Politik

Neue Salzburger Landesregierung und neuer Landtag sind angelobt

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wurde einstimmig gewählt und erhielt damit auch die Zustimmung der FPÖ. Das war nicht bei allen Regierungsmitgliedern der Fall.

Mit einer Viertel Stunde Verspätung hat am Mittwoch die Angelobung des neuen Salzburger Landtages mit 36 Abgeordneten in der Residenz begonnen. Der Grund dafür lag in dem, was die Salzburger Politik die nächsten fünf Jahre noch beschäftigen wird: Stau auf der Autobahn. Etliche Abgeordnete kamen daher mit leichter Verspätung im strömenden Regen an.

Ein Teil der Abgeordneten und die gesamte Landesregierung hatte zuvor bereits einen ökumenischen Gottesdienst besucht. SPÖ-Chef Walter Steidl nahm als "Altersvorsitzender" anschließend die Angelobung vor. Steidl sprach davon, den generalsanierten Chiemseehof zu eine selbstbewussten Parlament zu machen. Der Chiemseehof solle ein Haus der Offenheit, Toleranz und Transparenz sein. Alle Abgeordneten sprachen die Gelöbnisformel, die ÖVP-Abgeordneten fügten ein "So wahr mir Gott helfe" hinzu.

Im Anschluss daran wurde Brigitta Pallauf (ÖVP) einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt. Pallauf war bereits in der vergangenen Periode für viereinhalb Jahre Präsidentin.

Für den Zweiten Landtagspräsidenten gab es zwei Kandidaten - Sebastian Huber (Neos) und Roland Meisl (SPÖ). Abgestimmt wurde in geheimer Wahl mittels Stimmzettel. Die Landesregierung machte erstmals von ihrer Mehrheit Gebrauch. Huber wurde mit 20 von 36 Stimmen zum zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Das heißt, dass ein Abgeordneter der Regierungsparteien (ÖVP, Grüne und Neos) seine Stimme für den SPÖ-Kandidaten abgab.

Die neue Salzburger Landesregierung und der neue Landtag wurden am Mittwochvormittag angelobt. Wilfried Haslauer wurde als Landeshauptmann einstimmig gewählt. SN/schenker
Die neue Salzburger Landesregierung und der neue Landtag wurden am Mittwochvormittag angelobt. Wilfried Haslauer wurde als Landeshauptmann einstimmig gewählt.

Danach erfolgte die Wahl der Mitglieder der Landesregierung, wobei nicht die Regierung als gesamtes, sondern über jedes einzelne der sieben Mitglieder abgestimmt worden ist. Haslauer wurde als Landeshauptmann einstimmig gewählt - er bekam also auch die Stimmen der Opposition von SPÖ und FPÖ. Dasselbe galt für die Wahl von Agrarlandesrat Josef Schwaiger und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. Beide erhielten keine Gegenstimme von der Opposition. Finanzreferent Christian Stöckl wurde als erster Landeshauptmann-Stellvertreter gegen die Stimmen der FPÖ gewählt, ebenso der grüne zweite LH-Stv. Heinrich Schellhorn.

Auch Neos-Landesrätin Andrea Klambauer erhielt 29 von 36 Abgeordneten-Stimmen - die FPÖ stimmte erneut dagegen. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Wahl der neuen ÖVP-Landesrätin Maria Hutter (gegen die Stimmen der FPÖ). Die Landtagspräsidentin nahm nach der Wahl die Gelöbnisformel ab. Die siebenköpfige schwarz-grün-pinke Salzburger Landesregierung ist damit seit 10.25 Uhr komplett im Amt.

Viele Abgeordnete setzen das erste Mal einen Fuß in den Landtag. Für die Mehrheit ist es die erste Legislaturperiode - von 36 Abgeordneten sind 21 neu. Der neue Landtag gibt insgesamt aber ein buntes Bild ab - vom Arzt (Sebastian Huber, Neos) bis zur Molekularbiologin bei Red Bull (Stefanie Mösl, SPÖ).

Hier eine kleine Übersicht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Jungspunde

Die jüngste Abgeordnete ist FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek mit 26 Jahren. Damit ist sie um drei Monate jünger als die zweitjüngste Abgeordnete, Martina Jöbstl von der ÖVP. Mit 27 Jahren zählt auch Elisabeth Huber (ÖVP) zu den Jungspunden im neuen Landtag.

Haudegen

Die Riege der Arrivierten im neuen Landtag führt Walter Steidl an. Der SPÖ-Chef ist mit 60 Jahren auch der Älteste und wird daher als "Altersvorsitzender" auch die konstituierende Sitzung des Landtages leiten. Steidl sitzt bereits seit 1999 im Landtag. Auch SPÖ-Abgeordneter Roland Meisl zählt bereits zu den Haudegen. Meisl ist seit 2006 Abgeordneter. Noch etwas länger, nämlich seit 2004, sitzen die beiden ÖVP-Abgeordneten Hans Scharfetter und Michael Obermoser im Salzburger Landtag.

Pendlerkönig

Michael Obermoser ist gleichzeitig jener Volksvertreter, der den weitesten Weg in den Chiemseehof hat. Von Wald im Pinzgau bis in die Stadt Salzburg sind es 140 Kilometer. Weil Obermoser aber 800 Meter von der Tiroler Grenze entfernt in Königsleiten wohnt, sind es in seinem Fall sogar 150 Kilometer. Zwei Stunden berechnet Google als Fahrzeit. "In Wirklichkeit sind es durch den Verkehr zweieinhalb Stunden", sagt Obermoser. Bei Landtagssitzungen heißt es also um 5 Uhr Tagwache, Abfahrt jedenfalls vor sechs Uhr früh. Damit Obermoser pünktlich zur Landtagssitzung kommt, "lässt man auch mal laufen". Das führt unweigerlich zu Radarstrafen. Drei bis vier Mal sei es schon vorgekommen, dass an einem Tag die Bezirkshauptmannschaft Pinzgau 30 Euro, die Bezirkshauptmannschaft Pongau 30 Euro und die Bezirkshauptmannschaft Tennengau 30 Euro von ihm kassiert habe. "Sammelaufträge" nennt das der Bürgermeister ironisch.

Viele Ortschefs

Auffallend in der Besetzung des neuen Landtages ist, dass ein Drittel der 15 ÖVP-Abgeordneten amtierende Bürgermeister sind. Da wäre mit Michael Obermoser der Ortschef von Wald im Pinzgau, dazu nach elf Jahren weiterhin im Landtag vertreten ist Manfred Sampl (Bürgermeister von St. Michael im Lungau). Abtenaus Ortschef Johann Schnitzhofer ist auch erneut in den Landtag eingezogen. Zwei neue ÖVP-Bürgermeister nehmen erstmals im Landesparlament Platz: Hannes Schernthaner aus Fusch und Simon Wallner aus Obertrum.

Bauern

Kein Salzburger Landtag kommt ohne Landwirte aus. Mit Maria Hutter zieht eine Bäuerin in die Landesregierung ein. In den Reihen der Abgeordneten finden sich aber vor allem auf ÖVP-Seite einige Landwirte. Da wäre Nebenerwerbsbäuerin Elisabeth Huber aus St. Veit im Pongau, Hans Scharfetter aus Bad Hofgastein und Johann Schnitzhofer, Bauer in Abtenau.

Migranten

Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind jedenfalls selten im neuen Landtag. Die Grüne Kimbie Humer-Vogl wurde 1971 in Südafrika geboren und kam mit sechs Jahren nach Österreich. Karin Berger, FPÖ-Vizebürgermeisterin aus Lofer, wurde in Antwerpen in Belgien geboren.

Cartellverband

CV-Hintergrund haben neben LH Wilfried Haslauer im neuen Landtag drei Abgeordnete: Das wären der ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer, Hofrat Landesveterinärdirektor Josef Schöchl (ÖVP) sowie Neos-Abg. Sebastian Huber.

Gewerkschafter

Die Riege der SPÖ-Abgeordneten zählt stets Gewerkschafter. In diesem Fall sind es zwei, allen voran SPÖ-Chef Walter Steidl. Neu im Landtag ist der Chef der GPA-djp und FSG-Fraktionsvorsitzende, Gerald Forcher.

Jobs

Alle Landtagsabgeordneten müssen ihre Einkünfte in Gehaltskategorien offenlegen. Einen Monat haben sie nach der konstituierenden Sitzung dafür Zeit. Was den beruflichen Hintergrund betrifft, so gibt es unter den 36 Abgeordneten etliche Landesbedienstete - Markus Maurer von der SPÖ etwa. Mit Hermann Stöllner (FPÖ) sitzt nun ein Molkereiangestellter im Landtag. Josef Scheinast (Grüne) hat eine eigene Tischlerei. Karl Zallinger (ÖVP) ist Geschäftsführer des Kolpinghauses, Wolfgang Pfeifenberger (ÖVP) Buchhändler in Tamsweg.

Ausgeschieden

Einige prominente Gesichter fehlten heute. Abgeordnete, die seit Jahrzehnten Teil der "Polit-Familie" waren. Allen voran Karl Schnell. Der Arzt aus Saalbach hatte mit der FPS den Einzug in den Landtag verfehlt, dem er seit 1992 als Regierungsmitglied bzw. ab 1999 als Abgeordneter angehörte. Nicht mehr mit dabei ist auch der Grüne Cyriak Schwaighofer. Aufseiten der SPÖ hat sich Gudrun Mosler-Törnström nach 19 Jahren im Landtag verabschiedet.

Aufgerufen am 21.10.2018 um 04:36 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/neue-salzburger-landesregierung-und-neuer-landtag-sind-angelobt-29113522

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