Politik

Neos-Boykott erzürnt Bürgerliste

Mitarbeiter aus Bauressort müssen Verkehrssprecherrunde fernbleiben.

Stadtrat Lukas Rößlhuber hat seine Mitarbeiter angewiesen, nicht mehr an den Sitzungen der Verkehrssprecherrunde teilzunehmen. SN/robert ratzer
Stadtrat Lukas Rößlhuber hat seine Mitarbeiter angewiesen, nicht mehr an den Sitzungen der Verkehrssprecherrunde teilzunehmen.

Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl ist fassungslos. Unbürokratische und schnelle Lösungen zu Verkehrsfragen würden von Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) torpediert. Dieser hatte seine Mitarbeiter per E-Mail angewiesen, nicht mehr an den Sitzungen der Verkehrssprecherrunde teilzunehmen. Am Donnerstag warteten Verkehrssprecher der Gemeinderatsklubs sowie Vertreter des öffentlichen Verkehrs und Mitarbeiter der Verkehrsplanung vergebens auf die Kollegen der Straßenbauabteilung. Das begründete Rößlhuber mit den "beschränkten zeitlichen Ressourcen" seiner Mitarbeiter.

Was Carl nicht nachvollziehen kann, denn in dem Gremium würden in vielen Fällen unbürokratische und schnelle Lösungen in wichtigen Verkehrsfragen gefunden. Ein Boykott der Verkehrssprecherrunde würde nur die überschäumende Bürokratie stärken, sagt Carl. Denn dann müssten die Dinge ihren Amtsweg über Anträge nehmen.

Genau das möchte Rößlhuber. "In der Verkehrssprecherrunde sollten eigentlich grundlegende Fragen der Verkehrspolitik diskutiert werden. Das passiert aber nicht. Stattdessen werden dort von Gemeinderäten Aufträge an meine Mitarbeiter im Bauressort verteilt. Aufträge, die möglicherweise nicht einmal budgetiert sind", sagt der Neos-Stadtrat.

Carl widerspricht: "Am Donnerstag ging es etwa um die Frage einer Grünphasen-Verlängerung an einer Ampel und um zwei verschiedene Lösungsvorschläge an einer Kreuzung. Die Verkehrssprecherrunde hat den Sinn, leere Kilometer zu vermeiden und rasch zu klären, wofür es eine Mehrheit gibt und wofür nicht", sagt Carl. Er ortet Intransparenz im Ressort von Rößlhuber. "Was dann mit offiziellen Anträgen passiert, ob sie erledigt werden oder in der Schreibtischschublade des Baustadtrats verschwinden, weiß niemand."

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