Politik

Nach Terroranschlag in Wien verstärkte Polizeipräsenz auch in Salzburg

Die Polizei erhöhte bereits am Montagabend die Sicherheitsvorkehrungen. Salzburger Beamte unterstützen ihre Wiener Kollegen bei den Ermittlungen.

Nach dem Terroranschlag in Wien sind die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen auch in der Stadt Salzburg erhöht worden. "Wir verstärken den Polizeieinsatz im öffentlichen Raum, also dort, wo sich viele Menschen aufhalten", sagte der Sprecher der Landespolizeidirektion Salzburg, Hans Wolfgruber, am Dienstag.

Die erhöhte Polizeipräsenz betrifft vor allem öffentliche Plätze, Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, die Salzburger Altstadt sowie öffentliche und religiöse Einrichtungen wie die Synagoge in der Salzburger Innenstadt. Auch das französische Konsulat in der Imbergstraße wird verstärkt bewacht. Die Beamten sind teils in Zivil und teils in Uniform unterwegs. Der Streifendienst wurde ausgeweitet. Weitere Schwerpunkte waren zunächst nicht geplant. Man wolle abwarten, wie sich die Lage in Wien entwickle. "Es war in der Situation durchaus angenehm, dass wir zumindest gegen einen übermotivierten Nachahmungstäter geschützt wären", sagte Honorarkonsul Peter Lechenauer. Er sei vom Verfassungsschutz informiert worden. Er lasse seither nur noch Leute gegen Voranmeldung zu ihm.

Der Schutz französischer Einrichtungen sei nach Terrorangriffen inzwischen europaweit üblich, sagt Polizeisprecher Hans Wolfgruber unter Verweis auf zahlreiche Anschläge in den vergangenen Jahren. Es gebe zwar keine bekannte Verbindung des Wiener Attentäters nach Salzburg. Dennoch herrsche österreichweit eine "abstrakte Gefahrenlage". Salzburg sei in Bezug auf den Terrorismus "kein weißer Fleck auf der Landkarte". So wurden im Dezember 2015 in einem Salzburger Transitflüchtlingslager ein Algerier und ein Pakistani festgenommen, die mit den Attentäter der Anschläge in Paris im November 2015 in Verbindung gestanden sein sollen.

"Abstraktes Gefährdungspotenzial"

Die Polizei habe zwar keinen konkreten Hinweis darauf, dass es für Salzburg eine Gefährdung gebe, erklärte der Polizeisprecher. Es gebe aber ein abstraktes Gefährdungspotenzial für ganz Österreich. "Das nehmen wir sehr ernst. Wir sind bestmöglich vorbereitet. Unter geringsten möglichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wollen wir eine maximale Sicherheit der Bevölkerung gewährleisen." Man sei nach zahlreichen Terroranschlägen europaweit auf solche Situationen vorbereitet und arbeite ein Sicherheitskonzept ab.

Nach dem Anschlag in Wien kursierte am Montagabend das Gerücht, dass es auch in Salzburg zu Schüssen gekommen sei. Es habe sich dabei um "Fake News" gehandelt, hieß es noch am Abend aus der Landespolizeidirektion Salzburg. Es seien keine Schüsse gefallen, in Salzburg sei "alles ruhig" gewesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist über den Einsatzstab im Innenministerium eingebunden. Auch Ermittler des Landeskriminalamts sind involviert. "Da gibt es viele Ermittlungstätigkeiten, die man disloziert abarbeiten kann", sagte Wolfgruber. Verbindungen nach Salzburg gebe es "aktuell nicht".

Reaktionen aus der Salzburger Politik

Zahlreiche Politiker sprachen den Opfern ihr Beileid aus und dankten den Einsatzkräften. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verurteilte den "feigen und abscheulichen Terrorangriff". Nun gelte es "mit aller Entschiedenheit gegen diese Gruppierungen vorzugehen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden". Zusammenhalt und nicht Hass müsse die Antwort auf das Attentat sein, forderte SPÖ-Chef David Egger. Die FPÖ sieht Anlass für eine "klare Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz zur Überwachung der islamistisch-auffälligen Terrorszene in ganz Österreich", hieß es in einer Aussendung. Parteichefin Marlene Svazek forderte darüber hinaus, dass die Bevölkerung über das richtige Verhalten in solchen Situationen aufgeklärt werde. "Man wird sich in Folge auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie es zur Radikalisierung hat kommen können und in welchen Netzwerken der Täter verkehrt hat."

Grünen-Chef LH-Stv. Heinrich Schellhorn meinte: "Hass und Terror darf unsere Gesellschaft nicht spalten, wir brauchen jetzt umso mehr Zusammenhalt. Das ist kein Kampf zwischen Konfessionen, sondern der Missbrauch einer Religion im Namen einer gewaltbereiten, verabscheuungswürdigen Ideologie." Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn meinte, die liberale Gesellschaft dürfe "keinen einzigen Millimeter weichen". Auch Erzbischof Franz Lackner rief zum Zusammenhalt auf: "Wir beugen uns nicht der Gewalt und werden nicht in die Alltäglichkeit flüchten."

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