl sieht das auch so: "Das war alles andere als die versprochene Offenlegung. Bei Kleinspendern wurde gar kein Name genannt. Wenn man so mit dem Landtag umgeht, muss man sich nicht wundern, wenn die Debatte weitergeht." Auch die Grünen sind nach der "so genannten Offenlegung" am Mittwochabend nicht restlos überzeugt. "Von der versprochenen totalen Transparenz war das weit weg", sagt eine Sprecherin.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.11.2018 um 05:04 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/nach-ruecktritt-mayr-partei-legte-spenden-nur-teilweise-offen-23077231

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