Darf man einem rechtskräftig verurteilten Politiker die Pension kürzen? Darum drehte sich die Frage bei Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden. Der ehemalige Stadtchef war im Juli 2017 im Swap-Prozess wegen Untreue in erster Instanz verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das ...
Niederlage für Heinz Schaden vor dem VfGH: Höchstrichter lehnen Beschwerde ab
Der Verfassungsgerichtshof sieht die Neubemessung - und damit die Kürzung - von Heinz Schadens Pension als verhältnismäßig an. Eine Benachteiligung erkenne man nicht. Damit wackelt nun auch der bedingte Vergleich um die Rückzahlung der Anwaltskosten an die Stadt Salzburg.
BILD: SN/APA/NEUMAYR
Heinz Schaden bei seinem Rücktritt 2017 infolge der Verurteilung im Swap-Verfahren.
