Die Aussagen des frischgewählten KPÖ-Plus-Gemeinderates wertet der Chef der Stadt-Neos als Provokation.
SN/apa
Rund um das Wohnbau-Thema hat der neu gewählte KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl gefordert, im Falle von rein Spekulationszwecken dienenden Wohnungen die Möglichkeit einer Enteignung rechtlich zu prüfen. Dankl sagte weiters, er habe "Verständnis für Menschen, die leere Wohnungen besetzen". Das hat den scheidenden Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) auf den Plan gerufen. Seine Kritik: "Wir werden keine Enteignungen prüfen. Das ist keine gute Idee." Wenn Dankl medial über Enteignungen nachdenke, noch bevor er zum ersten Mal an Gemeinderatsgesprächen teilgenommen habe, "dann ist das offensichtlich seine kommunistische Präambel", meint der Chef der Stadt-Neos. Sein Zugang: "Salzburg ist ein Wirtschaftsstandort und muss das auch bleiben. Und wer Hausbesetzer beklatscht, applaudiert dem Gesetzesbruch." Solche unbedachten Worte seien unpassend für einen Gemeinderat, sagt Rößlhuber: "Dankl soll den Gemeinderat nicht mit einer Uni-Diskussion in Pjöngjang verwechseln: Nordkorea ist kein Vorbild für uns."
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