Politik

Naturschützer bekommen mehr Rechte in Behördenverfahren

Land Salzburg hat die Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen.

Symbolbild. SN/robert ratzer
Symbolbild.

Am Mittwoch hat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags einstimmig die Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen.

Die 2005 von Österreich unterzeichnete Aarhus-Konvention, bei der es um den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung bei Umweltverfahren geht, sollte schon seit vielen Jahren umgesetzt sein. Seit 2014 läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Laut einer Aussendung des Landes habe es die zuständige Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) wie bei der Nachnominierung der Natura 2000 Gebiete auch hier innerhalb eines Jahres geschafft, einen konsensfähigen Vorschlag auszuarbeiten. Von der Umsetzung sind im Land Salzburg das Naturschutz-, Nationalpark-, Jagd- und Fischereigesetz betroffen, die nun novelliert werden.

Die nach dem Ort der Übereinkunft, der dänischen Stadt Aarhus, benannte Konvention, regelt den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Konkret wird den in Salzburg anerkannten 46 Natur- und Umwelt-Organisationen (NGOs) bei umweltbezogenen Verfahren eine Beteiligung und/oder Rechtsdurchsetzung gewährt. In Europaschutzgebieten wird neben der Beteiligung auch die Rechtsdurchsetzung ermöglicht. Über eine Onlineplattform, die vom Land eingerichtet wird, werden sämtliche verfahrensrelevante Informationen für die NGOs zur Verfügung gestellt.

Kritiker befürchten, dass Verfahren noch länger wie bisher verzögert werden können.

Aufgerufen am 05.12.2021 um 08:43 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/naturschuetzer-bekommen-mehr-rechte-in-behoerdenverfahren-77435911

Kommentare

Schlagzeilen