Politik

Neos wollen im Gemeinderat das freie Mandat leben

Am Tag zwei nach dem überraschenden Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Salzburg haben sich die Neos so weit gesammelt, um über ihre Pläne für die kommende Funktionsperiode im Rathaus zu informieren.

Bei einem Pressegespräch am Dienstag kündigte die designierte Stadträtin Barbara Unterkofler unter anderem das freie Mandat für die fünf Neos-Gemeinderäte an.

Nachdem sie am Montag wegen einer Klausur sämtliche Interview-Wünsche abgeschlagen hatten, schickten sie am Dienstag Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in die Warteschleife. Dieser will die neue Gruppierung mit im (zurzeit rot-grünen) Boot haben. Den von ihm vorgeschlagenen Termin am Dienstagvormittag wollten die Neos aber zur Medieninformation nutzen. Schaden und Unterkofler treffen sich jetzt am Donnerstag. Neos-Landessprecher Sepp Schellhorn stellte aber heute schon klar: "Es ist nicht notwendig, irgendetwas mit Rot/Grün zu unterschreiben." Wichtiger sei vielmehr, bei einzelnen Themen zusammenzuarbeiten. Starzer soll Vorsitz übernehmenNeben der Festlegung auf Unterkofler als Stadträtin ist auch in der Frage des Klubvorsitzes eine Vorentscheidung gefallen. Listenvierter Christoph Starzer wurde dafür designiert, das letzte Wort werde aber bei der konstituierenden Sitzung des Klubs gesprochen, hieß es heute.

Generell kündigte Unterkofler einen neuen Stil im Rathaus an: "Wir wollen die Politik neu gestalten und die Zusammenarbeit neu definieren." Dazu zähle auch, das freie Mandat zu leben. Freilich werde es eine gemeinsame Linie geben, die sich an den gemeinsamen Werten orientiere, "aber wenn jemand wo nicht mitkann, dann ist das in Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn andere auch den Mut hätten, in diese Richtung zu gehen." Sie wolle wieder mehr Diskurs im Gemeinderat, "dort soll nicht alles nur durchgewunken werden". Nicht auf Ressort festlegenAngesprochen auf ihre Ressortwünsche wollte sich die künftige Stadträtin noch nicht festlegen. Bildung und Kinderbetreuung wären Herzensangelegenheiten, weil sie hier - als dreifache Mutter - viel Erfahrung einbringen könne. Auch dem Bauressort - das einzige, das definitiv frei wird - ist sie nicht grundsätzlich abgeneigt. Sie sei es durchaus gewohnt, mit neuen Themen konfrontiert zu werden, "aber ich bin sicher nicht der Lückenfüller der Claudia Schmidt (ÖVP) (bisherige Ressortchefin, Anm.)". Die Tatsache, dass sich zurzeit kaum Veränderungen bei der Ressortverteilung abzeichnen, kommentierte Unterkofler so: "Die Bürger haben gesagt, es soll nicht jeder Stein auf dem anderen bleiben."

Thematisch wollen die Neos Schwerpunkte in den Bereichen Transparenz und Kontrolle, intensivere Bürgerbeteiligung und eine neue Form der Kommunikation setzen. Außerdem streben sie ein großes Verkehrskonzept gemeinsam mit den Umlandgemeinden an. Mutter in Führungsposition Unterkofler will als Stadträtin auch vorleben, dass eine Mutter von drei kleinen Kindern (zwei, fünf und sieben Jahre) eine Führungsposition übernehmen kann. "Man kann das auch familienfreundlich gestalten, es ist nicht jeder Abendtermin notwendig, und es ist nicht nötig, überall dabei zu sein. Ich werde das vorleben", kündigte sie heute an. Nachsatz: "Der Sonntag wird mir heilig sein."

Quelle: APA

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