Politik

ÖVP-Spitze gibt Budgetgarantie ab

Haslauer und Stöckl: "Keine neuen Schulden und ausgeglichene Budgets."

Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP). SN/lmz
Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP).

Mit einer Budgetgarantie für die kommende Legislaturperiode werde im Land Salzburg der Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik fortgesetzt. Das kündigten am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (beide ÖVP) an.

Ziel sei, auch künftig ausgeglichene Budgets zu erstellen, keine neuen Schulden zu machen und den Schuldenberg des Landes weiter zu reduzieren. "Dafür, dass dies in einer ÖVP-geführten Landesregierung weiterhin umgesetzt wird, geben wir eine Budgetgarantie ab", betonten Haslauer und Stöckl.

Eine Absage erteilen sie kostspieligen Wahlzuckerln im Vorfeld der Landtagswahl im April 2018: "Mit uns wird es im Wahlkampf keine Gefälligkeitsbeschlüsse geben, die dem Landeshaushalt neue und ungeplante Kosten aufbürden." Nur mit einem finanziellen Handlungsspielraum könne das Land das Gesundheitssystem absichern, die Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze schaffen sowie Sozialleistungen absichern und die Verkehrsprobleme lösen.

Mit Jahresende 2017 wird der Schuldenstand des Landes rund 1,85 Milliarden Euro betragen. Laut Stöckl ist es in der laufenden Legislaturperiode gelungen, den Schuldenberg um 350 Millionen Euro zu reduzieren. "Aufgrund dieses relativ hohen absoluten Schuldenstandes aus der Vergangenheit ist es notwendig, den Kurs der Sparsamkeit und der gezielten Investitionen beizubehalten und für die Zukunft abzusichern."

Fakt ist, dass die Ausgaben für Soziales und Gesundheit seit Jahren stark ansteigen. Ab 2019 kann das Land für das Budget nicht mehr auf Rücklagen zurückgreifen. Stöckl hatte kürzlich eine Schuldenbremse gefordert, um neue Schulden per Gesetz zu verhindern. Haslauer und Stöckl wollen erreichen, dass mit jedem Antrag, der im Landtag für neue Projekte eingebracht wird, zugleich ein Bedeckungsvorschlag mitgeliefert wird. Die Anträge sollen also einen konkreten Finanzierungsvorschlag enthalten.

Quelle: SN

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